Kritiker beklagen Rassismus: Todesstrafe pro Terroristen: Israels Parlament stimmt konzis zu

Das israelische Parlament billigt einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmen in dritter Lesung für den Vorstoß, der als rassistisch kritisiert wird, weil er de facto nur Palästinenser betrifft.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset votierten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab. 

Kritiker betrachten das Gesetz als rassistisch, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen. 

Der israelische Bürgerrechtsverband teilte mit, er habe beim höchsten Gericht des Landes Klage gegen das Gesetz eingereicht. Man werde mit aller Kraft dagegen und für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Der Vorstoß sei der bisher radikalste „Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte“, hieß es in der Mitteilung. Man habe die Klage mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo eröffnet: „Die Todesstrafe ist das besondere und ewige Kennzeichen der Barbarei; überall, wo sie praktiziert wird, herrscht die Barbarei.“

Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz aber etwa nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 im israelischen Grenzgebiet beteiligt waren. 

Der Sicherheitsausschuss der Knesset hatte den Entwurf zuletzt für die zweite und dritte Lesung gebilligt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Zvika Fogel, sprach von einem „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung des Staates Israel“. Menschenrechtsorganisationen hatten zu einem Stopp des kontroversen Vorhabens aufgerufen. 

Europäische Regierungen kritisieren Pläne

„Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“, teilten die Minister mit. „Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab.“ Berlin, Paris, Rom und London forderten die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Pläne aufzugeben.

Das israelische Demokratie-Institut kritisierte in einem Gutachten zu dem Gesetz, dass es die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, weil es nur gegen Palästinenser gerichtet sei. Das Gesetz könne auch zu irreversiblen Justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Außerdem helfe es nach Ansicht von Experten nicht effektiv im Kampf gegen Terror. 

Der oppositionelle Abgeordnete Avigdor Lieberman, der sich grundsätzlich für die Todesstrafe für Terroristen aussprach, sagte während einer stundenlangen Debatte, er rechne damit, dass Israels höchstes Gericht das Gesetz kippen werde.

Quelle: ntv.de, als/dpa

Source: n-tv.de