Landtagswahl: Thüringer Christlich Demokratische Union-Spitzenkandidat stellt Bedingungen pro Gespräche mit BSW

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September hat
sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für
Koalitionsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt – unter bestimmten Bedingungen. „Solange Sahra
Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen
macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage“, sagte er dem Sender n-tv mit
Blick auf die Gründerin des BSW.

Sprechen wolle er nach der Wahl aber mit der Thüringer Spitzenkandidatin
des BSW, Katja Wolf. Er setze sich „gern mit Frau Wolf
an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu
diskutieren“, sagte Voigt. Eine Koalition der Thüringer CDU mit der AfD schloss er dagegen aus – Gesetzesvorhaben würde Voigt aber mit der AfD verabschieden.

Wer nach der Wahl in Thüringen die entscheidende Stimme im BSW haben wird, Wagenknecht und Wolf, ist noch offen. Die BSW-Chefin
Wagenknecht hatte mögliche Koalitionszusagen ihrer Partei in
den Bundesländern an außen- und verteidigungspolitische Bedingungen geknüpft: Das BSW soll sich ihrer Meinung nach nur an Landesregierungen beteiligen, die Pläne
zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ablehnten. Mehrere CDU-Politiker kritisierten Wagenknechts Aussagen als Erpressung, Fragen der Außen-
und Sicherheitspolitik würden nicht auf Länderebene entschieden. In Wolf sehen viele dagegen eine pragmatische Politikerin, mit der die CDU arbeiten könnte.

BSW dürfte zweistelliges Wahlergebnis bekommen

Der Ausgang der Thüringer Landtagswahl im September wird – wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg – mit Spannung und Sorge erwartet. Die
vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD
führt in Umfragen mit 30 Prozent klar vor den übrigen Parteien. Das BSW könnte auf 18 bis 19 Prozent kommen.

Schwierig dürfte nach der Landtagswahl in Thüringen vor allem die Koalitionsbildung werden. Die CDU schließt Bündnisse mit AfD, Linkspartei und
Grünen aus. Eine mögliche Koalition mit dem BSW diskutiert die CDU, die mit 21 Prozent nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft werden dürfte. Eine Minderheitsregierung, wie sie derzeit in Thüringen auf Linke, SPD und Grünen regiert, streben die Spitzenkandidaten nicht an.