Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der F.A.Z.: „Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr.“
Wie Bayern setzt sich Hessen seit Jahren für eine Reform des Länderfinanzausgleichs ein. Während Bayern dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, wollte der hessische Ministerpräsident Rhein diesen Weg vorerst nicht gehen. Er dringt auf die Einsetzung einer Föderalismuskommission III, die die Finanzbeziehungen in Deutschland „neu und fair“ ordnet. Bei der Jahresauftaktklausur der hessischen CDU in Fulda am Freitag wurde Rhein deutlicher: „Wir sind solidarisch, aber wir sind doch nicht idiotisch.“ An die Nehmerländer wolle man künftig nur im Gegenzug für nachhaltige Reformen zahlen, sagte Rhein.
Liste der Wohltaten
Im hessischen Finanzministerium hat man eine Art Liste der Wohltaten erstellt, Dinge, die sich Hessen nicht leistet, Nehmerländer aber sehr wohl. Dazu zählt etwa der kostenlose Kitabesuch ab dem ersten Lebensjahr in Berlin, ab dem zweiten in Rheinland-Pfalz. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der F.A.Z. Es sei ein „Skandal“, dass Nehmerländer beitragsfreie Kitas hätten, Hessen sich diesen Schritt aber aufgrund von Haushaltssolidität nicht leisten könne.
Für Unverständnis sorgt die Schuldenaufnahme des Saarlandes in den zurückliegenden fünf Jahren, allein 2022 waren es 2,8 Milliarden Euro. Obwohl das Saarland, so heißt es aus Wiesbaden, nicht nur die Mittel aus dem Finanzausgleich bekomme, sondern auch 400 Millionen Euro Sanierungshilfen des Bundes erhält.
Auch ein Fall aus dem Freistaat Sachsen wird als Beispiel dafür angeführt, dass der Finanzausgleich nicht fair sei: Die Beschlagnahmung von Bitcoins in Höhe von 2,64 Milliarden Euro, die Sachsen vorgenommen hat, sei nicht für den Finanzausgleich wirksam gewesen, da es sich nicht um eine Steuereinnahme handelte. Nach Berlin erhält Sachsen mit rund 3,5 Milliarden Euro die höchste Summe aus dem Finanzausgleich.
Lorz fordert mehr finanzielle Eigenverantwortung
Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) spricht von Grenzen der Solidarität. Mit dem Bund und den anderen Ländern müsse man dringend die „bestehende Schieflage zulasten der finanzstarken Länder“ korrigieren. Lorz fordert mehr „finanzielle Eigenverantwortung“ der Länder.
In Fulda stimmte Rhein am Freitag die hessische CDU auf die Kommunalwahl am 15. März ein. Er sprach von der CDU als „Partei des gesunden Menschenverstands“. Es gehe darum, Lösungen für die Probleme zu finden, „die den Menschen auf den Nägeln brennen“. Rhein nannte die Begrenzung der Migration und Sorgen um das Stadtbild als Beispiele. Er kritisierte, dass es bei diesen Themen „reflexhafte Ausgrenzungen und Lagerbildungen“ gebe. „Die Zeit der Maulkörbe muss vorbei sein. Wir brauchen eine echte Meinungsfreiheit“, sagte Rhein. „Demokratie scheitert nicht daran, dass wir zu viel reden, sondern dass wir zu viel schweigen. Demokratie scheitert an der Unterdrückung des Widerspruchs“, sagte Rhein unter Applaus in Fulda.
Rhein rühmte sich der Entscheidung, nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen vor zwei Jahren den Koalitionspartner gewechselt zu haben und seitdem mit der SPD zu regieren. Mit den Grünen hätte man Kernanliegen nicht umsetzen können, als Beispiele nannte Rhein das „härteste Genderverbot bundesweit“, die „IP-Adressenspeicherung von Kinderschändern“ und eine „Abschiebeoffensive“. „Die Grünen überfordern die Menschen in unserem Land mit Verboten, mit Bevormundung und Ideologie. Sie verdienen die Rote Karte“, sagte Rhein. Die Grünen seien auch keine Kommunalpartei. „Haben Sie in Ihrem Ort schon mal einen Grünen gesehen, der sagt: ‚Ich helfe dir bei deinem Problem?‘“
Source: faz.net