Kritik „Maybrit Illner“: Begegnung mit dem Angstgegner Rente

Nimmt man die Entschiedenheit, mit der in einer Talkshow über einen politischen Konflikt von heute gesprochen wird, als Gradmesser für Handlungsbedarf: Dann müsste man sich wundern, warum die Regierenden nicht im Stundentakt neue Maßnahmen zur Rettung der Rente verkünden. Reformen. Revolutionen!

Das tun sie aber nicht, und deswegen war vielleicht das Interessanteste an diesem Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ im ZDF, wie ruhig die geladenen Gäste von links bis rechts über die Zukunft der gesetzlichen Rente diskutierten. Wie sie sich reihum zunickten und zustimmten, nur um dann wieder Ansagensätze über die Rente, wie sie jetzt ist, loszulassen:

„Eine alternde Gesellschaft kostet“ (Julia Friedrichs, Publizistin). „Das Rentensystem ein Kettenbrief, da ist nichts da“ (Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo-Instituts). „Bei einer Pflegekraft sind wir froh, wenn sie es bis zum jetzigen gesetzlichen Eintrittsalter schafft zu arbeiten“ (Katja Kipping, Geschäftsführerin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband). „Ich verstehe überhaupt nicht, warum jemand wie ich nicht in die gesetzliche Rente einzahlt“ (SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf). „Wir können nur entlasten, wenn wir wegnehmen“ (wieder Clemens Fuest). „Es wird immer schwieriger für die arbeitende Bevölkerung, die Rente zu bezahlen“ (wieder Julia Friedrichs).

Was die Wahrheit über die Rente sei, so hatte die Moderatorin Illner die Publizistin eingangs gefragt. Und es lag wie häufiger an diesem Abend an Friedrichs, darauf hinzuweisen, dass es sich bei Zustand und Zukunft der Rente nicht um ein verborgenes Geheimnis handle: sondern dass, ganz im Gegenteil, die Wirtschaftswissenschaft seit mindestens vier Jahrzehnten erkläre, dass es da ein Problem gebe. Für die Regierungskoalitionen dieser vergangenen vierzig Jahre ist die Rentenpolitik allerdings ein Angstgegner wie im Fußball Italien für Deutschland gewesen, eine Begegnung mit ihm haben sie lieber alle vertagt.

Auch die Koalition aus CDU und SPD hatte sich im August auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, die sogenannte Haltelinie für die Rente bis zum Jahr 2031 zu bewahren. Das Rentenniveau soll also nach dem Willen der Koalition nicht sinken, obwohl immer weniger Menschen Beiträge einzahlen. Nach 2031 soll dann eine neu zu bildenden Rentenkommission über die Zukunft befinden. (Da ist wieder Sache mit der vertagten Begegnung mit dem Angstgegner.)

Nach diesem Kabinettsbeschluss aus dem Sommer hatten dann achtzehn jüngere Abgeordnete aus der Unionsfraktion („Rebellen“, nannte Illner sie) öffentlich erklärt, das Paket abzulehnen. Einer von ihnen, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, saß jetzt auch am Tisch bei Maybrit Illner. „Alle müssen sich committen!“, sagte Winkel, wieder so ein apodiktischer Satz.

Zu was man sich dann also committen könnte, wurde schnell deutlich: Für die ehemalige Linken-Bundespolitikerin Katja Kipping liegt die Lösung darin, dass ein breiterer Teil der arbeitenden Bevölkerung in die Kassen einzahlt, Selbständige, Abgeordnete (wie Tim Klüssendorf, der es ja, wie gesagt, selbst nicht verstehe, warum er es nicht tun muss), auch Migration sei ein Weg, die Basis zu vergrößern. Auf eine längere Lebensarbeitszeit, differenziert nach Berufsgruppen, konnten sich alle Gäste mehr oder weniger einigen, auch darauf, in die Infrastruktur zu investieren, Bürokratie abzubauen, damit wiederum der deutsche Mittelstand sich wieder traue, mehr zu investieren.

Auffällig war, wie sich vor allem der JU-Vorsitzende Winkel, Anführer der „Rebellen“ der Unionsfraktion gegen den Koalitionsbeschluss, darum bemühte, aus der Rentendebatte keinen Generationenkonflikt zu machen: Auch die Eltern sorgten sich ja um den Wohlstand und die Altersabsicherung ihrer Kinder. Und doch waren es aber ja die Jüngeren aus der Fraktion gewesen, die sich zu Wort meldeten, während Bundeskanzler Merz, auch das gehört wohl zur Begegnung mit dem Angstgegner dazu, das Kunststück fertig brachte, den Koalitionsbeschluss voranzubringen, um danach Verständnis dafür zu zeigen, dass sich die Jüngeren darüber aufregen.

Zu sagen, dass es unbequeme Wahrheiten in politischen Konflikten gibt, ist nicht das gleiche, wie eine unbequeme Debatte über unbequeme Beschlüsse zu führen, und noch etwas ganz anderes ist es dann, unbequeme Beschlüsse zu fällen: Das zeigte diese Ausgabe von „Maybrit Illner“. Wie mutet man Zumutungen zu, von deren positiven Folgen man selbst nichts mehr haben wird? Die Parallelen zwischen Renten- und Klimapolitik sind eklatant, kamen an diesem Abend aber nicht zur Sprache, was wiederum interessant war, weil andererseits der Begriff der „Sicherheit“ für die künftigen jüngeren und schwächeren Generationen mehrfach fiel.

Braucht es, wie bei Schröder und Fischer und der rotgrünen Koalition 2003, aber einen „Agenda-Moment“ mit Merz und Klingenbeil für die Rente, fragte Illner dann noch – doch so richtig wohl war dem SPD-Generalsekretär Klüssendorf der Gedanke nicht, einfach nur zwei Männer in einen Raum zu sperren, damit die Beide gute Ideen für die Zukunft bekommen. „Ich hoffe, dass die Rente überlebt“, sagte Julia Friedrichs zum Schluss, „die allermeisten Menschen sind auf sie angewiesen.“ Das war der letzte Satz, der hängen blieb, auch wenn er nicht apodiktisch war wie so viele andere an diesem Abend.