Kurs jener Regierung: Was wird aus jener Islamkonferenz?

Im Ramadan ist der Islam in Deutschland so sichtbar wie selten im Jahr. Der Bundeskanzler schickt ein Grußwort aus Berlin, Moscheegemeinden laden zum Fastenbrechen ein. Es kommt sogar vor, dass Fußballspiele nach Sonnenuntergang unterbrochen werden, damit fastende Spieler sich stärken können – wie vor Kurzem bei einem Zweitligaspiel zwischen Schalke 04 und Bielefeld. Der islamische Fastenmonat ruft aber auch eine heikle Frage in Erinnerung: Wie ist das Verhältnis des deutschen Staates zu seinen muslimischen Bürgern?

Christoph de Vries zieht eine kritische Bilanz. „Nach zwanzig Jahren Erfahrung müssen wir sehen, dass wir in Fragen der Integration von Muslimen in Deutschland nicht in allen Fragen unbedingt weiter sind“, sagt der CDU-Politiker. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, das für die Deutsche Islamkonferenz verantwortlich ist. Seit 2006 ist sie das Forum für den Dialog zwischen Muslimen und dem Staat, Wolfgang Schäuble (CDU) rief sie ins Leben.

De Vries findet, dass in der Islamkonferenz durchaus sinnvolle Dinge vereinbart wurden, aber eben auch Themen zu kurz gekommen sind. „Das Problem ist, dass wir integrationspolitische Themen dort nicht behandelt haben.“ Das will der Staatssekretär ändern. „Wir müssen auch über muslimischen Antisemitismus in unseren Städten sprechen, der unübersehbar ist“, sagt er. Juden in Deutschland seien stark besorgt.

Der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe verteidigt die Islamkonferenz in ihrer bisherigen Form gegen die Kritik von de Vries. „Die Deutsche Islamkonferenz ist explizit nicht als primär integrationspolitisches Instrument geschaffen worden“, sagt der Direktor des Forschungszentrums für Islam und Recht in Europa an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Es gehe um Fragen der muslimischen Bevölkerung in Deutschland, um Zugänge, Teilhabe, auch Probleme damit. „Ich warne dringend davor, Islamthemen ohne Weiteres mit Integrationsthemen zu vermengen.“

Rohe hält es für verfehlt, eine Bevölkerungsgruppe herauszugreifen und zu sagen: Im Hinblick auf die müssen wir ganz spezielle Integrationsfragen ansprechen. Er erinnert daran, dass viele Muslime seit mehreren Generationen hier leben. „Integrationspolitische Themen sind wichtig, und muslimischer Antisemitismus ist ein Thema, aber die Muslime dürfen nicht zum Sündenbock stilisiert werden.“

De Vries möchte, dass die Islamkonferenz anders wird. „Ich bin der Meinung, dass es einen Wert hat, so ein institutionalisiertes Dialogformat zu haben, um regelmäßig im Austausch zu sein“, sagt er. Was es ihm zufolge nicht mehr geben wird, sind „große, symbolträchtige Konferenzen, die keinen stärkeren politischen Mehrwert und Inhalt haben“. Derzeit sei für Ende April ein erstes Werkstattgespräch als Auftaktveranstaltung für die nächste Phase der Islamkonferenz geplant.

Allerdings soll ein anderer Wind wehen. „Ich wünsche mir einen Islam, der unabhängig ist von der Einflussnahme ausländischer Staaten und sich zu Deutschland und seinen Werten bekennt“, sagt de Vries. Er nennt zwei daher Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Islamverbänden: „Keine Zusammenarbeit mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und sie dürfen nicht aus dem Ausland gesteuert sein.“ Das ist in der Praxis schwierig, das gesteht auch de Vries ein. Die andere Seite sei darum auch, die Hand auszustrecken und in einer Phase des Übergangs Angebote zu machen und staatliche Anschubhilfe zu geben, auch wenn die Ausbildung von Geistlichen keine staatliche Aufgabe sei. De Vries meint damit zum Beispiel die laufende Imamausbildung durch das Islamkolleg in Osnabrück, das vom Bund und von Niedersachsen gefördert wird.

Damit wird ein Grundproblem der Islampolitik berührt: Es ist nicht geklärt, wer für die 5,5 Millionen Muslime in Deutschland spricht. Moscheegemeinden sind nicht organisiert wie die beiden großen Kirchen oder der Zentralrat der Juden. Es gibt verschiedene Verbände, doch nur ein Teil der Muslime fühlt sich von ihnen vertreten. Einige Verbände sind miteinander im Koordinationsrat der Muslime verbunden. Dazu gehören unter anderen der mit der türkisch-islamischen Religionsanstalt Diyanet in Ankara verbundene Moscheeverband DITIB und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, dessen größtes Mitglied nach eigenen Angaben die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş ist, die im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Die neue Handschrift dieser Bundesregierung im Umgang mit Islam und Islamismus zeigt sich auch daran, dass sie ein Beratergremium neu aufgestellt hat. Das hat jetzt einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt, während es im vorherigen vor allem um Islamismusprävention ging. Aus der alten „Task Force Islamismusprävention“, die noch von der Ampelkoalition eingerichtet worden war, wurde im November der „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“. Der soll einen Bund-Länder-Aktionsplan erarbeiten und Empfehlungen zur Bekämpfung des politischen Islams bündeln. Ein erster Entwurf wird Ende des Jahres erwartet. In einer Pressemitteilung ließ sich de Vries mit den Worten zitieren, vor allem der nicht gewaltsam agierende Islamismus sei lange Zeit unterschätzt worden. Die Neubesetzung und Neuausrichtung des Gremiums seien der erste wichtige Schritt, das nun zu ändern.

Von den fünfzehn Mitgliedern des neuen Beraterkreises gehörten nur zwei schon zum Vorgängergremium: der islamische Theologe Mouhanad Khorchide und Florian Endres vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die anderen wurden nicht mehr berufen, wobei die beiden Wissenschaftler Julian Junk und Michael Kiefer bereits vorher zurückgetreten waren, weil sie den Eindruck gewonnen hatten, dass ihre Expertise nicht mehr gefragt war.

Die Religionsbeauftragte der Grünen, Lamya Kaddor, kritisiert das Innenministerium scharf: Man habe ohne Not Experten rausgeworfen, die sowohl in den muslimischen Gemeinschaften als auch in der Wissenschaft hoch anerkannt seien. Nun gebe es einen „sehr starken Fokus auf Sicherheitspolitik“. Migration werde mit den Themen Sicherheit und Islam verknüpft. „Das wird nicht dafür sorgen, dass sich Muslime angenommener fühlen oder der Islamismus stärker bekämpft wird. Letztlich füttert so eine Politik die Islamisten“, sagt Kaddor, die selbst Islamwissenschaftlerin ist und Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes war.

De Vries verteidigt die Neubesetzung des Gremiums. Der Beraterkreis verfolge einen „ganz anderen, einen ganzheitlich-strategischen Ansatz“, der nicht nur auf Prävention ausgerichtet sei, sondern Wissenschaft, Forschung, Sicherheitsbehörden und integrationspolitische Aspekte einbeziehe und als dauerhaftes Beratergremium im Innenministerium fungieren solle. Es gehe um „systematische Aufklärung über islamistische Ideologien, Aktivitäten und Akteure“. Er zeigt sich zufrieden damit, „dass wir so namhafte Experten gewinnen konnten wie die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balcı, den Islamismusexperten Ahmad Mansour, die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher und den Migrationsforscher Ruud Koopmans“. Auch alle großen Sicherheitsbehörden des Bundes seien vertreten.

Bemerkenswert ist, dass ein Drittel der Mitglieder im neuen Gremium zu einem noch jungen regierungsunabhängigen Netzwerk von Fachleuten und zivilgesellschaftlichen Akteuren gehört: dem Arbeitskreis Politischer Islam. Den umstrittenen Begriff verteidigte das Netzwerk in seiner Anfang vergangenen Jahres veröffentlichten Gründungsresolution gegen die Kritik, einen Generalverdacht gegen Muslime zu transportieren, man wolle  liberalen und säkularen Muslimen eine Plattform bieten. Das Netzwerk, dem auch de Vries schon einen Besuch abstattete, forderte in seiner Gründungsresolution die Auflösung der Deutschen Islamkonferenz, um diese in die Integrationspolitik zu überführen, und warnt vehement vor der Unterwanderung durch den Politischen Islam.

Angesichts der jüngeren Entwicklungen werden Sorgen vor einer schleichenden Diskursverschiebung geäußert, die begünstigen könnte, dass in der öffentlichen Wahrnehmung bereits konservative Muslime als Islamisten abgestempelt werden. Für den Islamwissenschaftler Kiefer, der am Islamkolleg an der Universität Osnabrück lehrt, ist die „entscheidende Frage“, wo der Beraterkreis „die Grenze zwischen Hochreligiosität und Islamismus“ zieht. Um das zu analysieren, müssen natürlich erst mal konkrete Ergebnisse vorliegen.

Im Mai vergangenen Jahres hatte das alte Gremium, zu dem Kiefer gehörte, noch Handlungsempfehlungen zur Islamismusprävention im Netz vorgelegt, die der neue Beraterkreis berücksichtigen will. Darin steht eine Warnung: Pauschalisierende Debatten über die Gefährdung durch Islamismus könnten Polarisierungs- und Stigmatisierungstendenzen in der Gesellschaft verstärken.

Zur Geschichte von de Vries und der Deutschen Islamkonferenz gehört auch ein Streit über den Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit. Das noch von Horst Seehofer (CSU) einberufene Gremium hatte 2023 einen Bericht vorgelegt, in dem auch de Vries erwähnt wurde. Ihm wurde darin etwa vorgeworfen, sich nicht deutlich genug von der AfD abgegrenzt zu haben, als diese im Bundestag einen „fundamentalen Gegensatz“ von Islam und westlichen Werten konstruiert habe. De Vries wehrte sich dagegen und forderte erfolgreich von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sein Name aus dem Bericht getilgt wurde. Der Bericht musste nach erfolgreichen Klagen anderer Genannter ohnehin überarbeitet werden.

Heute sagt de Vries, der Bericht habe „in Teilen richtige Feststellungen gemacht“. Dort, wo es Muslimfeindlichkeit gebe, müsse sie auch thematisiert werden. „Allerdings hat der Bericht Grenzen überschritten und einen starken Hang zu tendenziöser Bewertung gehabt, indem Engagement gegen islamistischen Extremismus als Muslimfeindlichkeit geframt und diffamiert wurde.“

In der Debatte über Islamfeindlichkeit argumentieren einige, junge Muslime würden in den sozialen Netzwerken anfälliger für Islamisten, wenn sie sich ausgegrenzt fühlen. Davon hält de Vries nichts. „Die Argumentationsmuster der Linken sind leider ziemlich identisch mit den Argumentationsmustern der Islamisten: Muslime werden als Opfer einer mehrheitlich rassistischen Mehrheitsgesellschaft dargestellt, die diskriminiert werden und deshalb empfänglich sind für islamistische Indoktrination.“ Natürlich gebe es Muslimfeindlichkeit – und genau wie anderen Diskriminierungen müsse  dem entschieden entgegentreten werden. Aber der Staatssekretär sagt auch: „Genauso wenig wie es deutschfeindlich ist, Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist es muslimfeindlich, Islamismus zu bekämpfen. Das sollte der demokratische Minimalkonsens sein.“

De Vries erklärt seine Sicht der Dinge so: Es gehe ihm im Umgang der Bundesregierung mit Islam und Islamismus darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Er wolle Muslime in Deutschland aber auch „vor dieser islamistischen Polarisierung und Radikalisierung“ schützen, gerade auch im digitalen Raum. „Da haben wir eine Schutzverantwortung als Staat.“ Diese Maxime solle gelten – im Beraterkreis, aber auch im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz, wenn es um religionspolitische Angelegenheiten geht. Seine Kritiker wird er davon erst noch überzeugen müssen.