Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.
Es war der größte Strafprozess in Südkorea seit Jahrzehnten: Der frühere Präsident Yoon Suk Yeol ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt zu haben. Yoon habe mit der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 die Verfassung des Landes untergraben.
Der unabhängige Sonderermittler Cho Eun Suk hatte die Todesstrafe beantragt. De facto gilt in Südkorea ein inoffizielles Moratorium auf die Todesstrafe. Sie wurde vorübergehend ausgesetzt und seit Ende der 1990er-Jahre nicht mehr vollzogen.
Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Monatelange Staatskrise
Mit der Ausrufung hatte Yoon 2024 eine monatelange Staatskrise ausgelöst. In einer Fernsehansprache hatte er die Verhängung des Kriegsrechts damit begründet, die freiheitliche Ordnung des Landes vor der Opposition schützen zu wollen, die von Kommunisten und Sympathisanten des feindlich gesinnten Nachbarn Nordkorea unterwandert sei. Beweise für diese Behauptung legte Yoon nicht vor.
Kurz darauf entsandte er bewaffnete Soldaten, um die Nationalversammlung abzuriegeln. Zu einer größeren Eskalation kam es jedoch nicht – auch weil die Abgeordneten nach wenigen Stunden in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben konnten. Der Präsident wurde dennoch seines Amtes enthoben, festgenommen und angeklagt.
Sonderermittler warf Yoon vor, Aufstand geplant zu haben
Das Gericht sah den Tatbestand des Aufstands erfüllt, den Anklagepunkt der Sonderstaatsanwaltschaft wies der Richter jedoch zurück.
Der unabhängige Sonderermittler Cho Eun Suk hatte argumentiert, der Angeklagte habe das Verhängen des Kriegsrechts von langer Hand geplant, um die verfassungsgemäße Ordnung des Landes zu zerschlagen. Seine Handlungen hätten „enormen Schaden und großes Leid für Staat und Gesellschaft“ verursacht.
Zudem wurde Yoon vorgehalten, sich „kein einziges Mal aufrichtig bei der Öffentlichkeit entschuldigt“ und keine Reue gezeigt zu haben.
Konflikt mit Nordkorea bewusst provoziert?
Die Anklage warf dem Ex-Präsidenten außerdem vor, einen Konflikt mit Nordkorea absichtlich provoziert zu haben, um politisches Kapital daraus zu schlagen. So soll er im Herbst 2024 eine geheime Drohnenaktion auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet haben – mit dem Ziel, eine militärische Reaktion Pjöngjangs herbeizuführen. Auf diese Weise habe er einen Vorwand schaffen wollen, um seine Kriegsrechtspläne zu legitimieren. Das angebliche Kalkül ging jedoch nicht auf: Nordkorea reagierte nicht mit militärischen Gegenmaßnahmen.
In dem Prozess wurden auch weitere Mitglieder der damaligen Regierung verurteilt. Darunter der frühere Verteidigungsminister Kim Yong-hyun. Er muss für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Nachrichtendienstoffizier Roh Sang-won erhielt eine Strafe von 18 Jahren und der Polizei-Chef Cho Ji-ho wurde zu zwölf Jahren verurteilt. Bereits in den vergangenen Wochen bekam Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo 23 Jahre Gefängnis auferlegt.
Yoon streitet Schuld ab
Yoon hat sämtliche Anschuldigungen stets zurückgewiesen. In seiner abschließenden Erklärung vor Gericht sprach er davon, dass die Verhängung des Kriegsrechts zu den Befugnissen des Präsidenten gehöre, um eine von der Opposition provozierte politische Krise abzuwenden und die Nation zu schützen. In den Monaten vor dem folgenschweren Erlass des Dekrets war der Streit zwischen Regierung und Opposition über ein Haushaltsgesetz eskaliert – Yoons Vorhaben wurde durch ein politisches Patt blockiert.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Tausende Anhänger des konservativen Politikers versammelt, um lautstark seine Freilassung zu fordern. Einige der Demonstranten schwenkten auch die US-Flagge – in der Hoffnung, der US-amerikanische Präsident Donald Trump könne politischen Druck auf Südkoreas Staatsapparat und Justiz ausüben. Sie dürften nun darauf bauen, dass Yoon vorzeitig begnadigt wird, was durchaus als realistisch gilt.
Damaliger Oppositionsführer ist heute Präsident
In einem separaten Prozess wurde Yoon bereits wegen Behinderung der Justiz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass er Beweismaterial gegen ihn vernichtet und den Sicherheitsdienst des Präsidenten missbraucht hatte, um sich seiner Verhaftung zu widersetzen.
Seit dem vergangenen Sommer wird Südkorea vom links-zentristischen Präsidenten Lee Jae Myung regiert, der während der Staatskrise noch Oppositionsführer war. Lee ist ein langjähriger politischer Rivale Yoons.
Source: tagesschau.de