Lehren aus dieser Landtagswahl: Rentnerkoalition statt Aufbruchsignal

Die wirtschaftliche Entwicklung war das entscheidende Thema der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sowohl in den Umfragen von Infratest Dimap als auch jenen der Forschungsgruppe Wahlen steht sie mit 29 beziehungsweise 36 Prozent der Nennungen an oberster Stelle. Auf den Plätzen dahinter folgen die Themen soziale Sicherheit, Umwelt-/Klimaschutz sowie die Schul- und Bildungspolitik. Die innere Sicherheit trieb die Wähler in Baden-Württemberg nicht so sehr um. Wenn es um die Erfolge der schwarz-roten Koalition im Bund geht, hält die Union dagegen vor allem die gesunkenen Flüchtlingszahlen hoch. Die Lehre aus dem „Ländle“ könnte sein, wieder mehr auf den Wahlkampfslogan des früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zu setzen: „It’s the economy, stupid!“ Mehr Fokus auf die Wirtschaftspolitik.

Von allen Parteien attestieren die Wähler der CDU die höchste Wirtschaftskompetenz. Doch die Wähler sagen zugleich: Die Partei hat seit dem Einzug ins Kanzleramt auf diesem Feld zu wenig geliefert. 71 Prozent der von Infratest Dimap Befragten sind der Ansicht, dass die CDU in der Bundesregierung zu wenig für die Senkung von Steuern und Abgaben getan hat. 54 Prozent zeigen sich entsetzt über die hohe Neuverschuldung. Angesichts solcher Ergebnisse müsste sich die CDU jetzt eigentlich dringend an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Mittelschicht machen. Doch angesichts einer Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro bis 2029 ist dies schwer zu finanzieren. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen wäre es schon ein Erfolg, wenn diese nicht weiter steigen würden. Wenn Ende März die Kommission zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen Vorschläge vorlegt, könnte es eher darauf hinauslaufen, dass die Versicherten für ihr Geld weniger Leistungen bekommen.

Dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg weiter zusammenregieren können, haben sie vor allem der Wählergruppe der Rentner zu verdanken. In der Gruppe kommt die CDU auf 37 Prozent, die Grünen kommen auf 35 Prozent. Der Einfluss der Länder auf die Rentenpolitik des Bundes ist zwar begrenzt. Dass die Rentnerkoalition aus Baden-Württemberg Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausübt, die Lasten des Systems zugunsten der jüngeren Generation neu zu verteilen, ist angesichts der Zahlen aber nicht zu erwarten. Zumal auch die SPD überdurchschnittlich von Älteren gewählt wird. Denkbar ist, dass die Grünen im Bund versuchen, sich künftig stärker als Partei der jüngeren Generation zu positionieren. Ko-Bundesvorsitzender Felix Banaszak schloss sich kürzlich einem Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ an, dem zufolge das Renteneintrittsalter schrittweise auf 69 Jahre steigen würde. Der designierte grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hatte im Herbst bereits die Streichung der „Rente mit 63“ gefordert. Eine breite Bewegung in der grünen Partei ist das aber bislang nicht. Die Rentenkommission von Bas soll bis Ende Juni Vorschläge vorlegen.

In der Ampelkoalition wollte die SPD mit der Einführung des Bürgergelds 2023 Wähler an sich binden. Doch diese Strategie hat offenkundig nicht funktioniert. 59 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg sagen, die Sozialdemokraten kümmerten sich mehr um Bürgergeldempfänger als um diejenigen, die für wenig Geld hart arbeiteten. Bei der Bürgergeldreform im Bund – Umbenennung in Grundsicherung, härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer – war nicht die SPD, sondern die Union der Treiber. Wie eine Offensive der Sozialdemokraten aussehen könnte, um die zur AfD abgewanderten Arbeiter (Stimmanteil in dieser Gruppe: 37 Prozent) zurückzuholen, ist offen. Die FDP kann bei ihrem Neuanfang auf die Selbständigen setzen: Dort erreichte sie 13 Prozent, über alle Wählergruppen hinweg nur 4,4 Prozent.

Weniger Teilzeit, weniger Krankmeldungen und eine längere Lebensarbeitszeit: Die vom Wirtschaftsflügel der CDU zuletzt platzierten Forderungen empfanden laut Forschungsgruppe Wahlen nur sieben Prozent der Wähler in Baden-Württemberg als „hilfreich“. Auch CDU-Wähler betrachten diese Debatten mehrheitlich als schädlich. Mit welchen wirtschaftspolitischen Themen die CDU mehr Wähler überzeugen will, zeichnet sich noch nicht ab. Zunächst dürfte sie noch die Wahl in Rheinland-Pfalz abwarten.