Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt, welche Auswirkungen die Bundespolitik auf den Wahlkampf seines Bruders hatte. Und was er nach dem der Sieg der Union nun in der Koalition von Kanzler Merz erwartet.
Patrick Schnieder, 57, ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und seit Mai 2025 Bundesminister für Verkehr – und Bruder von Gordon Schnieder, dem erfolgreichen CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz.
WELT: Herr Schnieder, haben Sie mit diesem Wahlsieg der CDU gerechnet? In den Umfragen zuvor war es ein sehr enges Rennen.
Schnieder: Nein, mit dieser Deutlichkeit habe ich nicht gerechnet. Ich hatte gehofft, dass wir vorne liegen, aber ich bin von einem sehr engen Ergebnis ausgegangen. Dass es am Ende so klar war, hat mich überrascht.
WELT: Woran lag es, dass die CDU diese Wahl gewonnen hat – während es etwa in Baden-Württemberg anders lief?
Schnieder: In Rheinland-Pfalz haben wir einen Wahlkampf erlebt, der sich stark auf die Landespolitik konzentriert hat. Es war ein sachlicher und fairer Wettbewerb zwischen den Parteien der demokratischen Mitte, insbesondere zwischen CDU und SPD. Es gab keine Schmutzeleien, sondern eine harte, aber inhaltliche Auseinandersetzung. Ich glaube, genau das hat den Unterschied gemacht.
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WELT: Es läuft nun auf eine schwarz-rote Koalition hinaus. Glauben Sie nicht, dass die Wähler irgendwann genug haben von immer denselben Konstellationen in Bundesländern, im Bund?
Schnieder: Das Wahlergebnis ist ein klarer Auftrag. Man muss unterscheiden zwischen Bundes- und Landesebene. In Rheinland-Pfalz haben die Wähler sehr deutlich gezeigt, dass sie an sachorientierter Politik interessiert sind – nicht an Streit über Personen. Sie wollen Fortschritte sehen. Das ist der Auftrag an eine mögliche Koalition und zeigt, dass die Leute von Bündnissen aus CDU und SPD nicht ermüdet sind, sondern Lösungen erwarten.
WELT: Hat Ihr Bruder von der Arbeit der Bundesregierung profitiert – oder war das eher Gegenwind?
Schnieder: Die Bundespartei hat sich stark im Wahlkampf engagiert, bis hin zum Bundeskanzler, der sehr gute Auftritte in Rheinland-Pfalz hatte. Ich würde nicht sagen, dass das, was in Berlin passiert, den Wahlkampf belastet hat. Und wenn es keinen Rückenwind gegeben haben sollte, gilt das gleichermaßen für unseren Koalitionspartner, die SPD.
WELT: Was wird sich für die Menschen in Rheinland-Pfalz jetzt konkret ändern, wenn nach 35 Jahren wieder die CDU regiert?
Schnieder: Die Themen, die im Wahlkampf entscheidend waren, müssen sich jetzt auch in der Regierungspolitik wiederfinden. Das betrifft die Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, die finanzielle und politische Gestaltungskraft der Kommunen und die Bildungspolitik. Hier wird es neue Akzente geben müssen – und das muss sich am Ende in konkreten Verbesserungen niederschlagen.
WELT: Die SPD ist geschwächt – auch nach weiteren Niederlagen zuletzt wie in Baden-Württemberg. Wird das Regieren für Union und SPD in der Bundesregierung schwieriger, weil die SPD jetzt ihr Profil schärfen will oder mit sich selbst beschäftigt ist?
Schnieder: Ich hoffe nicht. Auch das ist ein Ergebnis dieser Wahl: Die Menschen erwarten, dass wir in der Sache vorankommen. Natürlich gehört es zur Demokratie, dass man streitet. Aber am Ende müssen Ergebnisse stehen. Das ist auch der Auftrag für die Bundesregierung in Berlin: die großen Reformen anzugehen und zu liefern.
Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.
Source: welt.de