Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht wieder eine Richtungsentscheidung an, allerdings eine mit anderen Vorzeichen. Nicht die Grünen müssen zeigen, dass sie eine Mehrheit verteidigen können, sondern die in Baden und Schwaben pulverisierte SPD. Für die CDU stellt sich dieselbe Frage noch einmal: Sie muss belegen, dass sie aus Prognosen Resultate machen kann. Zweifel daran gibt es auch in Rheinland-Pfalz.
In Mainz steht die letzte Ampelregierung zur Wahl. Seit 35 Jahren stellen die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten, seit 2016 regieren sie gemeinsam mit Grünen und FDP – und das überraschend geräuschlos. Die Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass die nächste Regierung eine andere sein wird: eine große Koalition. Die Frage ist, wer sie führt.
Die im Vergleich zu ihrer Bundesschwester relative Stärke der rheinland-pfälzischen SPD ist vor allem eine Schwäche der Konkurrenz. Zuvorderst die CDU: Nachdem selbst die ehrgeizige Oppositionsführerin Julia Klöckner gegen Kurt Beck und dessen Nachfolgerin Malu Dreyer gescheitert war, fuhr ihr Nachfolger Christian Baldauf mit kaum 28 Prozent das schlechteste Ergebnis ein.
Der Vorsprung der CDU schrumpft
Die FDP hängt in den Seilen. Der Landesvorsitzende Volker Wissing hat die Partei verlassen. Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schießt heute als Vorsitzender des Steuerzahlerbundes gegen „seine“ Regierung. Die AfD steht in Umfragen bei 19 Prozent. Landeschef Jan Bollinger hat gerade den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder im TV-Duell einen jämmerlichen Versager genannt und damit auf seine eigene Art die Brandmauer gestärkt. Wie die Rheinland-Pfälzer den Ausfall bewerten, ist eine der spannenden Fragen am Sonntag. Die Grünen, in Rheinland-Pfalz mehr Fundis als Realos, sind erstarkt, aber weit weg von schwäbischen Höhen.
Wie in den Vorjahren schrumpft der Vorsprung der CDU. Wie in den Vorjahren hat die SPD den Wechsel nach bewährter Manier vorbereitet: Der Ministerpräsident übergibt die Geschäfte mitten in der Amtszeit. Das war beim Übergang von Kurt Beck auf Malu Dreyer so und von Dreyer auf Schweitzer nicht anders. Und Schweitzer nutzt den Amtsbonus, lässt medial nichts aus. Obwohl Ermüdungserscheinungen nicht zu übersehen sind und sich nach Jahren auch Filz bemerkbar macht: Die Wahlkampfmaschine der SPD läuft.
Schnieder und Schweitzer – echte Gegensätze sehen anders aus
Umso erstaunlicher ist es, wie moderat CDU-Chef Schnieder öffentlich auftritt. Sein TV-Duell mit Schweitzer war eher ein Duett als ein Duell, urteilten Beobachter. Schnieder bleibt höflich, sein Verhältnis mit Schweitzer gilt als gut. Beide sind Anfang fünfzig, dreifache Väter – echte Gegensätze sehen anders aus.
Anders als sein Vorgänger ist Schnieder aber kein Leichtgewicht, er kennt sich aus, argumentiert ruhig. Im TV-Duell galt er deshalb auch als Gewinner. Sein Verzicht auf Härte könnte Kalkül sein, die Rheinland-Pfälzer honorieren an der Wahlurne gute Manieren kaum weniger als gute Programme. Dass Julia Klöckner trotz eines großen Vorsprungs an Beck scheiterte, wird ihren schrillen Tönen im Wahlkampf zugeschrieben. Ob sich die neue Strategie auszahlt? Im Rennen um die Mehrheit hat die CDU jedenfalls nur noch einen leichten Vorsprung.
Chemiebranche und Weinbau unter Druck
Wirtschaftlich steht Rheinland-Pfalz bestenfalls mittelprächtig da. Die Arbeitslosenquote ist zwar niedrig, das ZEW attestierte der Landesregierung aber nur den letzten Platz bei den Standortbedingungen. Zu schaffen machen dem Land die Probleme der chemischen Industrie. Auch dem Weinbau geht es nicht gut. Im größten weinbautreibenden Bundesland ist er identitätsprägend und in mancher Region wahlentscheidend. Beim Ausbau des Landes zum Biotechnologiestandort zeigen sich erste Erfolge, wie die Ansiedlung von Eli Lilly und ein Biotech-Campus in Mainz. Größter Misserfolg ist fraglos das gescheiterte Batteriewerk in Kaiserslautern.
Wirtschaftspolitisch sind Schnieder und Schweitzer nicht weit voneinander entfernt. Einem Wechsel in der Staatskanzlei dürfte kaum ein echter Politikwechsel folgen. Ein Streitpunkt sind die Klimaziele des Landes, ein anderer die Finanzkrise der Kommunen. Ebenfalls strittig ist die dezidiert linke Bildungspolitik der SPD. Ihr Bildungsminister hat unangekündigte Tests in Schulen verboten, zugleich ist die Sitzenbleiberquote schon in der Grundschule in keinem anderen Bundesland höher. Am Ende könnte es im Landtag auch für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Schweitzer sagt zwar, er wolle nicht, dass die Linken in den Landtag einziehen, ausgeschlossen hat er eine solche Koalition aber nicht.