Landtagswahl: Was dies Ergebnis im Südwesten zum Besten von Grüne und Union bedeutet

Der Wahlerfolg von Cem Özdemir bringt den Grünen im Bund einerseits Auftrieb. Andererseits wird für Parteilinke eine Art Schreckensszenario Wirklichkeit. Ein Jahr lang hatten sie die verlorene Bundestagswahl mit dem Mit­te-Kurs von Robert Habeck erklärt, dem Mangel an sozialem Einfühlungsvermögen ihrer Partei, dem Verzicht auf einen brutaleren Anti-Unions-Kurs und dem Hintanstellen klimapolitischer Ziele hinter Wachstum und wirtschaftlicher Erholung.

Und nun ein Wahlerfolg mit genau diesem Kurs – gegen einen CDU-Spitzenkandidaten, der die Grünen nicht etwa hart attackierte. Stattdessen war er bereit für eine weitere Zusammenarbeit, nur unter umgekehrten Vor­zeichen. Es bleibt aber wohl bei den altbekannten Verhältnissen.

Mühsam hatten Franziska Brantner, früher Staatssekretärin bei Habeck, und der pragmatische Linke Felix Banaszak an der Spitze der Partei verhindert, dass es bei den Grünen zu einem Richtungskampf kam. Zu denen, die aus den Grünen eine dezidiert linke Partei machen möchten, gehört die große Mehrheit der Grünen Jugend. Und dann der Mercosur-Hammer aus Brüssel: Dort schien es den grünen Sozialkämpfern richtig, nicht nur mit Rechtsextremen zu stimmen, sondern zudem ein Handelsabkommen mit Südamerika abzulehnen – so wurde es wahrgenommen –, das für die Wirtschaft in Baden-Württemberg immerhin ein Silberstreif in trüben Zeiten sein könnte.

Nach diesem Debakel, das Özdemir auch dem Führungsversagen in Berlin zurechnen musste, gelang aber zweierlei: Erstens hat Özdemir offenbar erfolgreich den Eindruck vermittelt, er habe mit den Verrückten in Berlin nichts am Hut, die Grünen im Südwesten wären eher eine fernere eigenständige Schwesterpartei. Zweitens gelang es Banaszak und Brantner, die selbst aus dem Südwesten kommt, die Partei zumindest von weiteren Schadaktionen abzuhalten.

Brantner warf sich entschlossen in den Wahlkampf, auch um einen Erfolg Özdemirs nicht so aussehen zu lassen, als habe Berlin nichts damit zu tun. Klar war in der Parteizentrale sowieso: Wenn Özdemir Erfolg hat, wird er ihn zu seinem alleinigen erklären. Sollte er scheitern, wäre die Bundespartei schuld.

Das Ergebnis sei, so Franziska Brantner in der feiernden Bundeszentrale in Berlin, „ein gutes Signal für Mut und Zuversicht. Nicht für den Weg zurück in die Vergangenheit“. Branter sagte auch, worum es beim Deuten für die Grünen in den nächsten Tagen gehen wird: „Ein großer Erfolg für Cem Özdemir und ein großer Erfolg für uns Grüne.“ Özdemir sagte: „Wenn ich dieses Land regiere, dann führe ich das in der Mitte und nicht nach Parteibuch.“

Eine Geschichte des Abstiegs hingegen muss die CDU verdauen und vor allem erklären, auch wenn sie sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hatte. Über Monate sah der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wie der sichere Sieger in Stuttgart aus, als Wohlfühlmoment war der Wahlabend fest eingeplant in der Regierungspartei.

Doch selbst wenn man in der CDU lange hoffte, dass Hagel wenigstens beim Kopf-an-Kopf-Rennen am Ende vorne liegen könnte, war klar, dass sich dieser Wahlabend nicht mehr so wohlig anfühlen würde. Beim Wahlkampfabschluss in Ravensburg stand Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Bühne, hob die Bedeutung der Wahl hervor, und gestand ein: Sie „wird knapper, als wir gedacht haben“.

Dabei hatten Merz und seine Partei versucht, Hagel kurz vor dem Wahltermin beim Bundesparteitag in Stuttgart noch eine große Bühne zu bieten – eine Bühne, auf der Hagel regelmäßig als nächster Ministerpräsident angesprochen wurde. Bei der Debatte um die „Lifestyle-Teilzeit“ hatte er interveniert und auch Merz dann das Signal gesendet, das Thema abzuräumen. So kam es. Das führte zu einem recht faden Parteitag – wenn es hin und wieder mal Begeisterung gab, dann zum Beispiel bei Attacken auf die Grünen –, aber nicht zu einem Aufschwung im Wahlkampf.

Stattdessen waren da schon erste Zweifel in der Union zu vernehmen gewesen, ob Hagel mit seinem Wahlkampfkurs gegen den Profi Özdemir bestehen könne. Man konnte das als Versuche werten, eine Antwort vorzubereiten für die nach dem Wahltag wichtige Frage nach der Verantwortung. Zuletzt, als deutlicher wurde, dass eine Geschichte des Abstiegs drohte, war auch der Hinweis aus der CDU zu hören, dass all die Aufregung um die Lifestyle-Teilzeit lange vorbei sei.

Am Wahlabend sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei, dass seine Partei voraussichtlich nicht zur ersten Kraft aufsteige, habe nicht an der Bundespolitik gelegen. „Die Bundespartei hat geliefert und liefert.“ Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach in der ARD vom „doch erheblichen Rückenwind“, den die Bundespartei gegeben habe. Ob Hagel das auch so sieht, wenn er an diesem Montag im Konrad-Adenauer-Haus zu Gast ist, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass es schwierig werden wird für die Koalition. Sie steht vor den großen Reformentscheidungen – und zunächst vor der Wahl in Rheinland-Pfalz.

Diese Wahl wird allerdings auch für den Koalitionspartner der CDU nach diesem Wahlabend im Südwesten noch wichtiger als ohnehin erwartet. Denn die SPD hat die niedrigen Erwartungen für Stuttgart noch unterboten. Nachdem sie bei der letzten Wahl noch auf elf Prozent gekommen war, schaffte sie es dieses Mal nur knapp über die Fünfprozenthürde. Eine Niederlage hatte man im Willy-Brandt-Haus eingepreist, eine solche Demütigung aber wohl kaum. Lars Klingbeil sagte am Wahlabend, er wolle gar nicht drumherum reden: „Das ist ein total bitterer Abend.“ Und redete dann doch drumherum und verwies vor allem auf Mainz, wo alles anders aussehe.

In Mainz kämpfen SPD und CDU Kopf an Kopf um den Ministerpräsidentenposten, dann sollte bis zu den Wahlen im Osten in der zweiten Jahreshälfte eigentlich die Zeit für die großen Reformschritte der Regierung in Berlin anbrechen. Wie viel Kraft ein ohnehin seit seinem miesen Wiederwahlergebnis geschwächter Kling­beil dafür haben wird, dürfte sich auch in Mainz entscheiden.

Für die FDP droht die Wahl in Baden-Württemberg zum Sterbeglöckchen zu werden. Klar schien, dass ein Scheitern an der Fünfprozenthürde wahrscheinlich das Ende aller Hoffnung auf einen bundespolitischen Wiederaufstieg bedeuten würde. Gescheitert sind sie den Hochrechnungen zufolge, ebenso wie die Linke.

Wie zu erwarten war, kann aber eine Partei einen Sieg feiern, die weder in Stuttgart noch in Berlin mit Regierungsverantwortung belastet wird: Mit rund 18 Prozent wird die AfD drittstärkste Kraft im Südwesten. Und macht damit als Bundespartei deutlich, dass sie nicht nur ein Ostphänomen ist – obwohl sie bei den Landtagswahlen im Osten auf noch größere Erfolge hoffen kann.