Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

Bundesregierung Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

Eigentlich sollte dieser Bundeshaushalt zu Gunsten von dieses Jahr schon längst in trockenen Tüchern sein. Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November zwar durchkreuzte die Pläne dieser Ampel-Koalition.

Die Folge: Im Haushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds mussten Milliardenlöcher gestopft werden, darüber verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei wochenlang. Die umstrittenste Maßnahme ist die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen zu Gunsten von Bauern beim Agrardiesel. Die stark Hängepartie um den Haushalt fand nun ihren vorläufigen Höhepunkt – mit dieser sogenannten Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses.

Nach dem Urteil hatte dieser Haushaltsausschuss im November entschlossen, den Etat 2024 zunächst nicht unter dem Strich zu gemeinsam nachdenken – heute folgte damit nun eine weitere Sitzung. In dieser wollten die Haushälter wichtige Fragen putzen. Die „Bereinigung“ ist die entscheidende Etappe gen dem Weg zur Verabschiedung des Haushalts im Parlament, die zu Gunsten von Anfang Februar geplant ist. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung. In dieser Zeit sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu gerecht werden.

Koalition einigt sich gen Änderungen

Schon vor Beginn dieser Sitzung, die solange bis tardiv in den Abend dauern dürfte, wurde berühmt, dass sich die Ampel-Koalition gen wichtige Änderungen geeinigt hat. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte, zusammenführen geplanten Zuschuss dieser Bundesagentur zu Gunsten von Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2024 werde es nicht mehr verschenken. Grund sei ein besserer Jahresabschluss im Bundesetat 2023 – dieser finanziellen Spielraum schafft. Konkret soll die Entnahme aus dieser Rücklage erhoben werden.

Kindler verwies unter ferner liefen gen verfassungsrechtliche Bedenken. „Diese Bedenken nehmen wir ernst.“ Die Bundesregierung wollte tatsächlich zusammenführen Teil ihrer Milliardenzuschüsse an die Bundesagentur aus dieser Corona-Zeit zurückhaben. Insgesamt sollten 5,2 Milliarden Euro in vier Jahren ab 2024 zurück nachdem Berlin fließen. Bei dieser Bundesagentur stieß dasjenige gen massive Kritik. In einer Anhörung des Haushaltsausschusses hatten Experten von einer „Zweckentfremdung von Notlagenkrediten“ gesprochen.

Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase sprach von einer „Flickschusterei“. Hektisch sei droben Nacht ein neuer Änderungsantrag eingesteuert worden, um von kurzer Dauer vor kurz die nächste verfassungsrechtlich zweifelhafte Operation im Haushalt dieser Bundesagentur zu Gunsten von Arbeit zu bremsen. „Die Ampel scheint eingesehen zu haben, dass die Sozialversicherungen kein Selbstbedienungsladen sind.“ Der Unions-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke sagte: „Leider geht der Griff in die Sozialkassen an anderer Stelle unvermindert weiter.“ Bei dieser Rentenversicherung wolle die Ampel „willkürlich“ insgesamt 4,8 Milliarden Euro kürzen

Bürgergeld-Verschärfungen werden befristet

Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen gen zwei Jahre befristet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen dieser Koalitionsfraktionen erfuhr. Die geplante Regelung sieht die Möglichkeit vor, dass Jobcenter künftig Arbeitslosen dasjenige Bürgergeld zu Gunsten von maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Die Maßnahme ist Teil des geplanten Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Ob die Möglichkeit dieser Komplett-Sanktionen nachdem zwei Jahren ewig bleiben soll, soll dann gen Basis einer Inspektion entschlossen werden.

Keine Aussetzung dieser Schuldenbremse fürs Ahrtal

Kindler sagte, aus den Überschüssen des Etats 2023 sollten unter ferner liefen Hilfen zu Gunsten von Opfer dieser Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal finanziert werden. Nach Angaben des Finanzministeriums hat dieser Bund im vergangenen Jahr Milliarden weniger ausgegeben wie geplant. In dieser Folge verringere sich die Entnahme aus dieser Rücklage um 6,3 Milliarden Euro. Die Mittel sollten zur Finanzierung von Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 hinzufügen.

Im Bundeshaushalt 2024 sind 2,7 Milliarden Euro an Hilfen zu Gunsten von Opfer dieser Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal geplant. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob zu diesem Zweck erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Die Schuldenbremse könnte zwar später im Jahr noch ausgesetzt werden – nämlich für den Fall zu Gunsten von die Unterstützung dieser Ukraine klar mehr Geld nottun sollte, wie jetzt berechenbar ist. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine innig begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Sie kann zwar im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.

Ampel will an Kürzungen beim Agrardiesel festhalten

Heftig umstritten sind die Kürzungspläne im Rahmen den Bauern. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung dieser Kfz-Steuerbefreiung zu Gunsten von die Landwirtschaft will die Regierung zwar verzichten. Steuerbegünstigungen zu Gunsten von Agrardiesel sollen zwar erschlagen werden, wenn unter ferner liefen schrittweise. „Die Ampel-Koalition steht zu diesem Kompromiss“, sagte Kindler.

Bauernpräsident Joachim Rukwied indes drohte mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. Die bisherigen Proteste seien dasjenige „Vorbeben“ gewesen, sagte Rukwied.

Kritik an weiteren geplanten Kürzungen

Die Organisation One und andere Verbände kritisierten vor dieser Bereinigungssitzung, die Entwicklungszusammenarbeit solle im Vergleich zu 2023 insgesamt um kurz zwei Milliarden Euro gestutzt werden. Verkehrsverbände kritisieren geplante Kürzungen von Mitteln zu Gunsten von den Schienengüterverkehr sowie zu Gunsten von den Radverkehr.

dpa