Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl des Bundestags Ende Februar angeboten. Klingbeil lobte im Handelsblatt-Podcast, dass
Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu
reden. „Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt
weiterzumachen“, sagte er.
„Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten“, sagte Klingbeil.
Er wünscht sich demnach eine Änderung der Schuldenregel noch vor der Neuwahl am 23. Februar und bot dem CDU-Chef Gespräche an.
Zuvor hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse
nicht ausgeschlossen. Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung
in Berlin sagte er, nur die ersten 20 Artikel des
Grundgesetzes seien unveränderbar, über alles andere könne man reden. Die Schuldenbremse könne reformiert werden, wenn das Ergebnis „wichtig für Investitionen, (…) für Fortschritt, (…) für die Lebensgrundlage unserer Kinder“ sei, sagte Merz.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen. Sie lässt neue Schulden im Bundeshaushalt nur in geringem Maße zu.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl des Bundestags Ende Februar angeboten. Klingbeil lobte im Handelsblatt-Podcast, dass
Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu
reden. „Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt
weiterzumachen“, sagte er.
„Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten“, sagte Klingbeil.
Er wünscht sich demnach eine Änderung der Schuldenregel noch vor der Neuwahl am 23. Februar und bot dem CDU-Chef Gespräche an.