„Krude Mischung aus alter Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und neuer Hamas“ – Spahn attackiert AfD und „Genossin Reichinnek“

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage erteilt. Damit schließt sich Spahn den Reden von Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder an.

Der Linken warf er vor, „Judenhasser“ in der ersten Reihe zu haben und Sozialismus weiter im Programm zu führen. „Deswegen geht es nicht.“ Die Berliner Linke bezeichnete Spahn als „krude Mischung (…) aus alter SED und neuer Hamas“ und griff Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek persönlich an: „Ich kann euch sagen, Tattoos, TikTok: Am Ende wird es mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker.“ Erich Honecker war in den 70er- und 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der DDR Staatsratschef und Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Spahn zur AfD: „Die haben sich völlig verirrt“

Der AfD hingegen warf Spahn Russlandnähe und Vetternwirtschaft vor. „Die haben sich völlig verirrt.“ Mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD sagte Spahn: „Das ist Vetternwirtschaft, Verrat am Vaterland, Verrat am Steuerzahler. Mit der Truppe ist kein Staat zu machen.“

Die CDU hatte 2018 auf ihrem Parteitag Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ausgeschlossen. Nach aktuellen Umfragen könnte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aber eine Situation entstehen, in der keine Regierungsmehrheit ohne AfD oder Linke möglich ist.

Zuvor verteidigte Spahn die durchwachsene Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Merz gegen Kritik. „Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet“, sagte Spahn am Samstag in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.

Zuletzt war Merz in den Umfragen bei den deutschen Wählern deutlich abgestürzt. Mehr als zwei Drittel der Befragten hatten sich zuletzt als unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers geäußert.

Spahn gestand aber auch ein, dass vor allem im Wirtschaftsbereich noch viel zu tun sei. „Es reicht noch nicht“, sagte er. Dass die deutsche Wirtschaft sich seit drei Jahren in Rezession oder Stagnation befinde, sei „brutal“.

Bei der Verbesserung der Rahmenbedingung für die Unternehmen sei die „größte Baustelle (…) das Thema Arbeitskosten, Lohn und Nebenkosten“. Die CDU werde zudem alles tun, damit es Anreize gebe für diejenigen, die mehr arbeiten wollten.

Andererseits betonte Spahn, es sei klar, dass „Umverteilung“ kein Wachstum schaffen könne. Mit Blick auf die SPD sagte der Unionsfraktionschef, die Zusammenarbeit sei „manchmal unendlich mühsam in dieser Koalition“.

Spahn rief deshalb die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich mache das Motto immer in ein Wort. Muss. Punkt“, sagte er. „Es muss gehen. Wir sind in dieser Koalition, Union und SPD, zum Erfolg verpflichtet und deswegen werden wir das miteinander, so mühsam es ist, auch hinbekommen.“

Seine Erfahrung sei: „Wenn wir uns hinsetzen, wenn wir reden, dann finden wir am Ende auch Kompromisse, und zwar nicht nur Formelkompromisse, sondern Kompromisse, die in der Sache einen Unterschied machen.“ Spahn verwies auch auf den Mangel an Alternativen zu einer Zusammenarbeit mit der SPD. „Was soll denn die andere Option sein?“, fragte er unter Verweis auf die „Fliehkräfte“ von links und rechts.

Zuvor hatte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, Kanzler Merz dazu aufgefordert, sich in der EU intensiv für gemeinsame europäische Verteidigungsanstrengungen einzusetzen. „Wir waren immer stark, wenn es um historische Führung gegangen ist. Jetzt ist diese historische Führung auch notwendig in Sachen Verteidigung“, sagte der CSU-Politiker.

Merz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der unklaren Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der transatlantischen Verteidigungsallianz erklärt, man müsse im eigenen Interesse „einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler“ innerhalb der Nato errichten.

Weber sagte nun, falls man in der EU tatsächlich das Ziel erreiche, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungsbereich zu stecken, „werden wir Europäer 6,4 Billionen Euro für Verteidigung ausgeben in zehn Jahren“. Dann werde man hier genauso viel Geld ausgeben, wie die USA dies täten. Statt der aktuellen nationalen Militärplanung müsse nun eine europäische Militärplanung über die gemeinsamen Fähigkeiten angegangen werden.