Angesichts der Milliarden-Sparpläne im Gesundheitsbereich werden Warnungen vor übermäßiger Belastung von Kassenpatienten laut. Die Einschnitte seien „ungerecht“. Die Krankenhausgesellschaft warnte vor einem Kliniksterben.
Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für das Gesundheitssystem werden Kritik an dem Vorhaben und Warnungen vor übermäßigen Lasten für die Patienten laut – unter anderem aus der Opposition, von Kassen und Patientenvertretern.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt.“ Statt das strukturelle Finanzierungsproblem der Krankenkassen anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. Dies sei „eine vertane Reformchance“.
Kernpunkte der Warken-Vorschläge
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge für Versicherte verhindern.
Kernpunkte sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
SPD will prüfen
Die SPD kündigte an, die Vorschläge jetzt in der Koalition genau anzuschauen und zügig zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonten: „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen.“ Eine Stabilisierung dürfe nicht mehr zulasten der Versicherten gehen – weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen, schon gar nicht durch Leistungskürzungen.
Kritik von Krankenkassen
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: „Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.“ Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden.
Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.
Patientenvertreter: „Keine gerechte Lastenverteilung“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.“ Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. „Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert vor allen die geplanten starken Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse. „Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Eine Abschaffung würde soziale Härten bringen und eben diese Familien besonders belasten, erklärte Engelmeier.
„Hauptquelle für Einsparungen nicht Beitragszahler“
Ferdinand Gerlach, der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission, die der Bundesregierung 66 Vorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform unterbreitet hatte und auf deren Ideen Warkens Vorschläge basieren, verteidigte die geplanten Maßnahmen im Interview mit den tagesthemen.
Ohne die Reformen müsste Beitragszahler noch tiefer in die Tasche greifen, da die Zusatzbeiträge sonst massiv steigen würden. Die Hauptquelle für Einsparungen seien zudem überwiegend die Leistungserbringer – also Ärzte, Pharmaindustrie und Kliniken – und nicht die Beitragszahler.
Heftige Proteste der Klinikbranche
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. „Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne „abgeschöpft“, sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.
Source: tagesschau.de