Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält die Kanzlerkandidatenfrage in der SPD noch nicht zugunsten von Olaf Scholz für entschieden. „In der SPD gibt es Gremien und Regeln, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden“, sagte Müntefering dem Tagesspiegel. „Das wird alles eingehalten. Und irgendwann 2025 beschließt der Parteitag: Wir machen das in folgender Konstellation. So lange muss man warten, so lange ist die K-Frage offen.“
Scholz hatte am Wochenende trotz schwacher Umfragewerte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 bekräftigt. In Umfragen schneidet sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius besser ab. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, hatte der Kanzler dem Tagesspiegel gesagt. „Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition“, sagte Scholz. Auch Pistorius wolle, „wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete“.
Müntefering lobt Boris Pistorius
Müntefering erinnerte in diesem Zusammenhang an den früheren
SPD-Fraktionschef Herbert Wehner. „Wehner würde sich so verhalten, dass
für die Partei alle Chancen gewahrt bleiben, um nach der Wahl wieder
ganz vorne mit dabei zu sein.“ Bei aller Personalisierung gehe es in
Parteien „um die große Sache: Wie können wir das Zusammenleben der
Menschen gut und gerecht organisieren?“
Kanzlerkandidat sollte werden, wer die besten Chancen hat, „die große
Sache“ umzusetzen, sagte Müntefering. „Das werden die Sozialdemokraten
miteinander entscheiden: Wer kann es, wer macht es?“ Es bestehe kein
Grund zur Eile.
Müntefering lobte zugleich Pistorius. Dieser
inszeniere sich nicht als „feiner Minister“, sondern sei „ein
Oberbürgermeister-Typ“, und das sei seine Stärke. „Pistorius wirkt
dadurch natürlich, und ist deshalb für wichtige Ämter im Gespräch. Er
verhält sich völlig korrekt.“
„Die wenigsten AfD-Wähler sind Nazis“
Auch zu den jüngsten AfD-Wahlerfolgen äußerte sich Müntefering – und warnte vor einer Dramatisierung. „Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob mit dem Triumph der AfD das Grundgesetz ausgehebelt wird“, sagte er. Der 84-Jährige fügte hinzu: „Das Grundgesetz lebt. Die demokratischen Parteien sind in der Pflicht, es zu verteidigen. Und sie können das.“
Es seien auch nicht alle AfD-Wähler für andere Parteien verloren. „Die wenigsten AfD-Wähler sind Nazis. Die folgen derzeit den Schreihälsen auf den Marktplätzen, aber sie pflegen in der Mehrheit kein nationalsozialistisches Gedankengut“, sagte Müntefering. „Wer AfD aus Protest wählt, dem sollten die demokratischen Parteien ein Angebot machen: Lasst uns miteinander reden, gern auch streiten. Aber wir erwarten von Euch, dass ihr die Demokratie nicht aufgebt.“ Viele AfD-Wähler ließen sich ganz gewiss für SPD, CDU, FDP und Grüne gewinnen, sagte Müntefering.