Landtagswahl in Thüringen: Göring-Eckardt sieht für AfD-Erfolg in Thüringen Rechtsstaat in Gefahr

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen warnt die Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Falle eines Wahlerfolgs der AfD vor den Folgen für die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland. „Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät“, sagte die aus dem thüringischen Gotha stammende Grünenpolitikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wenn demnächst 415 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in den Ruhestand gehen, werden deren Stellen durch den Richterwahlausschuss neu besetzt, sagte Göring-Eckardt. Der wiederum brauche eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte“, sagte die Grünenpolitikerin dem RND. Für die von Experten angeregte Änderung der Landesverfassung, um einem solchen Zugriff der AfD vorzubeugen, sei es inzwischen zu spät.

Göring-Eckardt warnte zudem, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben und somit zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. „Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst“, sagte sie. „Daraus ergibt sich eine Verantwortung.“ In allen aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD derzeit als stärkste Kraft vorn.