Kroatien: Parlament in Kroatien stimmt für jedes rechte Koalition

Das kroatische Parlament hat der neuen rechten
Koalitionsregierung von Ministerpräsident Andrej Plenković das Vertrauen
ausgesprochen. Für das Kabinett stimmten am Freitagabend 79 von 151
gewählten Abgeordneten, 61 stimmten dagegen und einer enthielt sich der
Stimme, berichtete das kroatische Fernsehen HRT. Plenković ist zugleich
Vorsitzender der konservativen HDZ (Kroatische Demokratische
Gemeinschaft). Er wird damit zum dritten Mal in Folge Regierungschef.

Zum
ersten Mal ist die ultra-rechte Heimatpartei (DP) des Vukovarer
Bürgermeisters Ivan Penava Teil einer Regierung in Zagreb. Sie erhält
drei von 18 Ministerien, darunter ein neu geschaffenes Ressort für
Bevölkerungspolitik. Es soll Strategien gegen den durch Auswanderung und
niedrige Geburtenraten verursachten Bevölkerungsschwund entwickeln.

Die
HDZ war bei der Parlamentswahl am 17. April stärkste Kraft geworden,
verfehlte aber die absolute Mehrheit. Neben der Heimatbewegung
unterstützen auch fünf Abgeordnete verschiedener ethnischer
Minderheitengruppen die neue Regierung. Die serbische SDSS, die in den
vergangenen Jahren an den von Plenković geführten Regierungen beteiligt
war, ist mit ihren drei Abgeordneten allerdings nicht darunter. Die serbenfeindliche Heimatbewegung war in den Koalitionsverhandlungen
strikt gegen eine Regierungsbeteiligung der serbischen Partei.

Fremdenfeindliche Heimatbewegung

In
Zagreb wird darüber diskutiert, wie weit die neue Regierung durch die
Beteiligung der Ultra-Rechten nach rechts driften wird, etwa in der
Kultur- und Medienpolitik. Die Heimatbewegung vertritt fremdenfeindliche,
antiliberale, homophobe und geschichtsrevisionistische Positionen. Plenković wird großes politisches Geschick attestiert,
sodass Beobachter hoffen, dass ihm gelingt, extremistische Vorstöße der
Heimatbewegung zu neutralisieren.

Plenković regiert seit 2016 in Kroatien, die HDZ war in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit des Landes 26 Jahre lang an der Macht. In den fast acht Jahren seiner Amtsführung verlor Plenković 30 Minister wegen Korruptionsaffären. Er positioniert sich als prowestlich und proeuropäisch und gilt als eher liberal denkender
Konservativer. Kritiker werfen ihm jedoch vor, dass er einen von seinen Vorgängern begonnenen Ausbau korrupter Netzwerke in Staat und Verwaltung fortgesetzt habe.     

Im Wahlkampf hatte Plenković‘ prominenter Gegner, Präsident Zoran Milanović für Stimmung gesorgt, als er einen Monat vor der Wahl überraschend angekündigt hatte, Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden zu wollen. Er hatte seine Kandidatur mit den Korruptionsvorwürfen gegen die HDZ begründet. Als Staatspräsident mit beschränkter Macht hatte er sich mit populistischer Rhetorik der extremen Rechten in Kroatien angenähert. Im Gegensatz zu Plenković fiel er seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit russlandfreundlichen Äußerungen auf.