Libanon-Krieg: Wem hilft die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon?

Die Aufrufe an die Libanesen, sich in Geduld zu üben, verfangen nur zum Teil. Noch in der Dunkelheit brechen manche in den Süden des Landes auf. Um Mitternacht ist die Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der von Iran gelenkten Schiitenmiliz Hizbullah offiziell in Kraft getreten. Gerade ist der gegenseitige Beschuss abgeebbt – da kursieren schon Bilder von Autos jubelnder Rückkehrer und behelfsmäßigen Reparaturarbeiten an einer der Brücken in Südlibanon, die durch israelische Luftangriffe zerstört worden waren. In den südlichen Vorstädten von Beirut, die von der Hizbullah beherrscht werden, krachen Freudenschüsse.

Zehn Tage soll die Atempause für Libanon andauern. Sie kann nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden, sollte es „nachweisbare“ Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Israel und der libanesischen Regierung geben und Libanon „seine Fähigkeit zur Wahrung seiner Souveränität wirksam unter Beweis stellen“. Die Führung in Beirut ist demnach verpflichtet, die Hizbullah und andere bewaffnete nicht staatliche Gruppen auf libanesischem Hoheitsgebiet daran zu hindern, Angriffe gegen Israel zu führen.

Ebenso heißt es in der Mitteilung des US-Außenministeriums, die den Inhalt der Übereinkunft wiedergibt, Israel behalte sich das Recht vor, „jederzeit alle notwendigen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen“. Offensive Militäroperationen gegen Ziele in Libanon dürfe es weder zu Lande noch zu Wasser noch aus der Luft geben. Allerdings schrieb die libanesische Armee  am Morgen, es seien „mehrere israelische Aggressionen registriert worden“. Die Hizbullah berichtete, sie habe deshalb einen Angriff auf israelische Soldaten durchgeführt.

Die Hizbullah ist nicht Teil der Vereinbarung. Die Schiitenorganisation signalisiert aber nach Trumps Ankündigung öffentlich – wenn auch betont zurückhaltend und misstrauisch –, die Übereinkunft zu respektieren. Israel sei „verräterisch“, heißt es in einer Mitteilung der Miliz, die ihre Klientel vor einer übereilten Heimkehr warnt. Deren iranischer Hauptsponsor heißt die Feuerpause gut, und beide geben sich Mühe, diese als Ergebnis ihrer Standhaftigkeit darzustellen.

Tatsächlich ist die Übereinkunft vor allem der Erfolg eines anderen: des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auf dessen Druck reagiert, der einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Irankrieg sucht.

Nach Telefonaten mit Netanjahu und dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun vermeldet Trump am Donnerstag, beide Seiten hätten einer zehntägigen Waffenruhe zugestimmt. Beide Anführer wollten „FRIEDEN“, schrieb Trump auf Truth Social. Journalisten sagte Trump, in den nächsten vier, fünf Tagen würden Netanjahu und Aoun ins Weiße Haus kommen. Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, würden daran arbeiten, zwischen Israel und Libanon ein Friedensabkommen auszuhandeln.

Dabei geht es Trump nicht in erster Linie um das Schicksal Libanons. Die Waffenruhe mit Israel ist die Voraussetzung für einen Deal mit Iran. Hier scheint Bewegung in die diplomatischen Bemühungen gekommen zu sein. Trump sagt nach der Verkündung der Libanon-Feuerpause, man habe derzeit „sehr gute Beziehungen zu Iran“, so schwer es sei, dies zu glauben.

Die gegenwärtige Führung in Teheran sei viel vernünftiger. Die iranische Seite wolle einen Deal machen. Das Regime sei bereit, Dinge zu tun, zu denen es vor zwei Monaten nicht bereit gewesen sei. Washington liege ein Statement vor, wonach Iran bereit sei, auf Atomwaffen zu verzichten. Auch wolle Iran sein angereichertes Uran aufgeben: „Sie haben zugestimmt, uns den nuklearen Staub zurückzugeben“, sagte Trump.

Konkreter wird der Präsident nicht. Er stellt einerseits in Aussicht, die pakistanische Hauptstadt Islamabad zu besuchen, sollte dort ein Abkommen unterzeichnet werden. „Der Feldmarschall war großartig“, sagte Trump über den pakistanischen Armeechef. Auch der Regierungschef sei „wirklich großartig“ gewesen. Trump sagt aber auch: Wenn es keinen Deal gebe, würden die Kämpfe fortgesetzt.

Für Benjamin Netanjahu ist es kein guter Tag. In seinen Bemühungen, das Hindernis Libanon für seinen Deal mit Iran aus dem Weg zu räumen, ist der amerikanische Präsident über israelischen Widerwillen hinweggegangen, eben jenen „Akt des guten Willens“ zu vollführen, wie das US-Außenministerium die Feuerpause bezeichnet. Diese sendet die Botschaft aus, dass Trump – und nicht sein israelischer Alliierter – die Führung in der Region hat. Bisweilen hatte es anders ausgesehen.

Wohl hatte Netanjahu Trump Ende Februar überzeugt, militärisch gegen das Regime in Teheran vorzugehen. Dass der israelische Regierungschef den amerikanischen Präsidenten aber vor vollendete Tatsachen gestellt habe, hatte Trump von Beginn an zurückgewiesen, auch wenn zwischenzeitliche Äußerungen von Außenminister Marco Rubio dies nahelegten. Trump ist der letzte wirkliche Verbündete Israels, mit Amerika kann es sich Israel also nicht verscherzen. So gab Netanjahu nach, obwohl er eigentlich weiter militärisch in Libanon vorgehen wollte.

Dass der israelische Ministerpräsident vom amerikanischen Präsidenten unter Druck gesetzt worden war, legten auch die Reaktionen in Israel nahe. Mehrere Minister waren Presseberichten zufolge am Donnerstagabend überrascht und verärgert, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden waren – und zudem aus den Medien von der Feuerpause erfahren hatten.

Erst kurz darauf teilte Netanjahu ihnen demnach in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz mit, dass er – wohl am Abend zuvor – auf Trumps Bitte eingegangen war. Eine Abstimmung im Kabinett abzuhalten, lehnte der Ministerpräsident ab. Er versprach aber, dass das Sicherheitskabinett sich mit der Angelegenheit beschäftigen werde. Zudem soll er versucht haben, die Minister damit zu beschwichtigen, dass die Armee kürzlich eroberte „strategische Punkte“ im Süden Libanons vorerst nicht aufgeben werde.

Der Spagat zwischen der Innenpolitik und dem Weißen Haus ist für Netanjahu nichts Neues. Schon mehrmals haben amerikanische Präsidenten ihm Entscheidungen aufgezwungen, die in Israel unpopulär sind. Nicht nur in der eigenen Koalition schlug ihm dort Unmut entgegen; auch die Opposition sowie Vertreter der Orte im Norden des Landes kritisierten die Waffenruhe in scharfem Ton.

Netanjahu rechtfertigte sich später in einer Videoansprache. Es gebe die Chance, ein „historisches Friedensabkommen“ mit Libanon zu erreichen, sagte er und erklärte, dass dies auf das erfolgreiche militärische Vorgehen gegen die Hizbullah unter seiner Führung in den vergangenen zweieinhalb Jahren zurückzuführen sei.

Netanjahu hob auch hervor, dass es sich um eine temporäre Waffenruhe von zehn Tagen handele und Israel mit zwei Kernforderungen in die direkten Gespräche mit der libanesischen Seite gehen werde: Die Hizbullah müsse entwaffnet werden, und es müsse ein „nachhaltiges Friedensabkommen“ geben. Gleichzeitig erteilte er Forderungen der Schiitenmiliz nach einem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Süden Libanons und nach einem Stillhalteabkommen eine Absage: So werde Israel auf libanesischem Gebiet eine zehn Kilometer tiefe „Sicherheits-Pufferzone“ besetzt halten.

Das israelische Militär hat eines seiner Ziele offenbar nicht erreicht, als die Feuerpause in Kraft tritt: den strategisch wichtig gelegenen Ort Bint Jbeil im Grenzgebiet zu Libanon zu erobern. Dort haben sich in den vergangenen Tagen die Kämpfe konzentriert. Am Donnerstag war laut Angaben aus hizbullahnahen Kreisen noch eine beachtliche Zahl an Elitekämpfern der Organisation in der Kleinstadt, deren Zentrum vom israelischen Militär eingekreist ist. Netanjahu nannte den Ort, der etwa 25 Kilometer von der Mittelmeerküste und wenige Kilometer von der Grenzlinie entfernt liegt, in einer Ansprache am Mittwoch die frühere „Hauptstadt der Hizbullah in Südlibanon“.

Die Kleinstadt ist auch symbolisch wichtig. Hier hatte Hassan Nasrallah, der frühere Anführer der Hizbullah, im Jahr 2000 nach dem Abzug der israelischen Truppen aus Südlibanon vor Zehntausenden Menschen eine Siegesrede gehalten. Darin hatte er getönt, Israel sei „schwächer als ein Spinnennetz“, das man leicht hinwegfegen könne. Es war ein rhetorischer Hieb, den viele in Israel nicht vergessen haben.

Im Libanonkrieg 2006 gab es schwere Gefechte um Bint Jbeil, der israelischen Armee gelang es in mehreren Versuchen jedoch nicht, die Stadt einzunehmen. Dass israelische Truppen den Ort von Nasrallahs Ansprache und weitere Teile von Bint Jbeil nach mehrtägigen Kämpfen nun eroberten, feierten Armee und Regierung als symbolischen Erfolg. Ein Foto eines israelischen Soldaten, der vor einem Hizbullah-Märtyrerdenkmal steht, fand im Internet weite Verbreitung.

Von westlichen Diplomaten heißt es, der Wille der israelischen Führung, die Eroberung von Bint Jbeil aufzugeben, dürfte sich in Grenzen halten. Und auch die Weigerung, die Tuppen von libanesischem Boden abzuziehen, schürt Sorgen, die libanesische Atempause könne nur von eng begrenzter Dauer sein. Die Hizbullah hat sich ihrerseits das Recht vorbehalten, „Widerstand“ gegen die Präsenz des israelischen Militärs zu leisten.

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam kann sich zwar erfreut darüber zeigen, dass mit der Feuerpause eine „zentrale“ Forderung seiner Regierung erfüllt wurde. Präsident Aoun hat sich außerdem auf diplomatischem Parkett behauptet, indem er sich am Donnerstag amerikanischen Wünschen nach einem Telefonat mit Netanjahu verweigerte.

Die eigentlichen Probleme sind aber nicht aus der Welt geschafft – vor allem die Schwierigkeiten der Regierung in Beirut, sich gegen die Hizbullah durchzusetzen. Die ausgezehrte Armee scheut eine Konfrontation mit der kampfstarken Gruppe, die ihr Arsenal nicht aufgeben will. Deren Führung fürchtet, die Streitkräfte könnten auseinanderfallen, das Land könne ins Chaos abgleiten. Wie eine Entwaffnung der Schiitenorganisation gelingen soll, die Voraussetzung für eine dauerhafte Befriedung der Libanon-Front ist, bleibt trotz aller Erleichterung auch am Freitag offen.