Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Annexion des Südlibanon gefordert. Der Krieg gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz müsse zu „grundlegenden Veränderungen“ führen, sagte Smotrich. Dazu gehöre, dass Israel den Libanon bis zum Fluss Litani, etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze, kontrollieren müsse.
„Der Litani muss unsere neue Grenze werden“, forderte Smotrich vor Abgeordneten seiner ultranationalistischen Mafdal-Partei. Er verglich seine Forderung mit den Grenzen, die Israel im Gazastreifen und auf den Golanhöhen gezogen hat.
Smotrich, der als rechtsextrem gilt, ist Mitglied des Sicherheitskabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das für die Festlegung der Sicherheitspolitik zuständig ist. Er hatte sich zuvor schon wiederholt für eine komplette israelische Besetzung des Gazastreifens ausgesprochen.
Kein Kommentar aus Netanjahus Büro
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte Smotrichs Äußerungen zum Libanon bisher nicht. Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang des Monats gesagt, der Libanon könne möglicherweise Territorium verlieren, falls es ihm nicht gelinge, die Hisbollah zu entwaffnen.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hatte Israel am 9. März angeboten, direkte Gespräche zu führen. Darauf hat Israel erwidert, es seien keine Gespräche geplant. Ein libanesisches Regierungsmitglied sagte der Nachrichtenagentur Reuters nun, der Libanon hoffe darauf, dass ausländische Staaten weiterhin Druck auf Israel ausübten, um den Krieg zu beenden.
Israels Angriffe auf Brücken stoßen auf Kritik
Israels Verteidigungsminister Katz hatte vor wenigen Tagen die Armee angewiesen, „sofort alle Brücken über den Litani-Fluss zu zerstören, die Terroraktivitäten dienen“. Eine zentrale Brücke über den Litani-Fluss wurde beschädigt. Nach internationalem Recht sind Angriffe auf zivile Infrastruktur grundsätzlich verboten. Der UN-Menschenrechtschef kritisierte das israelische Vorgehen, insbesondere die weitreichenden Evakuierungsanordnungen. Israel hatte alle Einwohner südlich des Litani-Flusses aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
Die Hisbollah hat sich kurz nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran an die Seite der iranischen Regierung gestellt und beschießt Israel seit dem 2. März nach einer längeren, aber brüchigen Waffenruhe mit Raketen. Israel reagierte mit heftigen Bombardements und forderte die Zivilbevölkerung weiterer Gebiete im Süden des Landes auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Israel hatte den Südlibanon schon zweimal besetzt
Inzwischen hat Israel Tausende Soldaten in den Südlibanon entsandt, um die Hisbollah-Kämpfer nach Norden zurückzudrängen. Hunderttausende Menschen sind geflohen. Mehr als 1.000 Menschen wurden getötet. Unter den Toten sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums vom Sonntag 118 Kinder und 79 Frauen.
Israel hatte den Südlibanon bereits in den 1980er Jahren besetzt und dort eine Sicherheitszone eingerichtet. In dieser Zeit entstand die Hisbollah, die Israel heute mit Raketen beschießt. Im Jahr 2000 zog Israel seine Armee schließlich hinter die Grenze zurück. Im zweiten Libanonkrieg von 2006 drangen seine Truppen vorübergehend erneut in den Libanon ein, zogen sich aber noch im selben Jahr zurück.