„Leute, wenn ich Putin wäre, ich würde uns nicht mit Panzern hart rangehen“, sagt Weisband

Auch am Donnerstag nach der Münchner Sicherheitskonferenz hallt die Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch nach. Unabhängiger von Washington, wehrhafter gegen Moskau und führend in Europa.

„Ohne Trump, gegen Putin – ist Deutschland stark genug?“, so formulierte es Maybrit Illner in ihrem Polittalk am Donnerstagabend. Zu Gast waren Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer, der Fraktions- und Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU), die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub, die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband (früher Piratenpartei, jetzt Grüne) und der CNN-Korrespondenten Frederik Pleitgen.

„Von mehr Souveränität reden jetzt in Europa eigentlich alle. Wer mehr Souveränität für Europa will, wer führen will in Europa, der muss auch zahlen. Und das sind tatsächlich in Europa zum größten Teil die Deutschen“, sagte die Moderatorin Maybrit Illner und wandte sich damit an die Militärexpertin Gaub.

Sie bestätigt dies auch im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben und der Lockerung der Schuldenbremse. Gleichzeitig habe es früher in Deutschland, besonders in konservativen Kreisen, starken Widerstand gegen die Idee einer strategisch eigenständigen europäischen Politik gegeben; Befürwortern sei sogar Antiamerikanismus vorgeworfen worden. Inzwischen habe sich die Lage grundlegend verändert. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“, sagte Gaub. Erst durch die schmerzhaften Erfahrungen habe man verstanden, dass Verteidigung und Sicherheit „kein Luxus“ sind, sondern die Grundlage für alles andere – und dass es nun keine Alternative mehr gebe.

Außenminister Wadephul wurde aus Stuttgart zugeschaltet, aufgrund des CDU-Parteitages. Er betonte einmal mehr, dass „wir wirklich in Europa stärkere Anstrengungen unternehmen müssen, um unabhängiger und souveräner zu werden“ – allerdings „nicht im Sinne einer Loslösung von den USA“. Es gehe um mehr Eigenverantwortung, nicht um Unabhängigkeit vom transatlantischen Bündnis.

Zugleich warnte er vor einer „Entweder-oder“-Debatte: Die USA bleiben ein unverzichtbarer und verlässlicher Partner in der Nato. Ohne die USA wäre Europas Verteidigungsfähigkeit – nuklear, konventionell und nachrichtendienstlich – derzeit nicht ausreichend.

„Wir haben ein ernsthaftes Beschaffungsproblem“, erklärt Weber

Manfred Weber wurde ebenfalls zugeschaltet, und zwar aus München, da die „Schneeflocke“, so formulierte es Illner, seine Reise nach Berlin verhinderte. Die Moderatorin wollte wissen, warum es trotz EU- und NATO-Hilfen nicht genügend Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine gibt.

Antwort Weber: „Wir haben ein ernsthaftes Beschaffungsproblem. Die Produktionskapazitäten, die notwendig sind, sind in Europa derzeit nicht in der Größenordnung verfügbar“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP. Trotzdem bekenne sich die EU klar zur Unterstützung der Ukraine: Mit 90 Milliarden Euro sei sie faktisch der wichtigste Geldgeber. „Weil wir wissen, die Ukraine verteidigt nicht nur sich, sondern unsere Werte.“

Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin hatte Publizistin Weisband eine interessante These – nach der es gar nicht zu einer militärischen Konfrontation mit Russland kommen müsse. „Leute, wenn ich Putin wäre, ich würde uns doch nicht mit Panzern angreifen, wenn es Facebook gibt!“ und führt weiter aus: „Ich kann doch einfach meine Partei in Deutschland an die Macht bringen und dann muss ich niemanden angreifen.“

„Wir sind jetzt schon so empfindlich, seit 10 Jahren gegen diesen hybriden Krieg, den Putin führt mit Bots und Desinformation, jetzt verstärkt mit KI“, sagte Weisband. Jetzt bringe Putin „seine Leute, eine von ihm unterstützte Partei, in die deutsche Politik“, mit dem Ziel, den öffentlichen Diskurs in Deutschland zu manipulieren. Auf der anderen Seite wies Weisband auch auf US-Plattformen hin, die „amerikanischen Oligarchen“ gehörten, die explizit sagten, „dass sie die EU schieße finden.“

Diese Cybergefahr sah auch Florence Gaub und beschrieb sie im größeren Stil als „Grauzonentaktik“. Als ein weiteres Beispiel für Deutschlands Verwundbarkeit nannte sie den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz um den Jahreswechsel: „Wie viele Leute, wie lange hat jeder eigentlich eine Taschenlampe zu Hause?“ Cyberangriffe auf das Grundwasser, Anschläge auf Züge und so weiter beherrscht Russland viel besser als Deutschland, sagte Gaub. „Wir sind unglaublich angreifbar auf dieser Ebene.“

Sie stellte die rhetorische Frage, worum es bei Krieg eigentlich gehe: „Es geht nicht darum, ganz viel kaputtzumachen“, antwortete Gaub. „Es geht darum, Ihre Entscheidung für Sie gewinnend zu beeinflussen“ und „dass eine Regierung so handelt, wie es gut für Sie ist.“ Die Angst vor russischen Panzern, die über die Grenze rollen, hält Gaub für übertrieben, weil man militärisch dagegen vorbereitet sei.

„Wir sind on track“, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr

Gegen Ende der Sendung wurde ein Interview mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, abgespielt, das vor der Sendung geführt worden war. Zur Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik sagte Breuer, dass angesichts der großen – konkret russischen – Bedrohung Deutschland den Ausbau der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine und mehr strategische Unabhängigkeit gleichzeitig verfolgen müsse. Entscheidend ist seiner Sicht nach dabei „Stärke“. Nur durch militärische Stärke lasse sich die Verteidigungsfähigkeit erhöhen und glaubwürdige Abschreckung erreichen. Abschreckung wiederum sei die beste Garantie für Frieden.

Jeder müsse verstehen, dass „wir uns in Europa nach der Decke strecken müssen“. „Es muss jeder verstehen, dass wir selbstständig, dass wir autarker werden und wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen“, sagte Breuer. Mit der Brigade Litauen sei bereits ein „sehr deutliches Zeichen in Richtung Russland gesetzt“ Für ihn ist die Brigade in Litauen „ein Katalysator für die Bundeswehr“, um sich zu verändern: „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg – wir sind sozusagen on track.“