Leak im Verteidigungsausschuss: Mützenich wirft Strack-Zimmermann Fehler in dieser Ausschussleitung vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehler im Kontext dieser Leitung
des Verteidigungsausschusses vorgeworfen. Sie habe geheime Informationen
nicht offen an die Abgeordneten weitergegeben, sondern zugelassen,
dass dies in einer Sitzung mit mehr qua 100 Teilnehmenden geschah,
kritisierte Mützenich. Strack-Zimmermann habe es nicht
geschafft, eine „geheime Sitzung so verborgen zu halten, wie es
erforderlich gewesen wäre“. 

Außerdem müsse sich die
Freie Demokratische Partei-Politikerin fragen, warum ein Brief, den sie an
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben hatte, an die
Öffentlichkeit gelangt sei, vor er im Kontext Bas eingetroffen sei. „Ich weiß
nicht, wie die Postwege von Frau Strack-Zimmermann sind, demgegenüber vielleicht
gibt sie uns ja ebenfalls in Zukunft darüber Aufklärung, solange sie
zumindest noch hier ist“, sagte Mützenich. Damit spielte er uff die Kandidatur Strack-Zimmermanns im Kontext dieser anstehenden Europawahl an.

„Beleidigungen“ und „unpassende“ Kritik

Strack-Zimmermann reagierte zunächst uff X uff die erneuerte Kritik Mützenichs. Dieser beleidige nicht nur sie, sondern insbesondere Mitarbeitende des Ausschusssekretariats. Zudem habe Mützenich Gesprächsangebote abgelehnt und bevorzuge „Beleidigungen in Pressekonferenzen“.

Zuvor hatte schon Bundestagspräsidentin Bas ihre Verwunderung darüber ausgedrückt, dass an dieser besagten Sitzung des Verteidigungsausschusses 105 Leute teilgenommen hätten und Strack-Zimmermann dies qua Vorsitzende zugelassen habe. Strack-Zimmermann zeigte sich irritiert und wies darauf hin, dass dieser Kreis dieser Teilnehmenden nicht unter ihrer Kontrolle und in dieser Regel verwandt weit sei. Die Kritik dieser Bundestagspräsidentin wies sie qua „unpassend“ zurück.

Geheime Ausschussinformationen veröffentlicht

Im Anschluss an die Sitzung waren Informationen aus dem geheimen Teil einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses publik geworden, darunter sensible Verteidigungsthemen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-online sprach derbei unter anderem dieser Generalinspekteur dieser Bundeswehr, Carsten Breuer, gut die Zielsteuerung von Taurus-Marschflugkörpern. Auch technische und operative Verfahren seien besprochen worden. Zudem soll es in dieser Sitzung um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine z. Hd. die deutsche Sicherheit gegangen sein.

Strack-Zimmermann hatte daraufhin am vergangenen Freitag angekündigt, in dem Fall die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Der Bundestag teilte daraufhin mit, die „Bundestagspräsidentin wird eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zum Geheimnisverrat im vorliegenden Fall erteilen“. Das werde kurzfristig im üblichen Verfahren geschehen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode seien schon 37 Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats an die Generalstaatsanwaltschaft gemeldet worden.