Der deutsche Staat steigt mit 3,3 Milliarden Euro beim größten Stromnetzbetreiber in Deutschland ein. Der Bund übernehme eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der deutschen Sparte des niederländischen Staatskonzerns Tennet, teilte das Unternehmen am Dienstag in Amsterdam mit. Mit rund 14.000 Kilometern an Leitungen ist Tennet in Deutschland der größte von vier Übertragungsnetzbetreibern. Vom Wirtschaftsministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
Mit diesem lange geplanten Schritt will die
Bundesregierung die Kontrolle über die kritische Energieinfrastruktur stärken und die Finanzierung für den Netzausbau sichern. Der Erwerb erfolgt über die staatliche Förderbank KfW, die bereits Minderheitsbeteiligungen an den deutschen Übertragungsnetzbetreibern TransnetBW und 50Hertz hält.
Kosten für Bundeshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte vor zweieinhalb Wochen
den Weg für den Einstieg freigemacht und die Mittel bewilligt. Durch die Abwicklung über die Förderbank KfW wird der Bundeshaushalt nach früheren Angaben aus Regierungskreisen nur mit Refinanzierungs- und Verwaltungskosten in niedriger dreistelliger Millionenhöhe belastet.
Die Beteiligung gewähre „starke Einflussrechte, insbesondere Vetorechte für den Business Plan und die Besetzung der Geschäftsführung“, hieß es in einer früheren Vorlage der Bundesregierung für den Haushaltsausschuss. Tennet Deutschland gehörte bislang vollständig dem niederländischen Staat, der sich aus dem Ausbau des deutschen Stromnetzes zurückziehen will.
Frühere Anläufe für einen Anteilserwerb durch den Bund waren letztlich an Budgetfragen gescheitert. Der Weg für die erneuten Gespräche war durch einen anderen Teilverkauf frei geworden: Im September hatte die niederländische Regierung zugestimmt, 46 Prozent von Tennet Deutschland an ein Konsortium aus Investoren zu veräußern. Tennet Holding will die verbleibenden 28,9 Prozent behalten, um bei wichtigen Entscheidungen beteiligt zu bleiben.