Landtagswahlen in Thüringen: Thüringer Konservative beschließt Gespräche mit BSW und SPD

Die CDU in Thüringen hat nach den Landtagswahlen erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD beschlossen. Wie der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, habe der Landesvorstand ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt einstimmig dazu ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Dabei handle es sich aber noch nicht um Koalitions- oder Sondierungsgespräche.

Zugleich verwies Herrgott erneut auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. „Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken„, sagte er. Man stehe nun am Anfang eines „langen, langen und intensiven Prozesses“.   

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe. Es sei Aufgabe der Landesverbände in Sachsen und Thüringen, damit umzugehen.

Komplizierte Regierungsbildung steht bevor

Zudem beschäftigte der Landesvorstand sich auch bereits mit personellen Fragen. So wurde einstimmig beschlossen, dass Mario Voigt erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren soll. Außerdem soll der Abgeordnete Andreas Bühl für den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren.

Die CDU wurde bei der Landtagswahl am Sonntag mit 23,6 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der AfD mit 32,8 Prozent. Allerdings stecken die Christdemokraten in einer schwierigen Situation: Die vorab oft diskutierte Koalition aus CDU, BSW und SPD käme nach den Ergebnissen nicht auf die erforderliche Mehrheit von mindestens 45 Sitzen, sondern nur auf 44 Sitze. Für eine Regierungsmehrheit braucht es also eine Beteiligung der AfD oder der Linken.