Forderungen nach einer Streichung oder Einschränkung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine sorgen weiter für Streit – auch zwischen Vertretern der Ampelparteien. „Das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine zu streichen, ist purer Populismus. Das würde nichts bringen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem Handelsblatt.
SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff nannte es „einigermaßen absurd“, zwischen Menschen aus der Ukraine anhand des Ankunftsdatums einen Unterschied zu machen. Er sehe keinen Grund, an der geltenden Rechtslage etwas zu ändern, sagte er. „Ich wäre im Gegenteil eher dafür, alle Geflüchteten gleich zu behandeln und über das Bürgergeld das Existenzminimum abzusichern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.
Vor der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Potsdam
begann, hatten Politiker von CDU und FDP die Leistungen für Geflüchtete
aus der Ukraine infrage gestellt. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu am Montag, die Bundesregierung habe bezüglich der Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge bislang „keine Änderungspläne“.
Kritik an der FDP
Thüringens Landeschef Maier argumentierte, Asylverfahren von
Ukrainerinnen und Ukrainern würden in der Regel „sehr schnell positiv
entschieden, weil es ja ganz offensichtlich ist, dass diese Menschen vor
Krieg flüchten“. Damit hätten sie auch Anspruch auf Bürgergeld. „Mir
erschließt sich daher nicht, was die FDP mit ihrer Forderung bezwecken
will.“
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag eine Streichung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. Er folgte damit den Innenministern Thomas Strobl aus Baden-Württemberg und Michael Stübgen aus Brandenburg (beide CDU). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich vor allem gegen die Zahlung von Bürgergeld an geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter aus.
Forderungen nach einer Streichung oder Einschränkung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine sorgen weiter für Streit – auch zwischen Vertretern der Ampelparteien. „Das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine zu streichen, ist purer Populismus. Das würde nichts bringen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem Handelsblatt.
SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff nannte es „einigermaßen absurd“, zwischen Menschen aus der Ukraine anhand des Ankunftsdatums einen Unterschied zu machen. Er sehe keinen Grund, an der geltenden Rechtslage etwas zu ändern, sagte er. „Ich wäre im Gegenteil eher dafür, alle Geflüchteten gleich zu behandeln und über das Bürgergeld das Existenzminimum abzusichern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.