Will Amerika die Iraner dabei unterstützen, ihr Regime zu stürzen und eine Demokratie aufzubauen? Fürchten die USA vor allem künftige iranische Langstreckenraketen? Geht es ihnen um die Beseitigung eines staatlichen Terrorpaten? Oder in erster Linie darum, Teheran dauerhaft am Besitz einer Atombombe zu hindern? Nicht nur Völkerrechtler fragen nach der Rechtfertigung der israelisch-amerikanischen Angriffe, auch im US-Kongress wird darüber gestritten.
Doch Präsident Donald Trump und Vertreter seiner Regierung ändern immer wieder die Tonlage. Mal steht das eine Kriegsziel, mal das andere im Vordergrund, mit einer neuen Volte zum Wochenbeginn. Eine Auswahl von Zitaten seit der brutalen Niederschlagung der Massenproteste iranischer Regimegegner Anfang Januar.
13. Januar, Präsident Donald Trump auf Truth Social:
„Iranische Patrioten, MACHT WEITER MIT DEN PROTESTEN – ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN!!! Notiert euch die Namen der Mörder und Peiniger. Sie werden einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Treffen mit iranischen Offiziellen abgesagt, bis das sinnlose Töten von Demonstranten AUFHÖRT. HILFE IST UNTERWEGS.“
24. Februar, Präsident Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation:
„Im vorigen Juni haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Irans Atomwaffenprogramm mit einem Angriff auf iranischen Boden ausgelöscht, der als ,Operation Mitternachtshammer‘ bekannt ist. (…) Sie haben bereits Raketen entwickelt, die Europa und unsere Stützpunkte in Übersee bedrohen, und sie arbeiten an Raketen, die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden. Nach ,Mitternachtshammer‘ wurden sie gewarnt, nicht mehr zu versuchen, ihr Waffenprogramm wiederaufzubauen, vor allem die Atomwaffen, aber sie machen weiter. (…) Wir haben es (das Atomwaffenprogramm) ausgemerzt, und sie wollen wieder von vorn anfangen und sind in diesem Moment dabei, ihre finsteren Ziele zu verfolgen. (…)
Meine Präferenz ist es, dieses Problem durch Diplomatie zu lösen. Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit wichtigste Unterstützer des Terrorismus – und das ist Iran mit großem Abstand – eine Atomwaffe bekommt.“
27. Februar, Vizepräsident J. D. Vance im Gespräch mit der „Washington Post“:
„Wir müssen uns hüten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wir sollten uns auch hüten, die Lektionen der Vergangenheit überzustrapazieren. Nur weil ein Präsident einen militärischen Konflikt vermasselt hat, heißt das nicht, dass wir nie wieder militärisch eingreifen können. Wir müssen vorsichtig sein, aber ich denke, unser Präsident ist vorsichtig.“
28. Februar, Präsident Donald Trump in einer ersten Videoansprache zum Angriff:
„Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu schützen, indem wir unmittelbar bevorstehende Bedrohungen durch das iranische Regime beseitigen – eine brutale Gruppe aus äußerst harten, schrecklichen Menschen. Seine bedrohlichen Aktivitäten gefährden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Soldaten, unsere Stützpunkte im Ausland und unsere Verbündeten auf der ganzen Welt. (…)
Iran ist der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer des Terrorismus und hat erst vor Kurzem Zehntausende seiner eigenen Bürger auf der Straße getötet, als diese protestierten. Es war immer Politik der Vereinigten Staaten – insbesondere meiner Regierung –, dass dieses Terrorregime niemals eine Atomwaffe haben darf. (…)
Wir haben wiederholt versucht, ein Abkommen zu schließen. Wir haben es versucht. Sie wollten es. Dann wollten sie es nicht. Dann wollten sie es wieder. Dann wollten sie es nicht. (…) Sie haben jede Gelegenheit ausgeschlagen, ihre atomaren Ambitionen aufzugeben, und wir können das nicht länger hinnehmen. (…)
(An die Iraner gerichtet:) Seit vielen Jahren haben Sie Amerika um Hilfe gebeten. Aber Sie haben sie nie bekommen. Kein Präsident war bereit, das zu tun, was ich heute bereit bin zu tun. Jetzt haben Sie einen Präsidenten, der Ihnen gibt, was Sie wollen. Also schauen wir mal, wie Sie darauf reagieren. Amerika unterstützt Sie mit überwältigender Stärke und verheerender Kraft.“
28. Februar, kurz nach vier Uhr morgens, Präsident Donald Trump in seinem ersten Interview nach Beginn des Angriffs mit der „Washington Post“:
„Ich will nur Freiheit für das (iranische) Volk. (…) Ich will ein sicheres Land, und das werden wir haben.“
2. März, Verteidigungsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz:
„Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber unter Präsident Trump beenden wir ihn. Ihr Krieg gegen Amerikaner ist zu unserer Vergeltung gegen ihren Ajatollah und seinen Todeskult geworden. (…) Die Operation hat eine klare, verheerende, entschlossene Mission: die Raketenbedrohung zu zerstören, die Marine zu zerstören und keine Atomwaffen. (…)
Dies ist kein sogenannter Regimewechselkrieg, aber das Regime hat sich tatsächlich geändert, und die Welt ist dadurch besser dran.“
2. März, Vizepräsident J. D. Vance bei Fox News:
„Er (Trump) wollte sicherstellen, dass Iran nie eine Atomwaffe erlangen würde, und dafür ist ein grundsätzlicher Sinneswandel des iranischen Regimes nötig. (…) Auf gar keinen Fall würde Donald Trump dieses Land (die USA) in einen mehrjährigen Konflikt ohne klares Ende und klares Ziel verwickeln.“
2. März, Außenminister Marco Rubio vor einer Kongress-Unterrichtung:
„Die Vereinigten Staaten führen eine Operation durch, um die Bedrohung durch Irans ballistische Raketen zu beseitigen und die von seiner Marine ausgehende Bedrohung auszuschalten – insbesondere für Marineeinheiten. (…) Wir wussten, dass es zu einem israelischen Eingreifen kommen würde; wir wussten, dass das einen Angriff gegen amerikanische Kräfte verursachen würde; und wir wussten, dass wir höhere Verluste und möglicherweise sogar mehr Tote zu beklagen haben würden, wenn wir nicht zuerst gegen sie vorgegangen wären, bevor sie diese Angriffe starten konnten. Und dann säßen wir alle hier und würden Fragen beantworten, warum wir das wussten – und nicht gehandelt haben. (…)
Es gab zweifellos eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung. (…) Wir sind daher proaktiv, aber in defensiver Absicht, vorgegangen, um zu verhindern, dass sie größeren Schaden anrichten.“
Source: faz.net