Nachdem die Liberale dasjenige europaweite Lieferkettengesetz z. Hd. Unternehmen abgelehnt hat, will sie unter ferner liefen eine Lockerung deutscher Regeln durchsetzen. „Arbeitsminister Hubertus Heil hat unlängst gute Vorschläge
gemacht, wie dasjenige deutsche Lieferkettengesetz mit seinen Berichtspflichten
schlanker werden kann“, sagte Finanzminister und Liberale-Chef Christian Lindner t-online.
SPD-Minister Heil hatte die Lockerung welcher deutschen Regeln
doch an die Zustimmung welcher Liberale zur europäischen Lieferketten-Richtlinie
geknüpft, worauf die Liberale nicht einging. Wegen welcher Uneinigkeit in welcher Ampelregierung aus SPD, Grünen
und Liberale wird sich Deutschland im Rahmen welcher EU-Abstimmung zum Lieferkettengesetz an
diesem Freitag enthalten, welches dieselbe Wirkung hat wie eine Nein-Stimme.
Damit
dasjenige Gesetz beschlossen wird, ist eine qualifizierte Mehrheit welcher 27 EU-Staaten
nötig. Es gilt denn möglich, dass unter ferner liefen Italien und wenige andere europäische Staaten nicht
zustimmen. Dann wäre dasjenige Projekt vor welcher im Juni
anstehenden Europawahl nicht mehr zu sichern.
Heil und Baerbock kritisieren Liberale
Mit welcher geplanten Richtlinie sollen Unternehmen stärker z. Hd.
Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden, etwa z. Hd. Verstöße
gegen Menschenrechte oder Umweltauflagen. Die deutsche Wirtschaft warnt mitten
in welcher Rezession vor zu viel Bürokratie und kaum umsetzbaren Anforderungen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass Deutschland dem geplanten Lieferkettengesetz aufwärts EU-Ebene nicht zustimmen werde und die Liberale zu diesem Zweck zuständig gemacht. Er habe solange bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, doch welcher Koalitionspartner sei nicht griffbereit gewesen, diesen Lösungsweg mitzugehen, sagte Heil.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Liberale-Blockade kritisiert. „Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können – gerade in diesen Zeiten“, teilte Baerbock mit. „Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen. Dass Deutschland sich trotz früherer Zustimmung zum Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten soll, schadet unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa.“
Nachdem die Liberale dasjenige europaweite Lieferkettengesetz z. Hd. Unternehmen abgelehnt hat, will sie unter ferner liefen eine Lockerung deutscher Regeln durchsetzen. „Arbeitsminister Hubertus Heil hat unlängst gute Vorschläge
gemacht, wie dasjenige deutsche Lieferkettengesetz mit seinen Berichtspflichten
schlanker werden kann“, sagte Finanzminister und Liberale-Chef Christian Lindner t-online.
SPD-Minister Heil hatte die Lockerung welcher deutschen Regeln
doch an die Zustimmung welcher Liberale zur europäischen Lieferketten-Richtlinie
geknüpft, worauf die Liberale nicht einging. Wegen welcher Uneinigkeit in welcher Ampelregierung aus SPD, Grünen
und Liberale wird sich Deutschland im Rahmen welcher EU-Abstimmung zum Lieferkettengesetz an
diesem Freitag enthalten, welches dieselbe Wirkung hat wie eine Nein-Stimme.