Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, Freund des Kanzlers

Bisher steht der Bundeskanzler zu seinem Kulturstaatsminister. „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen“, sagte Friedrich Merz am Mittwoch in der regelmäßigen Befragung der Regierung durch den Bundestag. Er sei sicher, dass Weimer „viele Dinge tut, die in der Kulturszene, die im gesamten Bereich von Kultur und Medien auch auf sehr große Zustimmung stoßen, und diese Zustimmung teile ich“.

Unmittelbar war die Äußerung von Weimers Chef erforderlich, weil Merz vom AfD-Abgeordneten Götz Frömming gefragt worden war, wie er die Amtsführung des Staatsministers, des Beauftragten für Kultur und Medien, bewerte und ob er „noch voll und ganz“ hinter ihm stehe. Weimer gibt sich seit seinem Amtsantritt viel Mühe, Schlagzeilen zu produzieren, und löst häufig Streit aus.

Einer der drei jüngsten Aufreger ist Weimers Umgang mit der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle, die israelfeindliche Äußerungen auf dem Filmfestival hatte stehen lassen. Hinzu kommen der Vorstoß, am Leipziger Standort der Deutschen Nationalbibliothek künftig auf digitale Sammlungen zu setzen, und die Verhinderung der staatlichen Auszeichnung dreier Buchhandlungen, nachdem der Verfassungsschutz Verdachtsmomente linksextremistischer Art gefunden haben soll.

Frömming hatte Merz unter anderem auf den Buchhandlungspreis angesprochen und gesagt, eine der Buchhandlungen, um die es geht, hätte unter anderem „Antifa-Tipps zum Häuser- und Straßenkampf“ vertrieben. Merz, der ja mit seinen Einlassungen die Arbeit Weimers gelobt hatte, nutzte diesen Hinweis des AfD-Abgeordneten nicht etwa als Argument für die Ablehnung einer Auszeichnung der Buchhandlung.

Vielmehr sagte er: „Herr Kollege, es sind Buchhandlungen, und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln.“ Das sei normal, sagte der Kanzler. Wenn er selbst in eine Buchhandlung gehe, dann lägen da auch nicht nur Bücher, deren Inhalt er zustimme.

Das war nicht gerade ein Argument zur Stärkung der Position Weimers, sondern klang wie die Aufforderung zu einem entspannteren Umgang mit der Angelegenheit. Doch bevor die Abgeordneten das hätten herausarbeiten können, hieß es vom Bundestagspräsidium, die Zeit für die Befragung des Bundeskanzlers sei abgelaufen.

Ein Kanzler, der die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in der Balance halten und dabei noch im Inneren reformieren will, kann sich nicht um alle Details der Förderung von Buchhandlungen kümmern. Aber die Causa Weimer wird doch allmählich belastend.

Denn Wolfram Weimer ist nicht irgendjemand in der Truppe von Friedrich Merz. Zwar hat er kein Ressort wie die anderen Bundesminister. Aber er kann mit einem anderen Pfund wuchern. Er gilt als Freund von Friedrich Merz. In der Unionsfraktion, in der sich zwar mancher äußert, das aber bitte ohne Namensnennung, ist zu hören, diese Zuschreibung spiele bei Weimer durchaus eine Rolle.

Doch wie eng ist diese Freundschaft? So wie Merz hat auch Weimer eine Bleibe am Tegernsee, hat in der Gemeinde Tegernsee 2012 sogar mit seiner Frau ein Medienunternehmen gegründet. Nachbarn, so wird berichtet, seien sie dort aber nicht. Ab und an wanderten die Ehepaare miteinander, äßen abends noch zusammen.

Jemand, der nicht zu den Kritikern Weimers gehört und dessen Verhältnis zu Merz gut beurteilen kann, sagt, dass beide Männer „seit zwanzig Jahren sehr gut befreundet“ seien. Entstanden sei die Freundschaft zu Beginn des Jahrhunderts, als Merz von der späteren Bundeskanzlerin vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt worden sei und Weimer seine Führungsposition beim Springer-Verlag verließ.

Ein anderer, der das Zusammenwirken von Weimer und Merz ebenfalls gut beurteilen kann, relativiert es etwas. Wirklich eng befreundet sei Merz mit anderen. Die persönliche Komponente verliere zudem mehr und mehr an Bedeutung. Es gibt die Mutmaßung, dass Merz und Weimer über die bevorstehenden Ostertage ein klärendes Gespräch führen könnten. Wie es weitergehe, müssten die beiden Männer untereinander klären.

Doch für Weimer ist nicht allein entscheidend, was der Kanzler sagt. Der parteilose Staatsminister, der keine Erfahrung als Politiker mitbringt, braucht die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag, idealerweise auch die der Sozialdemokraten. Diese haben ihn Ende der vorigen Woche bereits auf offener Bühne angegriffen, als es in einer Aktuellen Stunde des Parlaments um Weimers Eingreifen in die Verleihung des Buchhandelspreises ging.

In der Unionsfraktion empfand man dieses Verhalten des sozialdemokratischen Koalitionspartners zwar als ungewöhnlich. Es wurde nicht geklatscht. Aber es bedeutet nicht, dass die CDU/CSU-Fraktion voller Kampfeslust hinter Weimer stünde und begierig auf seinen nächsten für Streit sorgenden Schritt wartete.

Im Gegenteil, so sagt es jemand unter der Voraussetzung, nicht genannt zu werden, würde man sich angesichts der vielen Herausforderungen, die diese Regierung zu bewältigen habe, Positivbotschaften aus dem Kulturbereich erhoffen. Das bedeutet keineswegs, dass die Abgeordneten, gerade die Kulturpolitiker, inhaltlich gegen Weimers Kurs sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Entscheidung, Buchhandlungen nicht staatlich zu fördern, wenn bei diesen der Slogan zu lesen sei, Deutschland möge „verrecken“, findet breite Unterstützung unter den Unionsabgeordneten.

Was sie stört, ist etwa Weimers „erratische Kommunikation“ im Umgang mit Tuttle, als Abgeordnete sich zunächst hinter den Staatsminister stellten, weil sie dachten, er wolle die Berlinale-Chefin entlassen, dieser dann aber auf dem Absatz kehrtmachte. Von seinen Plänen für die Deutsche Nationalbibliothek habe man aus der Zeitung erfahren.

Trotz aller Kritik herrscht jedoch in der Unionsfraktion bislang die Meinung vor, Weimer werde im Amt bleiben. Jemand, der es beurteilen kann, sagt, die viele Kritik an seiner Amtsführung gehe nicht spurlos an Weimer vorbei. Er halte das aber durch.