Die Grünen haben die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder zurückgewiesen, mit den in Afghanistan herrschenden Taliban über Abschiebungen krimineller Geflüchteter zu verhandeln.
„Solche gefährlichen Gewalttäter abschieben zu wollen, ist die Bekämpfung des Symptoms, nicht der Ursache“, sagte die Grüneninnenpolitikerin Lamya Kaddor der Rheinischen Post. „Die meisten dieser islamistisch motivierten Täter radikalisieren sich erst in Deutschland“, sagte sie.
Kaddor bezeichnete Söders Vorschlag zudem als „impulsgetrieben“ und warnte davor, die radikalislamischen Taliban mit einer Kontaktaufnahme diplomatisch aufzuwerten. Stattdessen sollte Deutschland lieber „massiv in Prävention investieren“, forderte sie.
Der CSU-Chef Söder hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag eines afghanischen Geflüchteten in München aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit den Taliban über Abschiebeflüge zu starten.
Allein in Bayern gebe es fast 2.000 ausreisepflichtige Afghanen, darunter knapp 200 schwere Straftäter. „Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen“, hatte Söder der Zeitung Bild am Sonntag gesagt. „Es braucht jede Woche einen Flug.“
Bisher keine diplomatischen Beziehungen zu Taliban
Der Vorschlag des CSU-Chefs verkenne „die außenpolitische Dimension“, sagte Kaddor der Rheinischen Post. „Das Talibanregime ist ein menschenverachtendes Regime, das Frauen systematisch unterdrückt und dies in den letzten Monaten noch einmal verschärft hat“, hob Kaddor hervor.
Immer wieder würden die Taliban ihre Bereitschaft bekunden, direkt
mit der Bundesrepublik in Verbindung treten zu wollen, fügte sie hinzu.
„Davor kann man nur warnen, da dies dem Aufbau offizieller
diplomatischer Beziehungen gleichkommt, die wir aus gutem Grund bisher
nicht aufgebaut haben.“
Vielmehr müsse es nach den Anschlägen
der jüngsten Zeit unter anderem in Magdeburg, Aschaffenburg oder
München darum gehen, im Sinne der Angehörigen und der Verletzten
sensibel zu handeln und die Ermittlungen zu den jeweiligen Fällen
abzuwarten, um entsprechende Konsequenzen zu ziehen, sagte die
Grünenpolitikerin weiter.
Bei dem Anschlag in München mit zwei Toten und 37 teils schwer
verletzten Menschen war ein 24-jähriger afghanischer Staatsbürger mit
einem Auto gezielt in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gefahren. Die Polizei geht von einem islamistischen Motiv aus.
Die Taliban sind eine radikalislamistische Terrorgruppe, die seit 1984 in Afghanistan und Pakistan aktiv ist. Sie vertreten eine antiwestliche, streng orthodoxe Lehre, in der die Scharia, das sogenannte islamische Recht, die Grundlage sämtlichen Handelns bildet. Die Organisation kontrolliert seit August 2021 das Land. Zuvor waren die internationalen Truppen, die 20 Jahre lang in Afghanistan stationiert waren, abgezogen worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte nach dem Anschlag von München betont,
dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden – direkt oder indirekt über
Nachbarländer. In der Umsetzung seien diese allerdings schwierig, da eine Zusammenarbeit mit den
Taliban in Afghanistan erforderlich sei.