Der Vizekanzler und SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat am Mittwoch eine Grundsatzrede mit dem Titel „Reformen für ein starkes Land“ bei der Bertelsmannstiftung in Berlin gehalten.
Darin kündigte er weitreichende Reformen wie die Abschaffung des
Ehegatten-Splittings bei künftig geschlossenen Ehen und, in bestimmten Fällen, die Lockerung des Kündigungsschutzes an. Es soll mehr gearbeitet werden. Durch die Reformen soll die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen, so die Hoffnung von Klingbeil. Doch er hat zwei Rollen, die sich womöglich nicht so gut vertragen: die des SPD-Chefs und die des Finanzministers. Wie bringt er diese beiden zusammen? „Wir sind alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben“, sagte Klingbeil in seiner Rede. Was das heißt, und ob die geplanten Maßnahmen an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder erinnern, das erklärt der stellvertretende Politikressortleiter der ZEIT, Mark Schieritz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin am Mittwochnachmittag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Darin ging es unter anderem um
mehr Transparenz für die Preise an Tankstellen. Das „beste Mittel“
gegen die hohen Preise sei eine Beendigung des Krieges im Iran. Merz
zeigte sich außerdem offen für eine höhere Pendlerpauschale. Wie auch sein Vizekanzler Lars Klingbeil schwor er die Bundesbürger und -bürgerinnen auf anstehende Reformen ein. Außerdem sprach er von einer „explodierenden“ Gewalt in der deutschen Gesellschaft,
sowohl im analogen als auch im digitalen Raum – und stellte diese in
einen Kausalzusammenhang mit Zuwanderern.
Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Irankriegs vorgelegt. Der Iran dementiert, Friedensverhandlungen mit den USA zu führen. Über die Inhalte des Plans und seine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf spricht der Iranexperte der ZEIT, Omid Rezaee.
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Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Marco Fründt und Mira Schrems
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