Kurdische Diaspora: Repressionen in Deutschland

Dass Menschen mit deutschem Pass und migrantischem Hintergrund in den Genuss welcher vom Grundgesetz garantierten Rechte kommen, scheint selbstverständlich. Und dass politischen Flüchtlingen zumindest Meinungsfreiheit zuzubilligen ist, sollte ebenso zutreffen. Dass sowohl als auch zu Gunsten von die schon in mehreren Generationen hier lebende kurdische Diaspora nicht gegeben ist, belegt ein Buch mit eindringlichen Beispielen staatlicher Repressionen gegen die drittgrößte hier lebende Migrantengruppe. Hauptgrund ist dies seitdem 1993 in Deutschland bestehende Verbot welcher Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), dies seitdem willkürlich aufwärts zahllose kurdische Organisationen solange bis hin zu Kulturvereinen ausgeweitet wurde. Es kann sogar zur Verfolgung von Personen zur Folge haben, die an Demonstrationen teilgenommen nach sich ziehen und zufällig vor einem Symbol welcher kurdischen Freiheitsbewegung fotografiert wurden.

Ein selten krasser Fall ist die 2020 erfolgte Ablehnung des in Deutschland geborenen und im bayrischen Hersbruck lebenden und keiner politischen Organisation angehörenden Agid Aklan zu Gunsten von eine Ausbildung im mittleren Polizeidienst – trotz bestem Abschluss aller Vorprüfungen. Ihm wurden Aktivitäten in den sozialen Medien zum Verhängnis. Er hatte 2018 Fotos aus den kurdischen Autonomiegebieten Syriens geteilt, darunter eines, dies verschmelzen Scharfschützen welcher kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zeigt, aufwärts dessen Ärmel dies Porträt Abdullah Öcalans aufgenäht war. Agid hatte dies Foto aus Respekt vor dem gefallenen Scharfschützen geteilt. Das Antlitz des PKK-Gründungsmitglieds und -Führers aufwärts dem Ärmel war ihm weder noch aufgefallen.

Angesichts welcher immer wieder publik werdenden rechtsradikalen Netzwerke von Polizeibeamten nehmen sich die kleinkarierten Nachforschungen in welcher Mediennutzung und deren Instrumentalisierung gegen verschmelzen bayrischen Polizeidienst-Anwärter mit kurdischen Wurzeln bizarr aus. Sie sind es umso mehr, weil die gegen den IS kämpfende und Autonomie vom syrischen Zentralstaat realisierende YPG durch die USA und die Bundesrepublik solange bis heute unterstützt wird.

Damals thematisierten Politik und Medien den kurdischen Freiheitskampf stärker qua zuvor und die Listung welcher PKK qua terroristische Vereinigung erschien zeitweilig qua aufhebbar. Dass es 1993 gar zu dem Verbot kam und daran solange bis heute festgehalten wird, hängt doch mit dem Druck welcher Türkei zusammen, die eine zu Gunsten von unverzichtbar gehaltene Rolle welcher North Atlantic Treaty Organization im Nahen Osten spielt und mittlerweile beiläufig qua Barriere zu Gunsten von Flüchtlinge dient. Das Buch behandelt beiläufig die solange bis zu Abschiebungen reichenden Repressionen, die Schweden gegen kurdische Asylbewerber:medial in die Wege leitete, um die Zustimmung welcher Türkei zum North Atlantic Treaty Organization-Beitritt zu erlangen, die im März 2024 dann erfolgte.

Öcalans Paradigmenwechsel

Der Freiheitskampf welcher türkischen Kurden wird nur insoweit erprobt, qua ihre brutale Unterdrückung die Aufnahme welcher Türkei in die Europäische Union verhindert. Das Buch klärt aufwärts, dass welcher schon 1989 solange bis 1993 in Düsseldorf aufwendig geführte Prozess gegen angebliche kurdische Terroristen eklatante Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien aufwies und keineswegs zu den politisch erwarteten Ergebnissen führte.

Nachgezeichnet werden beiläufig die Paradigmenwechsel, die die kurdische Freiheitsbewegung in den letzten Jahrzehnten genommen hat. Öcalan selbst hatte schon vor seiner Verhaftung begonnen, sie vom bewaffneten Kampf mit dem Ziel eines eigenen kurdischen Staats zu einer Demokratiebewegung intrinsisch welcher bestehenden Staatsgebilde umzuorientieren. Daraus folgte beiläufig ein tiefgreifender Wandel welcher kurdischen Aktivitäten in Deutschland. Er macht politisches Umdenken zu spät.