„Künstliche Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats“ – JU-Chef attackiert Klingbeil

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Umgang mit den Finanzmitteln des sogenannten „Sondervermögens“ kritisiert. Auf X schrieb er: „Das ‚Sondervermögen‘ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.“

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ – das Institut ifo hatte eine entsprechende Analyse vorgelegt – forderte Winkel den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle auf. Klingbeil müsse sich „dringend zum Vorwurf der Zweckentfremdung erklären“, sagte der JU-Vorsitzende zu „Bild“.

„Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren.“ Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiere, sei ein schlechter Scherz, fügte er an.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) wies den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurück, wonach die Bundesregierung große Teile des „Sondervermögens“ für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. „Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er gestand ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter „hart ausdiskutieren“ müsse.

Neue Schulden „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“

Das Ifo-Institut hatte auf Grundlage eigener Berechnungen mitgeteilt, dass die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“ würden. Das Institut erhob deshalb den Vorwurf der Zweckentfremdung.

Bilger zweifelte die vom Ifo genannten 95 Prozent an. Eine eigene Zahl wollte er aber nicht nennen. Er beteuerte aber, die Regierung sehe es als ihre Aufgabe, „für Investitionen zu sorgen“. Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, „dass mehr Wachstum entsteht, nicht nur aus den Schulden heraus“.

Dies müsse auch das Ziel der Reform der Schuldenbremsen-Regelung im Grundgesetz sein, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. An die Adresse der SPD sagte Bilger: „Der Koalitionsvertrag sagt nicht, dass wir die Schuldenbremse nochmal aufweichen müssen.“ Es gehe um eine Modernisierung mit dem Ziel, mehr Investitionen zu ermöglichen.

Die Grünen im Bundestag werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem milliardenschweren „Sondervermögen“ vor. „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge.

„Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren. In gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet“, kritisierte Dröge. Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen. Der Umgang von Merz mit dem Geld sei eine „herbe Enttäuschung“.