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Trotz der jüngsten Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz halten die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil an ihren Ämtern fest. Das liegt nahe, fehlt es doch an Alternativen. Und doch dürfte der Druck auf die beiden steigen.
Es wird eine lange Nacht gewesen sein für Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Besonders Klingbeil sieht müde aus, als er am Vormittag vor die Hauptstadtpresse tritt.
Ausnahmsweise stehen die beiden dafür nicht vor der großen roten SPD-Medienwand, sondern auf der anderen Seite des Saals, direkt neben der überlebensgroßen Willy-Brandt-Statue. Oft, wenn die SPD in den vergangenen Jahren besonders stark in der Krise war, hat die Partei von dieser Stelle aus kommuniziert, zum Beispiel beim Rücktritt von Martin Schulz als Parteichef.
Debatte über personelle Konsequenzen
Hinter den beiden aktuellen Vorsitzenden liegen harte Diskussionen in zwei Schalten mit dem Parteipräsidium. Klingbeil sagt auf der Pressekonferenz, er habe im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende.
Bas ergänzt, man habe dem Gremium nicht den Rücktritt, wohl aber eine Diskussion über ihre Ämter angeboten. Viel Risiko müssen die beiden Parteichefs für diese Offenheit nicht eingehen. Schon vor der Wahl in Rheinland-Pfalz war klar: In der Partei gibt es derzeit keine Alternativen zum Finanzminister und zur Arbeitsministerin.
Teils klare Absagen aus den Ländern
Immer wieder werden zwar die Namen von erfolgreichen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wie Anke Rehlinger (Saarland), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) oder Olaf Lies (Niedersachsen) genannt. Alle drei haben aber in diesem oder im kommenden Jahr Wahlen vor der Brust. Sich vorher eine schwächelnde Bundes-SPD ans Bein zu binden, können sie sich nicht vorstellen.
Der Job in Berlin gilt unter SPDlern aus den Ländern als toxisch. Rehlinger hat inzwischen im Deutschlandfunk auch schon klar abgesagt.
Auch Pistorius will nicht
Genannt wird ebenfalls immer wieder der deutschlandweit beliebteste SPD-Politiker, Boris Pistorius. Doch auch er hat bereits abgewunken.
Der Verteidigungsminister ist gerade auf Auslandsreise, sendet aber trotzdem Unterstützungsbotschaften nach Berlin: „Weder in der Partei noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion. Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“ Damit ist klar: Pistorius steht auch nicht zur Verfügung.
Es ist also die Simulation einer Personaldebatte, die Bas und Klingbeil an diesem Montag ihren Parteigremien anbieten. In Wahrheit gibt es keine Alternative zu den beiden Parteichefs, jedenfalls keine, die jetzt zur Verfügung stünde.
Neue Personaldebatte im Herbst?
Im Herbst könnte sich das ändern. Wenn Manuela Schwesig in Schwerin ihr Ministerpräsidentinnen-Amt verteidigt, könnte sie in den Ring steigen um den Job an der SPD-Spitze. Und ganz schlecht stehen die Chancen nicht. In Mecklenburg-Vorpommern sieht es zurzeit nach einem Rennen zwischen SPD und AfD um die Vorherrschaft im Land aus. Selbst wenn Schwesig hinter der AfD zurückbliebe, könnte es für eine weitere Regierungsmehrheit reichen.
Schwesig hat nicht nur Freunde in der SPD und nur einen kleinen Landesverband an ihrer Seite. Trotzdem gibt es SPD-Abgeordnete, die mit leuchtenden Augen von ihrer Führungsqualität schwärmen.
Schnellere Reaktion auf Themen gefordert
Für Lars Klingbeil und Bärbel Bas bedeutet das: Die nächste Chance muss genutzt werden. Bis zum Herbst haben die beiden Zeit zu zeigen, dass sie verstanden haben, warum die SPD zurzeit von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wird.
Dafür sollen sie offenbar mehr Beinfreiheit bekommen. Man müsse schneller auf Themen reagieren, heißt es, und nicht immer jede Position mehrfach absichern, bis sie zur Unkenntlichkeit abgeschliffen sei.
Ist Klingbeil der Richtige?
Ob das mit Parteichef Lars Klingbeil funktioniert, ist offen. Klingbeil hat wenig Ecken und Kanten. Sich inhaltlich an ihm zu reiben, fällt schwer. Auch das kann dazu führen, dass Wählerinnen und Wähler Probleme haben zu benennen, wofür die SPD denn eigentlich steht.
Aber nicht alle Kritik an Klingbeil fällt negativ aus. Er ist einer der wenigen Abgeordneten in der SPD-Fraktion, der seinen Wahlkreis deutlich direkt gewonnen hat. In seiner Heimat kann Klingbeil Wähler für sich gewinnen. Was also muss die Partei aus der Region übertragen, um im Bund wieder erfolgreicher zu werden?
Beratungen am Freitag
Am Freitag will die SPD das in einer Art großer Krisensitzung besprechen. Dafür sollen erfolgreiche SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister aus dem ganzen Land nach Berlin kommen und gemeinsam mit Parteiführung und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, welche Themen den potenziellen SPD-Wählerinnen und Wählern wirklich wichtig sind und welche Themen vielleicht künftig eher vernachlässigt werden sollten.
Für Bas und Klingbeil ist das der Auftakt für ihre letzte Chance. Liegt die SPD auch im Herbst weiter am Boden, könnten ihre Tage in Parteiführung und Regierung zu Ende gehen.
Source: tagesschau.de