Landtagswahl: Wer sind die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz?

Alexander Schweitzer führt als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz die letzte noch amtierende Ampelregierung auf Landesebene. Obwohl er das Bundesland bereits regiert, tritt er am Sonntag zum ersten Mal als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl an. Im Juli 2024 übernahm er während der laufenden Amtszeit das Amt von seiner Vorgängerin Malu Dreyer, die aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Seitdem führt er die Regierung aus SPD, Grünen und FDP weiter. Fast anderthalb Jahre hatte er Zeit, sich als Ministerpräsident bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes einen Namen zu machen. Die Wahl wird zeigen, ob ihm das gelungen ist.

Der 52-jährige Jurist gehört der SPD seit seiner Jugend an. Er begann seine politische Karriere früh, leitete in den 1990er-Jahren zeitweise den Landesverband der Jusos und wurde 2006 erstmals in den Landtag gewählt. Bevor er Ministerpräsident wurde, hatte er zahlreiche Ämter inne: Unter anderem war er Arbeits- und Sozialminister, Minister für Transformation und Digitalisierung sowie Fraktionschef der SPD im Landtag. Auch auf Bundesebene ist er aktiv: Seit vergangenem Jahr ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.

Schweitzer gilt als pragmatischer Politiker, der sowohl kleine und mittlere Betriebe als auch große Unternehmen wie BASF unterstützt. Er bezeichnet sich selbst als Lobbyist für Chemie, Pharma und Biotechnologie. Schweitzer will die Ampelregierung auch nach der Landtagswahl fortführen, sagt er. Ob ihm das gelingt, ist jedoch ungewiss: Die FDP scheint den Einzug in den Landtag zu verpassen, und die CDU liegt in Umfragen knapp vorn. Möglich wäre am Ende wohl nur eine Koalition aus CDU und SPD – auch weil keine der beiden Parteien mit der voraussichtlich drittstärksten Partei, der AfD, koalieren möchte.

Gute Chancen darauf, die CDU in Rheinland-Pfalz nach 35
Jahren wieder an die Macht zu bringen, hat deren Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Das sagen zumindest die Umfragen. Die schwarze Serie von sieben verlorenen Landtagswahlen lastet schwer auf den Christdemokraten. Schnieder soll dafür sorgen, dass sich das Blatt wendet. Er sitzt seit 2016 im rheinland-pfälzischen Landtag, führt seit 2023
die CDU-Fraktion an und wurde 2024 zum Vorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz
gewählt. Bekanntheitsgrad vor dem Wahlkampf: gering.

Schnieder spricht viel über seine Herkunft. In TV-Auftritten
und Interviews hebt er gerne hervor, dass er aus einem kleinen Dorf in der Vulkaneifel
stammt. Da zähle noch der Handschlag, das könne man sich heute gar nicht mehr
vorstellen, sagt der 50-Jährige oft. Der CDU-Politiker gibt sich in diesem Wahlkampf
nahbar und zugänglich, versucht, identifizierbar für die Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzer zu sein.

Deutlich bekannter als er selbst ist sein Bruder: Bundesverkehrsminister
Patrick Schnieder. Durch ihn hat Gordon Schnieder nach eigenen Angaben zur Politik gefunden.
Er trat bereits als Jugendlicher in die CDU ein, saß später im Kreistag und
wurde Ortsbürgermeister von Birresborn, dem 1.000-Einwohner-Dorf, in dem er heute
noch lebt. Zwar führt seine Partei in Umfragen mit ein bis zwei Prozentpunkten,
in einer Direktwahl würden aber deutlich weniger der Befragten Schnieder (25 Prozent laut jüngstem ZDF-Politbarometer) statt Schweitzer (40 Prozent) zum Ministerpräsidenten wählen.

Der Spitzenkandidat der AfD, Jan Bollinger, will seiner Partei das bisher beste Wahlergebnis in Westdeutschland bescheren. In Umfragen liegt sie
bei 19 Prozent. Bollinger ist seit der Parteigründung 2013 Mitglied der AfD, wurde 2022
zum Landesvorsitzenden gewählt, seit 2023 ist er Fraktionsvorsitzender.

Der 48-Jährige hatte zuvor einen harten Machtkampf mit
seinem Vorgänger, Michael Frisch, gewonnen. Frisch trat daraufhin aus der Partei
aus und wurde fraktionslos. Im Januar sagte er im Landtag über Bollinger: „Nichts
würde diese schräge Bollinger-Truppe regeln, wenn sie an die Regierung käme.“ Er
attestierte der AfD unter Bollinger „mangelnde Sach- und Personalkompetenz,
dafür Vetternwirtschaft, Intriganz und leistungsloses Aufstiegsversprechen für
drittklassige Stammtischpolitiker“.

Auch die rheinland-pfälzische AfD steht im Verdacht,
Vetternwirtschaft zu betreiben. Über sein Privatleben gibt Bollinger wenig preis.

Bei der vergangenen Landtagswahl erzielten die Grünen 9,3 Prozent der Stimmen. In den Umfragen kommen sie bisher auf etwa acht Prozent und bleiben damit vergleichsweise stabil. Um wieder in die Landesregierung einzuziehen, treten die Grünen mit der erfahrenen Politikerin Katrin Eder an der Spitze an. Sie ist derzeit Landesumweltministerin.

Katrin Eder sammelte ihre ersten politischen Erfahrungen im Mainzer Stadtrat, vor allem als Sozialpolitikerin. Danach arbeitete sie etwa zehn Jahre als Verkehrs- und Umweltdezernentin in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Eder gilt als ungewöhnliche Politikerin. Sich selbst bezeichnet sie als hartnäckige Kämpferin und ehrlichen Typ. „Deshalb polarisiere ich auch“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Mit wem Eder und die Grünen nach der Wahl zusammenarbeiten würden, lassen sie bisher offen. Eine klare Vorgabe haben sie aber kürzlich gemacht: Sie wollen nach der Landtagswahl nur mit Parteien eine Koalition eingehen, die sich im Bundesrat aktiv für ein deutschlandweites AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Fraglich ist allerdings, ob die Grünen überhaupt für eine Koalition infrage kommen. SPD und Grünen werden voraussichtlich zusammen genug Sitze erringen, ebenso sieht es mit einem Bündnis aus CDU und Grünen aus. Zudem stößt eine solche Konstellation innerhalb der Parteien auf wenig Zustimmung.

Mit der 36-jährigen Rheinhessin Rebecca Ruppert könnten die Linken erstmals in den Landtag einziehen. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei bei fünf Prozent, 2021 verfehlte sie die Fünf-Prozent-Hürde mit zweieinhalb Prozent deutlich. Weder SPD noch Grüne streben derzeit ein Bündnis mit der Partie an. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Ruppert, dass, falls es für Rot-Rot-Grün reichen sollte, sie dennoch mit den beiden Parteien sprechen würde. „In eine Regierung würden wir aber nur eintreten, wenn sich deutlich spürbare Verbesserungen für die Menschen heraushandeln lassen“, sagte Ruppert.

Die Linkenspitzenkandidatin ist noch neu in der Politik, aktiv ist sie erst seit April 2020. Seit 2024 führt sie ihre Partei auf Landesebene. Davor sammelte sie Erfahrung im Präsidium des Landesausschusses und in den Landesarbeitsgemeinschaften für Betrieb und Gewerkschaft. Anders als viele andere Spitzenkandidaten ist sie keine Berufspolitikerin: Nach der Schule arbeitete sie erst in einem Altenheim, heute berät sie Unternehmen als IT-Expertin.

Vier Sitze haben die Freien Wähler derzeit im Mainzer Landtag. Ob sie auch im künftigen Landtag sein werden, ist offen. Umfragen sehen sie bei 4,5 bis fünf Prozent – also mal knapp draußen, mal knapp im Landtag. Damit der Wiedereinzug gelingt, hat die Partei einen Europapolitiker nach Rheinland-Pfalz geholt: Joachim Streit. Zurückgeholt, muss man eher sagen, denn er sitzt zwar seit 2024 im Europäischen Parlament, war aber zuvor seit 2021 Landtagsabgeordneter. 

Der 60-Jährige stammt aus Trier, war von 1997 bis 2009
Bürgermeister der Stadt Bitburg, dann Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Er
ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 

In den Umfragen wird die FDP schon nur noch unter „Sonstige“
geführt. Von der Regierungsbank droht die Partei – ähnlich wie die Bundes-FDP – direkt aus dem Parlament in die politische Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Verhindern soll
das Daniela Schmitt, die im vergangenen Jahr zur Landesvorsitzenden gewählt wurde. 

In der aktuellen Ampelregierung ist sie
Wirtschaftsministerin. Davor war sie Staatssekretärin im selben Ministerium.
Ihr Bekanntheitsgrad: gering – trotz Ministeramt. An die Beliebtheits- und Bekanntheitswerte früherer rheinland-pfälzischen FDP-Größen wie Volker Wissing oder Rainer Brüderle
kann sie nicht anknüpfen.