Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Kritik an der Ampelkoalition und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. „Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine“, sagte Söder bei dem Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg.
Die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. Söder sagte, der größte Dienst am Land wäre es, wenn die Ampel aufhören würde zu regieren. „Der Bundeskanzler muss weg.“ Seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die Union erneuerte er. „Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich
nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“
Den Ausgang der Landtagswahlen bezeichnete Söder als ein politisches Erdbeben. „Noch nie war eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist, stärkste Kraft“, sagte er. „Es kommt nicht nur darauf an, eine Regierung zu bilden, damit man eine Regierung hat“, sagte Söder. Schlecht arbeitende Koalitionen stärkten auf lange Sicht nur die AfD.
Rhein stellt sich hinter Söder
Hessens Regierungschef Rhein attackierte als Gastredner bei der Veranstaltung die Bundesregierung in einem ähnlichen Ton. Er sprach von einer „Bankrottampel“. Diese allein trage die Schuld am Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen. „Deutschland braucht diese Ampel nicht – Deutschland braucht nicht Stillstand und Streit“, sagte Rhein.
Der hessische Ministerpräsident sagte, es sei nun die Zeit für die Union gekommen. Er stellte sich deutlich hinter Söder. „Södern statt zögern, das muss das Motto in Deutschland sein.“
Söders Aussage laut Merz ohne „Neuigkeitswert“
CDU und CSU wollen in nächster Zeit die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr klären. Erwartet wird, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Kandidatur für sich beansprucht. Allerdings zeigt auch Söder Ambitionen.
Auf dem Volksfest Gillamoos sagte Söder, er und Merz seien ein Team. „Es geht nicht darum, wer es macht, es geht darum, was am Ende rauskommt.“ CDU und CSU seien sich „einig wie nie“.
„Die Äußerung von Markus Söder von heute Morgen hat keinen
Neuigkeitswert“, reagierte Merz während einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag in Berlin auf die Aussagen Söders. So habe er
sich meistens geäußert. Sie hätten vereinbart, diese Frage im Spätsommer
miteinander zu besprechen und beiden Parteivorständen einen Vorschlag
zu machen. „Und bei dieser Verabredung wird es bleiben.“
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Kritik an der Ampelkoalition und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. „Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine“, sagte Söder bei dem Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg.
Die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. Söder sagte, der größte Dienst am Land wäre es, wenn die Ampel aufhören würde zu regieren. „Der Bundeskanzler muss weg.“ Seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die Union erneuerte er. „Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich
nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“