Kurz vor der Wahl des Landtags appellierte Olaf Scholz an die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg, ihre Stimme nicht der AfD zu geben. „Es ist ganz wichtig, dass wir es schaffen, dass es eine positive Orientierung gibt, dass am Sonntag in Brandenburg die Sozialdemokratische Partei und nicht die AfD stärkste Partei wird“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können“.
In aktuellen Umfragen liegt die SPD in Brandenburg knapp hinter der AfD. Bislang regieren die Sozialdemokraten in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Trotz der aktuellen Umfrageergebnisse zeigte sich Scholz optimistisch, dass dies auch so bleiben wird: „Ich glaube ja, am nächsten Wahlsonntag wird es in Brandenburg so ausgehen, dass die meisten Menschen ihre Stimme der SPD gegeben haben.“
Woidke hatte bewusst auf die Unterstützung des Kanzlers verzichtet
Woidke sagte dazu: „Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt.“
Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund hatte Woidke bewusst weitgehend auf die Unterstützung des Kanzlers im Wahlkampf verzichtet und sich auch inhaltlich teilweise von der Ampel in Berlin abgegrenzt. Die Wahl gilt als besonders wichtig für Scholz und die SPD. Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, steht Woidke nicht mehr für die Bildung einer neuen Regierung zur Verfügung. Sollte Woidke scheitern, könnte es auch für Scholz gefährlich werden.
Bei dem Bürgergespräch in Niedergörsdorf kündigte Scholz an, mehr Führung in der Ampelregierung zu zeigen. „Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben – und es wird auch nicht leichter werden“, sagte er. „Aber es kommt die Zeit – und die ist gekommen, wo man klare Worte finden kann.“ Der Kanzler zeigte sich auch überzeugt davon, dass die Ampelregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im September 2025 halten wird. Er erwarte, dass die SPD trotz derzeit schlechter Umfragewerte bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werde.
Bei dem Bürgergespräch ging Scholz außerdem auf eine Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine ein. „Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern. „Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben.“ Der Kanzler kritisierte die Haltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD. Er widerspreche ihnen, wenn sie sagten, dass Friedensverhandlungen die Alternative für eine Unterstützung der Ukraine seien. „Das ist naiv.“
Laut einer Umfrage führt die AfD derzeit knapp
Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra liegt die AfD mit 28 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD mit 27 Prozent. Beim ZDF-Politbarometer Extra vom 13. September betrug der Unterschied zwischen den beiden Parteien noch drei Prozentpunkte.
Während AfD und SPD darum kämpfen, stärkste Kraft zu werden, geht es für Grüne und Linke um den Wiedereinzug ins Parlament. Sie liegen im jüngsten ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen unter der Fünf-Prozent-Hürde, könnten aber wegen einer Klausel trotzdem mit Direktmandaten ins Parlament einziehen.
Die CDU steht in der Umfrage bei 14 Prozent. Knapp dahinter landet aus dem Stand das BSW mit 13 Prozent. 27 Prozent der Befragten wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. Falls die AfD stärkste Kraft werden sollte, wäre es das erste Mal in Brandenburg und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt – nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Die SPD stellt in Brandenburg seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten.