Landtagswahl in Thüringen: Wird Thüringen unregierbar?

Der neue Thüringer Landtag wird am Sonntag, dem 1. September, gewählt. Am selben Tag wählen auch die Menschen in Sachsen ein neues Landesparlament, drei Wochen später jene in Brandenburg. Damit sind die Menschen dort nach den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai und der Europawahl am 9. Juni zum dritten Mal in diesem Jahr zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Wahllokale sind von acht bis 18 Uhr geöffnet. Auch per Brief kann gewählt werden.

Neben den etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD treten auch das in diesem Jahr neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die ebenfalls in diesem Jahr neu gegründete WerteUnion und das Bündnis für Thüringen
an. Die AfD in Thüringen wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht für die Linken als Spitzenkandidat
in den Wahlkampf, er will sein Amt verteidigen. 2014 wurde Ramelow
erstmals zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und steht seitdem mit kurzer Unterbrechung an der Spitze des Landes.

Die aktuell ebenfalls mitregierende SPD zieht mit dem Landesparteichef
und aktuellen Thüringer Innenminister Georg Maier an der Spitze in den Wahlkampf.
Ziel der SPD ist es, wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen –
und nach 15 Jahren an der Landesregierung auch nach 2024 weiterhin
mitzuregieren. Sie will vor allem auf Sozialpolitik setzen.

Neben Linken und SPD sind auch die Grünen Teil der momentanen Minderheitsregierung in Thüringen. Sie schicken die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling und Landesumweltminister Bernhard Stengele als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Ihr Fokus liegt auf dem Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Am bekanntesten ist wohl der Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke. Er ist zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Höcke ist als besonders radikal bekannt, er hat die parteiinterne Gruppe Der Flügel mitbegründet, die vom
Verfassungsschutz bis zu ihrer Auflösung als gesichert rechtsextrem
eingestuft wurde. Seine Ziele gelten als besonders nationalistisch und rassistisch, er will mehr abschieben, den Kampf gegen rechts beenden und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Höcke wurde zweimal wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Juli nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates gegen ihn auf.

Für die CDU kandidiert Landesfraktionschef Mario Voigt. Einem überregionalen Publikum bekannter wurde er gewissermaßen durch Höcke: Voigt erklärte sich bereit für ein TV-Duell mit dem Rechtspopulisten. Darin warf er der AfD unter anderem vor, eine Wirtschaftspolitik zum Schaden Deutschlands zu verfolgen. Auch seien die Vorstellungen der AfD zur Migration menschenunwürdig. Zugleich schlägt die CDU im Wahlkampf ebenfalls einen harschen Ton gegen Migration an. Ermittlungen, die gegen Voigt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit gelaufen waren, wurden zuletzt eingestellt. Er könnte neuer Thüringer Ministerpräsident werden.

Für die FDP tritt Thomas Kemmerich als Spitzenkandidat an. Auch er erlangte durch die AfD zweifelhafte Bekanntheit: Nach der vergangenen Landtagswahl in Thüringen ließ er sich 2020 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen – nach bundesweiten Protesten trat er jedoch kurz darauf wieder zurück. Weil er sich damals gegen die Spitze der eigenen Partei stellte, gilt er seitdem als umstritten. Die Bundespartei stellt wohl kein Geld für die FDP-Kampagne in Thüringen. Seinen Wahlkampf führt Kemmerich vor allem gegen die Ampelparteien.

Das BSW tritt erstmals in Thüringen zu einer Landtagswahl an, dürfte den Sprung ins Parlament den aktuellen Umfragen zufolge aber locker schaffen – nach der Kommunalwahl in Thüringen zog sie bereits in vier Kreistage ein. Spitzenkandidatin ist die Eisenacher Oberbürgermeisterin und Vorsitzende der Landespartei, Katja Wolf. Sie hatte sich erst spät zum Verlassen der Linken und zu einem Beitritt zum BSW entschieden. Das BSW will mit den Schwerpunktthemen Frieden, Bildung, leistungsfähiger Staat, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft antreten.

Auch die WerteUnion wird erstmals zu einer Landtagswahl in Thüringen antreten. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Albert Weiler. Er will um Stimmen von Menschen werben, denen die CDU zu links und die AfD zu rechts ist.

Zudem tritt das Bündnis für Thüringen zur Wahl an, in dem sich mehrere kleine Parteien wie die Freien Wähler, Die Basis und die Bürger für Thüringen organisiert haben. Spitzenkandidatin ist die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner, die Mitglied bei den Bürgern für Thüringen ist. Das Bündnis lässt sich als rechtskonservativ einordnen.

Die Kommunalwahlen haben die Befürchtung vor einem starken Abschneiden der AfD zwar bestätigt – am Ende war der Triumph der rechtspopulistischen Partei jedoch nicht so groß wie von vielen Beobachtern befürchtet. Dennoch wurden sie im ersten Wahlgang in vielen Gemeinden, Städten und Kreisen stärkste Kraft. Nach der Stichwahl am 9. Juni stand jedoch auch fest: Kein Kandidat der AfD hat es geschafft, ein neues Spitzenamt – Landrat oder Bürgermeister – zu bekleiden.

Zurzeit regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Ministerpräsident ist Bodo Ramelow (Linke). Die Minderheitsregierung stellt im Moment 42 der 88 Abgeordneten
im Landtag. Für die Verabschiedung von Gesetzen und für den Haushalt
ist die Landesregierung also auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen.

Nach der Wiederwahl Ramelows als Ministerpräsident Thüringens 2020 tolerierte die CDU die Minderheitsregierung – diese Zusammenarbeit wurde zuletzt aber immer brüchiger. Tatsächlich haben CDU und FDP bereits mit den Stimmen der AfD eigene Vorhaben im Landtag verabschiedet – wie eine Grundsteuersenkung gegen den Willen der Minderheitsregierung.

Eine Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von August sieht die AfD bei 30 Prozent, die CDU bei 21 Prozent und
das BSW bei 18 Prozent. Die Linke liegt in der Umfrage bei 13 Prozent,
die SPD bei sieben, die Grünen bei vier und die FDP bei
zwei Prozent.

Damit verlieren vor allem die Regierungsparteien an Zustimmung. Ministerpräsident Ramelow bekäme bei einer Direktwahl allerdings laut Umfrage 42 Prozent und ist damit viel beliebter als seine Partei. Den stärksten Zugewinn verzeichnet das BSW, das aus dem
Stand ein zweistelliges Ergebnis erreichen könnte. Grüne und FDP müssen um den Einzug ins Parlament bangen, und auch
die SPD liegt bisher nur knapp oberhalb der Fünfprozenthürde. Es ist nicht ausgeschlossen,
dass der Thüringer Landtag nach der Wahl aus nur vier Parteien besteht.

Um ohne die AfD zu regieren – ein Ziel, das bisher alle Parteien ausgegeben haben –, müssten sich mehrere Parteien zusammentun, allen voran die mit einer größeren Zahl an Abgeordneten. Das betrifft vor allem CDU und BSW, die neben der AfD die größten Stimmenanteile bekommen dürften.

Eine Simulation der möglichen Wahlausgänge von ZEIT ONLINE zeigt, dass die AfD in Thüringen für eine Alleinregierung keine Mehrheit bekommen sollte. Eine Regierung der etablierten Parteien hat aber auch in keinem Szenario eine Mehrheit – ob Rot-rot-grün oder eine Kombination von Grünen, SPD oder FDP mit der CDU. Entscheidend dürfte also das BSW werden.

Bei der CDU gibt es bereits seit Längerem Debatten um eine Zusammenarbeit mit dem BSW: CDU-Parteichef Friedrich Merz hat diese auf Bundesebene ausgeschlossen – auf Landesebene die Entscheidung aber den Landesverbänden zugestanden. Auch der Generalsekretär Carsten Linnemann hat es den CDU-Landesverbänden überlassen, über eine Zusammenarbeit mit dem BSW zu entscheiden. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann sich eine Zusammenarbeit mit der Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Wolf vorstellen – will aber nicht mit Wagenknecht verhandeln, die in Thüringen gar nicht zur Wahl steht.

Auch die Linke hat eine Koalition mit dem BSW nicht ausgeschlossen. Ramelow sprach sogar von einem möglichen Regierungsbündnis von Linken, BSW und CDU – das nach aktuellen Umfragen immerhin eine Mehrheit im Landesparlament erreichen könnte. Er könne sich mit allen Parteien außer der AfD eine Zusammenarbeit vorstellen, sagte Ramelow.

Genauso wie Merz hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW auf Bundesebene ausgeschlossen. Auf Landesebene werde aber auch für die SPD nur die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), mit Blick auf die Landtagswahlen.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihrerseits angekündigt, das BSW wolle auch auf Landesebene nur mit Parteien koalieren, die zum Krieg in der Ukraine „klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung“ beziehen. Wer im BSW in Thüringen dazu das letzte Wort hat, ist bisher unklar. Wagenknecht kündigte jedenfalls an, an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen.

Für eine Mehrheitsregierung ohne die AfD müssten sich in jedem Fall CDU und BSW zusammentun – und zusätzlich entweder mit der Linken oder der SPD zusammenarbeiten. Da die Parteien gerade eher gegeneinander Wahlkampf machen, dürfte das schwierig werden.

Auch wenn nicht automatisch die stärkste Partei in einem Parlament regiert, hat diese doch viel Einfluss. Nicht nur Mitarbeiter des Projekts Verfassungsblog warnen vor den Konsequenzen einer AfD-Mehrheit im Thüringer Landtag. In einem sogenannten Thüringen-Projekt erforschen die Mitarbeiter des Blogs, was eine autoritäre Partei im Freistaat gestalten könnte – und das nicht nur an der Regierung.

Befürchtet wird insbesondere, die AfD könnte ein Drittel der Abgeordneten im Parlament stellen – und dann auch ohne Regierungsbeteiligung einen großen Einfluss haben. Denn Verfassungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, genauso wie die Neubesetzung von Rechnungshofpräsidenten und neuen Verfassungsrichtern. Die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt warnte zuletzt vor dem Einfluss der AfD auf den Rechtsstaat: In den nächsten Jahren müssten 415 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte durch den Richterwahlausschuss neu
besetzt werden, den die AfD dann dominieren könnte.

Vor allem aber wird die AfD nach parlamentarischer Tradition als stärkste Fraktion im Landtag in Thüringen wohl den Parlamentspräsidenten stellen. Dieser leitet die Landtagssitzungen und kann politische Gäste empfangen sowie Ausstellungen
und Veranstaltungen organisieren. Zudem leitet er oder sie die Wahl des
Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin.

Die Wahl des Ministerpräsidenten macht Aktivisten und Politikerinnen tatsächlich besondere Sorgen. Schon im Dezember warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Ministerpräsident könne formal mit nur einer Stimme gewählt werden – so beispielsweise auch Höcke. Das ist zwar unwahrscheinlich, doch das Dilemma dahinter ist real. Dem zugrunde liegt eine Besonderheit der Thüringer Landesverfassung.

So muss der Regierungschef im ersten und zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen. Verfehlt er diese, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Wenn es die anderen Parteien also nicht schaffen, sich zusammenzutun und auf einen Kandidaten zu einigen, der dann mehr Stimmen als die AfD auf sich vereint, könnte die AfD mit ihrer Parlamentsmehrheit Höcke zum Ministerpräsidenten wählen.

Der Verfassungsschutz hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen – und anderen Bundesländern – laut Recherchen bereits beschlossen, das betreffende Landesamt dann vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abzuschneiden.

Dem jüngsten Thüringen-Monitor zufolge sind die Menschen in dem Bundesland vor allem unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Trotzdem unterstützen demnach 88 Prozent die Staatsform. Jedoch vertreten auch 19 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer rechtsextreme Einstellungen, 60 Prozent populistische: Sie stimmten der Aussage zu, dass die Herrschenden gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung handelten – ein Narrativ, das die AfD, aber auch das BSW häufig bedienen.

Auch das Lieblingsthema der AfD, die Migration nach Deutschland, beschäftigt demnach viele Menschen: 59 Prozent der Befragten gaben an, dass „die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei. In den Wahlumfragen setzt sich das Narrativ fort, die Menschen straften ihre Regierung ab und suchten sich vermeintlich wählernähere Alternativen. Damit würden die beiden
Parteien, die sich gerne gegen das sogenannte Establishment stellen, gewinnen.

Gleichzeitig gibt es aber auch Demonstrationen gegen die AfD und andere Rechtsradikale, die vor den Wahlen sichtbarer wurden: Am Wochenende vor der Wahl gingen in mehreren Städten Thüringens Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Gerade nach dem Messerangriff in Solingen warnten Demonstrierende vor rassistischem Hass und Hetze. In Jena verhinderten Demonstrierende einen Wahlkampfauftritt des AfD-Landesvorsitzenden Höcke: Die Polizei mussten sein Bürgergespräch aus Sicherheitsgründen absagen.

2024 findet die Landtagswahl wieder im regulären Turnus von fünf Jahren nach der vorangegangenen Landtagswahl statt. Nach der Regierungskrise im Jahr 2020 hat die rot-rot-grüne Mehrheit eigentlich überlegt,
vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. 

Diese hätten am 26. September 2021 stattfinden sollen. Weil sie jedoch wegen der Coronakrise schon verschoben werden mussten und es dann keine Mehrheit mehr für eine Auflösung des
Landtages gab, zogen die Regierungsparteien ihren Antrag zurück.

Alle
fünf Jahre muss der Thüringer Landtag neu gewählt werden – wie in
anderen deutschen Bundesländern auch. Der Landtag besteht aus 88
Abgeordneten. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt
in Thüringen haben.

Das Wahlsystem verbindet das
Persönlichkeits- und das Verhältniswahlrecht. Jede Wählerin und
jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die erste ist eine Direktstimme für eine
Kandidatin oder einen
Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis. Die zweite Stimme ist eine Listenstimme für die
Wahl einer Partei, die eine Landesliste für ganz Thüringen aufstellt.
Darüber wird anteilsmäßig die Sitzverteilung im Parlament bestimmt. In Thüringen gilt die Fünfprozenthürde.