Herr Kubicki, jetzt ist die FDP auch aus dem Landtag in Baden-Württemberg geflogen. Wie war denn Ihre Nacht?
Die Nacht war ganz ordentlich. Der gestrige Abend bis spät in die Nacht war so, dass ich ihn nicht gerne wiederholen würde. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das passieren wird. Aber so ist nun mal das Leben. Ich bin lange genug in der Partei, um solche Tiefschläge auch verkraften zu können.
Es hat keiner damit gerechnet?
Nein. Befürchtet möglicherweise, aber in der Tat hat keiner damit gerechnet, dass die FDP den Landtag nicht mehr erreicht. Vor allen Dingen, weil wir in den letzten Tagen ja Meinungsumfragen hatten mit sechs Prozent plus. Vielleicht war auch ein bisschen Illusion dabei, aber es war für mich nicht vorstellbar, dass wir in Baden-Württemberg nicht gewinnen.
Jetzt ist es so. Was sind die Konsequenzen?
Ich warne jetzt zunächst vor operativer Hektik. Einige meiner Parteifreunde, auch bei den Jungen Liberalen, haben das Gefühl, wenn man jetzt nur den Rücktritt des Bundesvorsitzenden oder der gesamten Parteispitze fordert, dann würde sich das Problem lösen. So einfach ist das nicht. Wenn es möglich wäre, innerhalb von einer Stunde Handreichungen zu geben dafür, wie es besser werden kann, dann wären wir gar nicht in der Situation, in der wir uns befinden. Das Problem ist offensichtlich tiefgreifender, als wir gedacht haben. Es zeigt sich das ganze letzte Jahr hindurch, dass die FDP als Partei wieder sehr, sehr stark an sich arbeiten muss, um Vertrauen zurückzugewinnen, das wirklich während der Ampelzeit verloren gegangen ist.
Sie haben eben schon den Bundesvorsitzenden Christian Dürr erwähnt. Kann der bleiben?
Ich nehme an, dass er die Durchhaltefähigkeit besitzt, die für einen Bundesvorsitzenden unabdingbar ist. Ich halte nichts davon, schnell Personalforderungen zu stellen. Damit machen es sich diejenigen, die diese Forderungen erheben, zu einfach. Jeder von uns muss doch fragen, welchen Beitrag er geleistet hat für das Wiedererstarken der FDP. Das ist eine Mannschaftsleistung, selbst wenn Christian Dürr in der Spitze steht. Aber eins ist nicht von der Hand zu weisen: Die Wahrnehmbarkeit der FDP auf Bundesebene ist gegen null gegangen, und die Bekanntheit unserer Parteispitze Christian Dürr und Nicole Büttner ist definitiv ausbaufähig. Aber das Problem löst man nicht dadurch, dass man jetzt nach einem Neuanfang ruft mit No-Names, die dann ihrerseits mehrere Jahre brauchen, um den Bekanntheitsgrad zu erreichen, um auch programmatisch etwas transportieren zu können. Wir sehen in Baden-Württemberg, wie stark es auf die Führungspersönlichkeiten ankommt. Es war ein Kampf zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel und nicht zwischen den Parteiprogrammen.
Es gibt jetzt Leute, die sagen, das war der Sargnagel für die FDP.
Ach, wissen Sie, ich bin 56 Jahre in der FDP, es sind schon so viele Sargnägel in den Sarg der FDP reingeklopft worden. Wir haben mittlerweile einen metallischen Sarg. Ich glaube nicht, dass das der endgültige, definitive Untergang der Partei ist. Wir haben dieses Jahr noch weitere Wahlen. Wir haben nächste Woche Kommunalwahl in Hessen. Wir haben in 14 Tagen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir sollten daran arbeiten, die FDP stark zu machen und sie jetzt nicht durch innerparteiliche Personaldiskussionen zu schwächen. Denn damit schaden wir auch den Wahlkämpfern, die in den jeweiligen Landesverbänden alles geben, um ein gutes Ergebnis zu erreichen – nicht nur für sich selbst, sondern auch für die FDP.
Die FDP hat 4,4 Prozent der Stimmen bekommen. Sie haben sechs Prozentpunkte verloren. Damit hat die FDP ihr Wahlergebnis in ihrem Stammland mehr als halbiert. Wo sind Ihre Wähler eigentlich hin?
Das ist eine gute Frage. Nach der Wählerwanderungsanalyse sind sie in Richtung CDU und AfD abgewandert, was uns zum Nachdenken bringen muss, ob unsere bisherige politische Ausrichtung tatsächlich so richtig und sinnvoll war. Aber alle drei Ampelparteien, auch die Grünen, haben verloren. Die SPD hat sich halbiert. Das ist auch ein Menetekel. Offensichtlich hängt die Ampel den Menschen noch in den Gliedern, weil sie für den jetzigen wirtschaftlichen Stillstand verantwortlich gemacht wird, obwohl das unzutreffend ist. Aber sei es drum, es nützt nichts, die Schuld bei anderen zu suchen. Wir sind offensichtlich in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr die Partei, die 2017 und 2021 jeweils zweistellige Ergebnisse bei den Bundestagswahlen erzielte.
Hat die liberale Idee überhaupt noch Konjunktur?
Jedenfalls wäre es möglich, ein Drittel der Bevölkerung mit liberalen Ideen zu erreichen. Wenn man sich anschaut, wie in der Welt die Menschen unterwegs sind: 250.000 Menschen gehen in München auf die Straße, um für die Freiheit im Iran zu demonstrieren. Überall ist der Wunsch da, ein Leben selbst gestalten zu können. Meine Partei, die Freien Demokraten, haben es versäumt, deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen. Wir diskutieren über Meinungsfreiheit. Wir erleben gerade, dass Journalisten von Staatsanwälten heimgesucht werden, nur weil sie ironischerweise etwas formuliert haben, was anderen nicht passt, obwohl es generell von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Da fehlt momentan die Kraft der liberalen Stimme, die sagt, hier muss die Justiz in ihre Schranken gewiesen werden. Gerade bei der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen Leistungswillen. Und auch da fehlt eine kräftige, starke Stimme der Freien Demokraten – unterlegt übrigens auch mit einem persönlichen Hintergrund. Es nützt ja nichts, dass wir Persönlichkeiten haben, die noch in der Ausbildung stecken. Wir brauchen Persönlichkeiten, die schon in ihrem Leben bewiesen haben, dass sie das im Zweifel können. Ich erinnere an den Wahlkampf-Slogan von Cem Özdemir in Baden-Württemberg: „Er kann das.“ Das haben sie ihm abgenommen. Und wenn wir sagen, wir wollen und können es auch, dann muss das unterlegt werden. Aber das werden wir in aller Ruhe und Gelassenheit in der laufenden Woche miteinander erörtern, in freundschaftlicher Verbundenheit und nicht in operativer Hektik.
Wie ist denn jetzt die Stimmung innerhalb der FDP? Regiert Frust und Verzweiflung oder gibt es doch noch ein bisschen Aufbruchstimmung?
Momentan regiert die Wahlniederlage. Frust, Verzweiflung sehe ich nirgendwo. Aber ein „Jetzt erst recht“ höre ich schon seit gestern Abend. Ich kriege unglaublich viele Mails und WhatsApp-Nachrichten, die sagen: „Jetzt erst recht, jetzt machen wir weiter.“ Das macht natürlich Mut, aber wir brauchen eine gewisse Zeit. Ich jedenfalls brauche eine bestimmte Zeit, um emotional mit der gestrigen Niederlage fertigzuwerden. Ich war viel im Land unterwegs und weiß, wie sehr sich viele Parteifreunde reingehangen haben. Das ist für die natürlich auch erst einmal niederschmetternd. Also ich kann da nicht drüber hinweghüpfen.
Wozu braucht es jetzt noch die FDP?
Das müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Das ist ja ihr Leben, um das es geht. Wenn man glaubt, man ist mit den Grünen und den Schwarzen gut bedient, dann muss man sich anschließend nicht wundern, wie das wirtschaftliche und politische Ergebnis aussieht. Wozu braucht man die FDP? Für die Verteidigung der individuellen Freiheitsrechte, die das Grundgesetz gewährleistet, für den Anspruch, Wohlstand zu generieren, für möglichst viele Leute, für den Anspruch, aus seinem Leben das Beste machen zu können, ohne staatlicherseits bedrängt zu werden, gegen jede Form von Bevormundung, von Erziehung. Also mir fallen da tausend Sachen ein. Aber sehen Sie mir nach, dass ich einen Tag, einen halben Tag nach der Wahl, jetzt nicht vor Euphorie sprühe.