Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
haben bis zum Mittag (12 Uhr) rund 50 Prozent der Stimmberechtigten
gewählt. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund 16
Prozent gaben in den ersten vier Stunden ihre Stimme an der Urne ab, wie
der Landeswahlleiter mitteilte.
Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12
Uhr bei 49 Prozent gelegen. Allerdings sei ein direkter Vergleich nur eingeschränkt möglich, sagte der
Wahlleiter am Morgen: „Damals hatten wegen der Coronapandemie
bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen.“ Rund fünf Prozent hätten bis Mittag gewählt. Insgesamt lag die
Wahlbeteiligung 2021 bei 64,3 Prozent.
Schweitzer und Schnieder im Wahllokal
Unter denjenigen, die ihre Stimme am Vormittag abgegeben haben, waren auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein
Herausforderer von der CDU, Gordon Schnieder. Beide hatten am Vormittag ihre Stimmen abgegeben.
Der Regierungschef wählte im Wahllokal
in seinem Wohnort Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). Schnieder gab im Wahllokal in seinem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel seine Stimme ab.
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD) im Sommer 2024 stellt sich deren Nachfolger Schweitzer
erstmals dem Votum der Bürgerinnen und Bürger. Sein Herausforderer ist CDU-Partei- und
Fraktionschef Schnieder. Er ist der jüngere Bruder von
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.
Die Wahllokale haben seit acht Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind knapp drei Millionen Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren, bis 18 Uhr können sie ihre Stimme abgeben. Bis zum Mittag (12 Uhr) hatten rund die Hälfte 50 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der
Landeswahlleiter in Mainz mitteilte.
CDU liegt in Umfragen leicht vorn
Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung
des neuen Landtags in Mainz und damit auch indirekt darüber, ob
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Amt bestätigt wird. Sein Herausforderer Gordon Schnieder will die CDU nach
35 Jahren wieder in die Staatskanzlei führen. Eine Fortsetzung der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz ist
unwahrscheinlich: Die FDP wird den Sprung
über die Fünf-Prozent-Hürde voraussichtlich nicht mehr schaffen. Am wahrscheinlichsten ist eine
große Koalition.
Die CDU liegt in den Umfragen leicht vor der
SPD. In der letzten Umfrage des ZDF-Politbarometers kommt die CDU auf
29 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als die regierenden
Sozialdemokraten. SPD-Mann Schweitzer ist jedoch deutlich beliebter als
Christdemokrat Schnieder.
Die AfD könnte ihr stärkstes Ergebnis in einem
westdeutschen Bundesland einfahren. Die Grünen werden sich
voraussichtlich behaupten. Die Freien Wähler kämpfen – wie die FDP – um
den Wiedereinzug in den Landtag, und die Linke hat Chancen, es erstmals zu
schaffen.