In Sachsen steht die Landtagswahl bevor. Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert nach ihren Wahlerfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl im Freistaat ein Ende der Brandmauer und strebt eine Regierungsbeteiligung an. Die CDU liegt in aktuellen Umfragen knapp vor der AfD. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet mit einem guten Ergebnis. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden.
Wann sind die Landtagswahlen in Sachsen?
Der Termin für die Landtagswahl in Sachsen ist der 1. September 2024. Zudem werden am selben Tag in einigen sächsischen Gemeinden Bürgermeister gewählt. Auch in Thüringen wählen die Menschen ein neues Landesparlament. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auch per Brief kann gewählt werden.
Wie funktioniert die Wahl in Sachsen?
Alle fünf Jahre wird der Landtag in Dresden neu gewählt. Er besteht regulär aus 120 Abgeordneten. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zudem müssen die Wahlberechtigten ihren Wohnsitz in Sachsen haben.
Das Wahlsystem bei der Landtagswahl verbindet das Persönlichkeits- und das Verhältniswahlrecht. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die erste Stimme ist eine Direktstimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis. Die zweite Stimme ist eine Listenstimme für die Wahl einer Partei, die eine Landesliste für ganz Sachsen aufstellt. 60 Mandate gehen an die Sieger der Wahlkreise, 60 weitere an die Kandidierenden der jeweiligen Listen.
In Sachsen sieht das Landeswahlgesetz eine Ausnahme von der Fünfprozenthürde vor: Wenn eine Partei in zwei Wahlkreisen ein Direktmandat erzielt, dann zieht sie auch mit weniger als fünf Prozent in den Landtag ein.
Welche Parteien treten zur Landtagswahl an?
Zur Wahl stehen insgesamt 19 Parteien und politische Vereinigungen. Darunter sind bundesweit etablierte Parteien wie CDU, SPD und Grüne, aber auch das BSW, das in Sachsen bei der Kommunalwahl im Juni aus dem Stand auf 8,5 Prozent der Stimmen kam. Die in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD gewann die jüngsten Kommunal- und Europawahlen in dem Bundesland vor der CDU. CDU und AfD liegen in Umfragen nah beieinander.
Welche Parteien sind aktuell im Landtag in Sachsen vertreten?
Derzeit sind im Landesparlament 119 Abgeordnete aus fünf Parteien vertreten: CDU, AfD, die Linke, Grüne und SPD. Die größte Fraktion im Landtag stellen aktuell die Christdemokraten mit 44 Sitzen, gefolgt von der AfD mit 34 Sitzen. Die Linke ist aktuell die drittstärkste Kraft im sächsischen Landtag mit 14 Sitzen. Danach folgen die Grünen mit zwölf, die SPD mit zehn und die fraktionslosen Kandidaten mit fünf Sitzen.
Wer regiert in Sachsen?
Die sächsische Staatsregierung wird derzeit gebildet von einer Koalition aus CDU, Grüne und SPD. Bei der Landtagswahl 2019 war die CDU auf 32,1 Prozent gekommen. Die Grünen erreichten 8,6 Prozent und die SPD 7,7 Prozent der Stimmen. Zusammen halten die drei Regierungsfraktionen 66 der 119 Sitze im Landtag. Ministerpräsident ist der CDU-Politiker Michael Kretschmer.
Wer sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen?
Bei der CDU bleibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
der Spitzenkandidat. Der gebürtige Görlitzer wurde im Dezember 2017
erstmals zum Landesvorsitzenden der sächsischen Union gewählt. Genauso
lange ist er bereits auch Ministerpräsident des Freistaates.
Für die AfD tritt der sächsische Landesparteichef Jörg Urban als Spitzenkandidat an. Urban ist seit Februar 2018 AfD-Landeschef in Sachsen und seit Oktober 2017 Fraktionschef der Partei im sächsischen Landtag. Im März wurde er auf einem Landesparteitag in Glauchau mit rund 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Urban gehörte dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften und inzwischen formal aufgelösten Flügel der AfD um den Thüringer Parteichef Björn Höcke an.
Die Grünen gehen mit einem Trio in die Landtagswahlen: Neben der sächsischen Justizministerin Katja Meier treten die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert und Sachsens Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, als Spitzenkandidaten an.
Die SPD hat die 66-jährige Petra Köpping als Spitzenkandidatin aufgestellt. Aktuell ist sie Ministerin für Soziales und Gleichstellung in Sachsen, zu dem auch der Bereich Gesundheit gehört. 2019 bewarb sie sich mit dem heutigen Verteidigungsminister Boris Pistorius um die Doppelspitze der SPD auf Bundesebene.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt Sabine Zimmermann als Spitzenkandidatin an. Sie hat nach der Parteigründung im Januar den BSW-Landesverband aufgebaut und führt ihn seitdem als Landesvorsitzende. Vor der Gründung des BSW war sie in der Linkspartei.
Wie stark ist die AfD in Sachsen?
Bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Sachsen konnte die AfD ihre starke Position untermauern. Fast in allen Landkreisen wurde die Partei Anfang Juni stärkste Kraft. Kommunale Hochburgen waren die östlichen Kreise Görlitz und Bautzen. Hier holte die AfD mehr als 35 Prozent.
Das ZDF-Politbarometer vom 23. August sieht die AfD bei der Landtagswahl bei 30 Prozent der Stimmen. Die Partei liegt damit hinter der CDU, die in der Umfrage auf 33 Prozent kommt. Das BSW liegt mit elf Prozent an Position drei. Die Grünen liegen bei sechs, die SPD bei rund sieben Prozent. Die Linke kommt in der Umfrage auf vier Prozent. Allerdings waren laut der Umfrage 33 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen sie wählen wollen – oder ob sie überhaupt wählen gehen.
Warum kann eine Partei auch mit weniger als fünf Prozent in den Landtag einziehen?
Auch kleine Parteien, die nicht die Fünfprozenthürde überspringen, können bei der Landtagswahl in Sachsen auf einen Einzug in das Parlament hoffen. Denn durch die Grundmandatsklausel kann eine Partei auch mit mindestens zwei errungenen Direktmandaten in den Landtag einziehen. Bei Wahlen in Sachsen hat diese Regel bisher allerdings noch nie gegriffen.
Ändern könnte das die Linke, die laut ZDF-Politbarometer derzeit bei vier Prozent steht und auf die Direktmandate angewiesen sein könnte. In Leipzig hofft die Partei, mit ihren Kandidaten Juliane Nagel, Marco Böhme und Nam Duy Nguyen drei Wahlkreise im Süden, West und Osten der Stadt zu gewinnen. Nagel holte bei den Landtagswahlen 2019 ihren Wahlkreis mit 27,4 Prozent der Direktstimmen. Böhme verlor vor fünf Jahren nur knapp gegen die Grünen-Kandidatin Claudia Maicher und zog über die Landesliste ins Parlament ein.
Wie könnte eine Regierungsbildung in Sachsen aussehen?
Laut ZDF-Politbarometer wäre eine Fortsetzung der Regierung aus CDU, Grünen und SPD möglich. Sollte die aktuelle Koalition keine
Mehrheit bekommen, könnte die Regierungsbildung schwierig werden. Eine
Koalition mit der AfD lehnt die CDU ab, da sie die sogenannte
Brandmauer zur AfD aufrechterhalten möchte. Mit der Brandmauer ist die
politische Abgrenzung gemeint, die jegliche Zusammenarbeit zwischen
beiden Parteien verbietet.
Auch ein Bündnis aus CDU und BSW wäre denkbar.
CDU-Chef Friedrich Merz hat zwar dieses Bündnis auf Bundesebene
ausgeschlossen, auf Landesebene hat die Unionspartei eine Zusammenarbeit
mit dem BSW aber offengelassen. „Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann Ende Juli. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert ihrerseits als Bedingung für ein Bündnis mit ihrer Partei auf Landesebene, dass der potenzielle Koalitionspartner die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt. Es habe bei BSW-Anhängern „große Irritationen ausgelöst“, dass Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Stationierung als „absolut richtig“ bezeichnet habe, sagte Wagenknecht. Auch von der Haltung der jeweiligen Partei zum Ukrainekrieg will das BSW Koalitionsverhandlungen abhängig machen.
Was könnte die AfD mit einem Wahlerfolg erreichen?
Die AfD-Führung, bestehend aus Tino Chrupalla und Alice Weidel, hat bereits im Sommer 2023 eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene gefordert. Die AfD müsse aufgrund ihrer Umfragewerte „einen Führungsanspruch stellen„, sagte Weidel damals. Jedoch könnte das für die Partei trotz guter Umfragewerte schwierig werden, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Auch wenn die AfD in Sachsen nicht mitregieren sollte, hätte sie dennoch viel Einfluss: Die Partei stellt voraussichtlich rund ein Drittel der Abgeordneten im neuen Landesparlament. Verfassungsänderungen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können, könnten dann nur mit der Zustimmung der AfD umgesetzt werden. Das gilt genauso für die Neubesetzung von Rechnungshofpräsidenten und neuen Verfassungsrichtern.
In Sachsen steht die Landtagswahl bevor. Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert nach ihren Wahlerfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl im Freistaat ein Ende der Brandmauer und strebt eine Regierungsbeteiligung an. Die CDU liegt in aktuellen Umfragen knapp vor der AfD. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet mit einem guten Ergebnis. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden.