Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Juso-Chef Türmer dringt gen Neuaufstellung dieser SPD-Spitze

Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat Juso-Chef Philipp Türmer Konsequenzen für die Parteispitze gefordert. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, sagte Türmer dem Spiegel. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ 

Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte er. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“

Auch am Zustand der Gremienarbeit in der Partei äußerte der Juso-Vorsitzende Kritik. „Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr“, klagte er. Man schaffe es nicht, zielgerichtet und mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. „Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie.“

SPD solle für Verteilungsgerechtigkeit kämpfen

Die SPD brauche eine „Vision, die über das Regierungshandeln hinausgeht“, forderte Türmer. „Das muss der Kampf für Verteilungsgerechtigkeit sein. Nur so hat die Partei einen Existenzgrund.“ Die SPD müsse sich „als Kampfgemeinschaft verstehen, die jenen eine Stimme gibt, die diesen Entwicklungen hilflos gegenüberstehen“, appellierte er. „Aktuell sind wir eher eine Gemeinschaft der Ohnmacht.“

Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lehnte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erneut einen Rücktritt des Parteivorstands ab. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl „offensiv angesprochen“ worden, sagte Bas in den ARD-Tagesthemen. Die Parteiführung sei jedoch „einhellig der Meinung“ gewesen, dass es „keinen Sinn macht“, diese lange Debatte jetzt zu führen.

Bas und ihr SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten in der Parteizentrale in Berlin ihren Reformwillen betont, sowie ihren Anspruch, die Bundes-SPD weiterzuführen. Die Menschen erwarteten, „dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt“, sagte Bas.

Laut vorläufigem Endergebnis hatte die SPD bei der Wahl in Rheinland-Pfalz knapp zehn Prozentpunkte verloren und wird im neuen Landtag in Mainz nach 35 Jahren nur noch zweitstärkste Kraft. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, kündigte an, in der neuen Regierung kein Amt bekleiden zu wollen.