Die SPD will sich nach dem historisch schlechten Wahlergebnis
bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlicher als Partei profilieren,
die Reformen anstößt. „Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr
anpacken, das ist unstrittig, das spürt auch jeder“, sagte
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Seine Partei müsse „die
Leute auch wieder von uns überzeugen können, indem wir zeigen, wir sind die
Partei, die sich vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
einsetzt“.
Klüssendorf verwies bei einer Pressekonferenz auf die
strukturellen Reformen, die die SPD in der schwarz-roten Koalition mit
angestoßen habe. Er nannte etwa die Rente: „Jedem ist klar, dass dort auch
Reformen nötig sind, die wollen wir auch gemeinsam anpacken.“ Zudem müsse
die SPD noch stärker auf eigene Erfolge hinweisen, wie die Einführung der Neuen
Grundsicherung.
Die Analyse
zeige, dass die SPD zwar die richtigen Schwerpunkte wie
Bezahlbarkeit, Wirtschaft und Arbeit setze. Diese
könne sie aber nicht glaubwürdig mit der eigenen Kompetenz verknüpfen.
„Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die
Arbeitsplätze in Deutschland sichert.“
Bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl
Die Sozialdemokraten erreichten mit nur 5,5 Prozent ihr
bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und
bundesweit bei Landtagswahlen. Der baden-württembergische
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sprach bei der Pressekonferenz in der
Berliner SPD-Zentrale mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei in
Baden-Württemberg von „einem der schwärzesten Tage, die ich mir vorstellen
konnte“.
Die elf Prozent von der Landtagswahl 2021 wurden noch einmal halbiert.
Nur etwa fünf Prozent der Arbeiterschaft, der von der SPD
benannten Kernklientel, wählten die Sozialdemokraten. Fast die
Hälfte der SPD-Wähler gab an, dass die Partei sich zu sehr um
Sozialhilfeempfänger statt um die arbeitenden Menschen kümmere.
Dabei hatte die SPD kürzlich erst im Bundestag der Abschaffung
des Bürgergelds und schärferen Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
zugestimmt. Beim Thema Arbeitsplätze halten nur acht Prozent der
SPD-Wähler die Partei für kompetent.
Wie wird es in Rheinland-Pfalz ausgehen?
Die Parteispitze hatte die Niederlage vor allem auf den
Zweikampf zwischen Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel
von der CDU zurückgeführt. Viele ihrer Wähler hätten für Grün
gestimmt, um den CDU-Kandidaten zu verhindern. In der Tat
wanderten nach einer Infratest-Dimap-Analyse für die ARD mehr
als 100.000 frühere SPD-Wähler zu den Grünen. Dieser Effekt
werde jetzt umgekehrt aber bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz
in zwei Wochen Ministerpräsident Alexander Schweitzer nutzen.
Dieser liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Herausforderer
Gordon Schnieder von der CDU.
In den verbleibenden Tagen bis zur Wahl in Mainz will die
SPD nun den Fokus darauf legen, verloren gegangenes Vertrauen in
ihre wirtschaftspolitische Kompetenz zurückzugewinnen. Der Fokus
müsse weg von theoretischen Debatten hin zur Sicherung des
Industriestandorts und der sozialen Stabilität führen.
Nach Klüssendorfs Angaben verabschiedete die Partei ein
Beschlusspapier zu Investitionen und Industriepolitik. Darin gehe es „sehr
stark auch um das Thema ‚Buy European'“ und die Frage, wie der europäische
Binnenmarkt gestärkt werden könne. Es sei im Interesse Deutschlands als
Exportnation, verstärkt „auch europäische Interessen zu vertreten“.