Kliniken und Ärzte haben die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben an diesem Mittwoch nicht zuzustimmen. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
„Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie“, sagte Gaß. Zudem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten zu rechnen. Nötig sei eine genaue Analyse der Auswirkungen der Reform und eine kurzfristig wirksame Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser.
Ärzte gegen Schließung von Kliniken
Die Vorsitzende der Gewerkschaft angestellter und verbeamteter Ärzte, Marburger Bund, sagte den RND-Zeitungen, bei näherer Betrachtung entpuppe sich die Reform als Etikettenschwindel. „Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen“, sagte Susanne Johna. Eine Reform, die bewusst darauf angelegt sei, die Zahl der Kliniken zu reduzieren, habe komplexe Folgen für die Patientenversorgung und dürfe nicht ohne vorherige Bedarfsanalyse und Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden.
Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnte vor hohen Kosten für die gesetzlich Versicherten. „Sollte das Bundeskabinett dem Entwurf eines Krankenhausreformgesetzes in dieser Form zustimmen, droht den Beitragszahlern eine massive Kostenlawine“, sagte er den RND-Zeitungen. So sollten innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern für den Umbau der Krankenhauslandschaft aufgebracht werden, obwohl die Investitionsfinanzierung Kernaufgabe der Bundesländer sei.
Regierung soll Reform heute auf den Weg bringen
Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen.
Geplant ist, dass die Länder und Träger die Versorgung straffen, Betten abbauen und Häuser zusammenlegen. Ziel dieses Prozesses soll eine bessere Patientenbetreuung sein, mit einer verlässlichen Grundversorgung in der Fläche, die stark pflegerisch und ambulant ausgerichtet ist. Komplizierte Fälle sollen nur solche Hospitäler übernehmen dürfen, die dafür auch geeignet sind. Dafür soll es bundeseinheitliche Qualitätsstandards geben.
Damit der Drang der Kliniken aufhört, möglichst viele Patienten stationär aufzunehmen und sie hoch bezahlten, aber nicht immer nötigen oder gut gemachten Therapien zu unterziehen, möchte Lauterbach einen Teil der Fallpauschalen gegen Vorhaltebudgets ersetzen. Diese sollen unabhängig vom Patientenaufkommen gezahlt werden.
Von 2026 an soll ein Transformationsfonds die Krankenhäuser zehn Jahre lang beim Umbau unterstützen.