Krieg statt Entspannungspolitik: Die SPD soll sühnen – doch Canossa liegt im Irak

Wir nach sich ziehen uns mittlerweile so gut wie daran gewöhnt, dass Woche zu Gunsten von Woche ein Sozialdemokrat nachher dem anderen den Gang nachher Canossa übernehmen und sich mit großer Mea-Culpa-Geste zu diesem Zweck entschuldigen muss, dass er einst an „Entspannungspolitik“ und an „Wandel durch Annäherung“ geglaubt hat. Dass ihm Worte wie Vertrauensbildung, Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Koexistenz und gemeinsame Sicherheit von den Lippen kamen. Vor zwei Jahren wäre dies vollkommen unvorstellbar gewesen.

Es gehört zur Tragik jener Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD), dass er die „Zeitenwende“ verkündete, nichtsdestoweniger sie Wende ohne Rest durch zwei teilbar seine eigene Partei gen sinister, nein: gen rechts dreht. Begriffe aus dem Arsenal jener historischen Rechten von vor 1945 – von Autarkie solange bis Wehrhaftigkeit – sind heute die Ideologie einer sich selbst „Fortschrittskoalition“ nennenden Regierung. Und die SPD lässt sich zu Gunsten von dies, welches immer ihre Parteiseele war und ist, von den bürgerlichen Parteien vor sich hertreiben, lässt sich mit Vorwürfen des „historischen Versagens“ sturmreif schießen, und duldet es, dass man sie mit Parolen wie „Die Russland-Netzwerke in jener SPD aufklären!“ mal wieder in die Nähe des Vaterlandsverrats rückt, qua wäre es schon wieder 1878 oder 1933.

Eurokrise, Corona, Flüchtlingskrise, Krieg – nie wurde die Linke stärker

Das was auch immer ist namentlich bemerkenswert vor dem Hintergrund jener Tatsache, dass es eine wirkliche kühne Behauptung wäre, die drei Jahrzehnte westlicher Außenpolitik vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in jener Ukraine wären von einer Willy Brandt’schen Entspannungspolitik gekennzeichnet gewesen und nicht von Dominanz- und Konfrontationspolitik, die eigene imperiale Interessen verfolgte. Die SPD hat, jedenfalls dort, wo sie vor jener Kampagne ihrer Gegner eingeknickt ist, in den vergangenen zwei Jahren ihr gesamtes politisch-intellektuelles Kapital zerstört, dies sie sich seit dieser Zeit den späten 1960er Jahren aufgebaut hatte. Sie entfremdet in diesem Zusammenhang wiewohl ihre eigene Basis, zu Gunsten von die die Entspannungspolitik nun einmal zur politischen Identität und DNA gehört, zum Stolz jener ewigen Underdogpartei, weil sie zuletzt wiewohl sozialdemokratische Kanzlerpolitik war in einem Land, dies solange bis zum Amtsantritt von Olaf Scholz in 59 von 72 Jahren nur Konservative-Kanzler gekannt hat und nachher Scholz wohl gen Jahrzehnte keine weiteren.

Dies kann nicht mit Schadenfreude schreiben, wem nicht nur die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und jener Welt, sondern wiewohl die Zukunft jener Demokratie und jener sozialen Gerechtigkeit in Deutschland am Herzen liegt. Im Gegenteil, es kann nur mit großem Bedauern und Entsetzen in Zusammenhang bringen, zumal die Krise jener SPD Teil einer Krise jener gesellschaftlichen Linken insgesamt ist, Teil einer gemeinsamen Krise von SPD und Linke, denn bislang profitiert von jener historischen Unzufriedenheit mit jener „Ampel“-Regierung nur die extreme Rechte und eine rigide nachher rechts verschobene Union. Die Canossa-Wanderungen jener Sozialdemokratie sind tatsächlich Teil eines Gesamtproblems jener linken, aus jener Arbeiterbewegung stammenden Parteien in Deutschland. Was zu Gunsten von die SPD gilt, gilt zweifellos wiewohl zu Gunsten von die Linke. Sozialdemokraten und linke Sozialisten zu tun sein jedoch, wenn es eines Tages wieder aufwärtsgehen soll, schonungslos jener Wahrheit ins Gesicht blicken und sind gut beratschlagen, gen was auch immer Weißwaschen, Schönreden und Zweckoptimismus zu verzichten.

Zur Wahrheit gehört: Auch die systemoppositionelle Linke ist durch die Krisen jener jüngeren Vergangenheit – Eurokrise (2010 ff.), „Flüchtlingskrise“ (2015 ff.), Coronakrise (2020–2022), Ukrainekrise (2022 ff.) – nicht stärker, sondern immer schwächer geworden. Das ist insofern bemerkenswert, qua Sozialisten seit dieser Zeit Karl Marx und Friedrich Engels‘ Zeiten ja tatsächlich immer sehnlichst gen Krisen warteten und sie wiewohl immer wieder herbeiredeten, weil jener Kapitalismus zuletzt ohne Krisen nicht zu denken ist, sie Krisen die Widersprüche des Systems zuspitzen und man qua antikapitalistische Kraft in ihnen die Chance zu Gunsten von an die Wurzeln jener Probleme gehende Veränderungen sah.

Tatsächlich nichtsdestoweniger ist jener politische Niedergang jener Linken wiewohl indem begründet, dass wiewohl sie es, einheitlich zur SPD, geschafft hat, ihr übrig Jahrzehnte aufgebautes politisch-intellektuelles Kapital intrinsisch von wenigen Tagen und Wochen zu vernichten. Das fing schon in jener Coronakrise an. Auch da lagen die Dinge ja tatsächlich recht simpel: Sie war jener schlagende Beweis, dass die linke Kritik am Neoliberalismus und an jener Neoliberalisierung des Gesundheitssystems, die man sich unter allergrößten politischen und intellektuellen Anstrengungen in zwei Jahrzehnten unter und gegen die Hegemonie jener „neoliberalen Einheitspartei“ (von Gerhard Schröders SPD übrig Bund 90/Die Grünen und Liberale solange bis Konservative/CSU) erarbeitet hatte, qua richtig erwies. Man hätte die Herrschenden danach vor sich hertreiben können. Man hätte laut und offensichtlich sagen können: „Wir nach sich ziehen es doch immer schon gesagt, dass die Privatisierung von Krankenhäusern und ihre Umstellung aufs Profitprinzip, die damit einhergehende Schließung von Krankenhäusern in jener Fläche und Streichung von Intensivstationsbetten, die Einführung jener Fallpauschale und andere Maßnahmen, die dies Gesundheitssystem ökonomisierten, dass die Personalkürzungen im öffentlichen Sektor, einschließlich jener Gesundheitsämter, die nun zur Folge nach sich ziehen, dass Infektionsketten nicht mehr nachvollzogen werden können, weshalb lokalisierte Quarantänemaßnahmen unmöglich geworden sind und im Ergebnis in Zwickau und andernorts ‚Triage‘, d.h. die Entscheidung darüber, welcher Patient leben darf und welcher sterben muss, zum ‚Sachzwang‘ wird, falsch waren!“

Den Kapitalismus heilsam pflegen statt mit ihm zu entkräften

Man hätte, nicht zuletzt mit seiner starken organisatorischen Verankerung im Gesundheitssektor, die Parteien, die den Neoliberalismus zwischen 1998 und 2020 durchgesetzt, vertieft und aufrechterhalten nach sich ziehen, zu Gunsten von dieses eklatante Staatsversagen zuständig zeugen und vor sich hertreiben können. Damit hätte man zusammen die „issue ownership“ erlangt, dies heißt, dies Thema und seine Richtung definit, und sie Themensetzung nicht jener AfD überlassen. Stattdessen konnte sie sich in bislang allen großen Krisen jener vergangenen Jahre – Eurokrise, „Flüchtlingskrise“ und dann zuletzt Corona- und heute Ukrainekrise – qua einzige oder Hauptopposition zu den von ihr im NSDAP-Sound „Altparteien“ genannten Kräften inszenieren, obwohl sie nil Alternative darstellt. So nichtsdestoweniger hätte die Linke die berechtigte Angst, Wut und Frustration, den Vertrauensverlust in jener Bevölkerung in sozialistische Politik kanalisieren können, die Krise wiewohl qua Möglichkeit nutzen können, Aufklärung übrig die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem Kapitalismus zu betreiben.

Stattdessen nichtsdestoweniger glaubten man offenbar, man müsse sich in jener von künstlichen System- und Sachzwängen gekennzeichneten Krise und für jener falschen Alternative „Lockerung oder Lockdown?“ gen eine Seite stoßen – und dies, obwohl die Anhängerschaft keiner Partei in dieser Frage so gespalten war wie die jener Linken. Das was auch immer mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern ganze Kreisverbände massenhaft von jener Fahne gingen und, teilweise übrig den Umweg von „Die Basis“ und den Nichtwählern den Weg zur AfD fanden, wodurch die AfD vor allem im Osten jener Linken ihren Status qua Ostvolkspartei unumkehrbar abnahm.

Verwunderlich zu Gunsten von eine Partei mit linkssozialistischem Anspruch und dem – wenigstens dem Programm nachher – systemoppositionellsten Kurs war jedenfalls: Die Linke stellte sich, qua dies neoliberale Kind in den Brunnen Liebenswürdigkeit war, regelrecht in pflegerischer Absicht ans Krankenbett des Kapitalismus. Aber wie kann es sein, dass sich eine antikapitalistische Partei die Probleme des kapitalistischen Systems, dies man doch tatsächlich besiegen will, zu eigen macht? Wie erklärt es sich, dass ohne Rest durch zwei teilbar in Krisenzeiten viele Linke jener Neigung nachgeben, jetzt die Suppe, die sich die Herrschenden eingebrockt nach sich ziehen, wiewohl noch auszulöffeln – und dies sogar noch qua Oppositionspartei, wenigstens im Bund? Natürlich blieb wiewohl die Linke weiterhin ungelegen. Sie ist eine linke Oppositionspartei: Manchmal drang sie etwa durch mit einer Kritik an fehlender sozialer Abfederung für den Corona-Schutzschirmen, Kritik an jener Stärkung jener Exekutivgewalt und am Hinwegsetzen des Parlaments usw., nichtsdestoweniger dies war, weil vorhersehbar und qua Nachrichtenware uninteressant, von wenigen Sendesekunden und Zeilen in unkontrollierbaren Medienapparaten gekrönt. Außerdem hätte tatsächlich wiewohl von vornherein lukulent sein zu tun sein, dass man so letztlich qua Anhängsel jener Regierung und ihrer Maßnahmenpolitik erschien.

Das Gleiche geschah dann zwei Jahre später, nachher dem russischen Einmarsch in die Ukraine, noch einmal: Auch diesmal, nachher dem 24. Februar 2022, hätte die Linke den Gegner vor sich hertreiben können. Sie hätte selbstbewusst sagen können, dass man qua Oppositionspartei doch seit alters gesagt habe, dass es ein historisches Versagen westlicher Regierungen war, nachher Ende des Kalten Krieges ein neues System kollektiver Sicherheit in Europa aufzubauen. Sie hätte sagen können, dass die Politik jener Osterweiterung einer historisch mit jener Auflösung des Warschauer Pakts funktionslos gewordenen North Atlantic Treaty Organization ein historischer Fehler war. Dass jener Krieg wiewohl Folge des historischen Versagens war, ein gutes Verhältnis zu Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten zusammen aufzubauen. Dass die westliche Politik heute vor den Scherben ihrer Politik stehe, die nie gen die russischen Vorstöße in Richtung eines „gemeinsamen Hauses Europa“ (Michail Gorbatschow), die russische Aufnahme in die North Atlantic Treaty Organization und die einst noch von allen Parteien im Bundestag begrüßte Putin’sche eurasische Wirtschaftsunion „von Lissabon solange bis Wladiwostok“ zusammengeschrumpft sei. Dass dies Heraushalten Russlands aus jener östlichen Partnerschaft jener EU und dies russische und westliche Zerren an und Zerreißen jener Ukraine 2013/2014 mitverantwortlich sei zu Gunsten von die Entwicklungen, gen dem Versetzen jener armen, von Russland überfallenen ukrainischen Zivilbevölkerung.

Die Linke hätte klarstellen können, dass man immer schon gesagt habe, dass Frieden und Sicherheit in Europa zuletzt nicht ohne und schon weder noch gegen die Atommacht Russland, sondern nur durch eine „kollektive Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands“ zu gewährleisten seien. Kurz, die Linke, die die herrschenden Parteien stets mit Verweis gen ihre Verantwortungslosigkeit in Sachen Außenpolitik ausgegrenzt nach sich ziehen, hätte wiewohl hier wieder dies Regierungsversagen jener anderen Parteien vorführen können. Stattdessen nichtsdestoweniger übernahm man in jener – vor allem im Nachhinein doch ziemlich naiven – Hoffnung, indem vom politischen Gegner und den mehr oder weniger gegnerischen bürgerlichen Medien qua verantwortungsvoll erwiesen zu werden, die Narrative jener Herrschenden und versuchte dann im intim gesteckten Rahmen dieser Narrative und jener Meinungskorridore, eigene Gefechtsstellungen und Positionen entschlossen zu halten, die nichtsdestoweniger durch jener geballten Macht jener anderen Parteien und jener staatlichen und privatkapitalistischen Medien kaum zu halten waren, zumal dies Interesse jener anderen Parteien und jener ihnen zwischenmenschlich und weltanschaulich nahestehenden Medien ja wiewohl nicht in jener Stärkung des politischen Gegners, sondern ohne Rest durch zwei teilbar seiner Schwächung besteht.

Wenn sich Prognosen und militärische Ziele qua Illusionen erweisen

Zweifellos ziehen linke Parteien mit ihrer Geschichte und ihrer Verankerung in jener Arbeiterbewegung zwar wiewohl, nichtsdestoweniger nicht ausschließlich Karrieristen und Opportunisten an. Entsprechend bemühten sich in jener SPD und wiewohl in jener Linken Politiker um die Verteidigung ihres politisch-intellektuellen Erbes und nahmen Haltung ein. Linke Politik unterscheidet sich ja vom Mainstream wiewohl in jener Tat inhaltlich, insbesondere wenn es um die Streitfragen von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung oder um die Forderung nachher Verhandlungen geht. Das gilt vor allem zu Gunsten von die Linkspartei, es gilt nichtsdestoweniger wiewohl noch zu Gunsten von Teile jener SPD und zu Gunsten von die kommunikativen Strategien von Scholz, Ralf Stegner oder Rolf Mützenich, die ja nun nicht nur aus jener Opposition, sondern wiewohl aus jener eigenen Regierung, ja sogar aus jener eigenen Partei – von Michael Roth und anderen – unter Beschuss genommen werden.

Aber erstens kämpft es sich mit dem Versetzen zur Wand und im ständigen Rechtfertigungsmodus für ständig vorgehaltenem Stöckchen, übrig dies man springen soll, schlecht. Wenn man jede Rede, in jener man versucht, jener machtunterfütterten herrschenden Meinung irgendetwas entgegenzusetzen, während man Verhandlungen fordert oder sich ungelegen zu Waffenlieferungen stellt, mit dem Satz beginnt „Der durch nichts zu rechtfertigende, völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands …“, dann ist es im Grunde egal, welches man im Weiteren noch Kluges argumentiert, man macht sich zum verschmelzen unzuverlässig (warum sagt er/sie A, nichtsdestoweniger nicht B?); und man kann dann argumentativ nur noch verlieren und kommt wiewohl aus jener Defensive nie hervor. Selbst dann nicht, wenn wiewohl jener Gegner, jener mit einem Katz und Maus spielte, nicht mehr vorwärtskommt, weil seine Prognosen falsch waren, weil seine Ziele sich qua Illusionen erweisen, die Argumente sich erschöpfen und – im Falle des Krieges – die von ihm zu fürchtende „Kriegsmüdigkeit“ einsetzt.

Der Grund ist: Man kämpft zuletzt gen dem Terrain, dies jener Gegner qua zu Gunsten von ihn vorteilhaftes Kampffeld ausgewählt, präpariert und vermint hat. Man kann sich dann so heroisch und unermüdlich wehren wie Roland aus dem gleichnamigen französischen Nationalepos. Am Ende sind jener Gegner und seiner Pfeile simpel zu viele. Oder jener Gegner passt seine Positionen an die neuen Gegebenheiten an und tut z. B. so, qua habe er nie behauptet, jener Ukrainekrieg ließe sich militärisch profitieren, die Sommeroffensive habe Aussicht gen Erfolg und man könne und dürfe mit Russland nicht verhandeln.

Zweitens nichtsdestoweniger, welches noch viel schwerer wiegt, ist: Wenn man sich in sie Defensivposition begibt, dann überlässt man wiewohl die eigenen Truppen den Attacken des Gegners, die sich dann – je nachher intellektuellen Fähigkeiten, Haltung und Opportunismus, Mut und Mutlosigkeit – in aufgebraucht Winde zerstreuen, sich in offenen Gegensatz zu Parteitagsbeschlüssen (wie bspw. in jener Linken zu Waffenlieferungen) begeben, jener politisch tödlichen Kakofonie Vorschub leisten und die Basis verunsichern. Eine verunsicherte Basis nichtsdestoweniger wiederum verhindert Spitze, macht Spitze feig. Keine Zahlen knuddeln dies so aus wie die inwendig Spaltung jener Anhängerschaft jener Linkspartei für den Waffenlieferungen im Allgemeinen und jener Taurus-Lieferungen im Besonderen. Dass nachher ARD-Deutschlandtrend sogar mehr Menschen in jener Gesamtbevölkerung die Taurus-Lieferungen verwehren (59 Prozent) qua in jener Linken (57 Prozent), weil sie wohl ahnen, dass sie ein „Game-Changer“ sein könnten, nichtsdestoweniger nicht zu Gunsten von die Ukraine, sondern in Richtung eines direkten (und dann womöglich in einem geführten) Kriegs mit Russland (denn gen ihrem Weg nachher Moskau liegen 22 Atomsilos mit wenigstens 88 Atomsprengköpfen), zeigt den Grad jener Konfusion. Eine gespaltene Anhängerschaft nichtsdestoweniger macht in einer durch Wahlen und Umfrageergebnisse entmutigten Partei ein selbstbewusstes Auftreten und Vertreten jener eigenen Positionen noch schwieriger. Das Gefühl schleicht sich ein, dass man damit nur noch mehr Unterstützer verliert, weshalb man jener Neigung nachgibt, die eigenen Positionen, von denen man befürchtet, mit ihnen einsam zu stillstehen, weder noch mehr laut zu vertreten (wo man schier noch gehört wird), wiewohl weil viele in jener Partei Vertrauen schenken, dass man mit jener Außenpolitik ja ohnehin nur angegriffen werden und Stimmen verlieren könne.

Wegducken ist nichtsdestoweniger die schlechteste Strategie, wenn es um gesamtgesellschaftlich was auch immer entscheidende Weichenstellungen geht, insbesondere wenn die inneren gesellschaftlichen Klassenverhältnisse, zu Gunsten von die man glaubwürdige Politikkonzepte hat und durchaus hohes Vertrauen genießt (qua Kraft jener sozialen Gerechtigkeit), durch die Außenpolitik durch und durch überdeterminiert werden, die Politik nachher medial und die nachher äußerlich danach in solcher Weise verschränkt sind, wie heute. Beide Parteien, SPD und Linke, zahlen zu Gunsten von ihr Einknicken vor jener Macht jener Anderen, vor jener Aufgabe ihren eigenen Überzeugungen nun verschmelzen sehr hohen Preis. Den Preis des rasanten Niedergangs. Die Linke steht in Umfragen nur noch für drei, die SPD für ungefähr 15 Prozent. Das muss nicht so bleiben, nichtsdestoweniger die Frage ist, wie legt man den Schalter um?

Wie Rolf Mützenich zum Staatsfeind erklärt wird

Sicherlich: In Zeiten sinkenden Wählerzuspruchs, in denen man, so wie jener SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, sogar schon zu Gunsten von dies Nachdenken darüber, wie man verschmelzen offensichtlich nicht zu gewinnenden Abnutzungs- und Stellungskrieg mit extrem hohem Blutzoll und genauso riesigem Eskalationspotenzial „tiefkühlen“ könnte, zum Staatsfeind erklärt wird, ist es nicht leichtgewichtig, mutig zu sein. Auch dicker Teppich Mut ist Mut und muss man honorieren. Er wäre nichtsdestoweniger unnötig, wenn man von Anfang an den Mut besessen hätte, sich selbstbewusst laufen Wissen zu erinnern, an dies von jener jeweils eigenen Partei übrig Jahrzehnte mühselig aufgebaute politisch-intellektuelle Kapital. Dabei ist jener Gang nachher Canossa weiter qua viele Sozialdemokraten und Sozialisten Vertrauen schenken.

Wie weit die Defensive von SPD und Linke noch in Betracht kommen soll, sieht man unter Zuhilfenahme von von Meinungsbeiträgen des Perlentaucher. Dieser ist ja ein besonderes Projekt. Gut den „Porsche“-Konzern existiert dies Bonmot eines BBC-Reporters, er sei ja tatsächlich „ein Hedgefonds mit einer Autoproduktion qua Anhängsel“. Gut den Perlentaucher könnte man sagen: Es handelt sich für ihm um eine imperialliberale bellizistische Propagandamaschine, die sich qua Feuilleton-Rundschau tarnt. Schließlich selektiert die Redaktion in ihrer messianisch betriebenen Arbeit, die letztlich volkserzieherisch motivierter Politaktivismus ist, nicht nur, welches qua Feuilleton herumgezeigt wird (regierungskritische Freitag-Artikel oder welche von noch weiter sinister sind es nicht). Darübrig hinaus färbt sie wiewohl Artikel, die ihr politisch unschön sind, nichtsdestoweniger nicht unberücksichtigt werden können, weil sie in Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit, Frankfurter Rundschau, SZ oder dgl. erschienen, mit stark abwertenden Beschreibungen ein, während sie Artikel, die ihrer extremen Agenda vollziehen, mit den Mitteln von Agitation und Propaganda bewirbt. Seit einer ganzen Weile kommen hierzu wiewohl die eigenen Meinungsbeiträge aus jener Redaktion, die wiewohl nur eine Richtung Kontakt haben. Sich mit ihnen zu vereinnahmen, ist zweifellos nicht wichtig im Hinblick gen ihre Schlüssigkeit jener Argumentation oder die Meinung. So propagandistisch, wie sie verfasst sind, liefern sie wenig Reibungsfläche. Die Auseinandersetzung lohnt vor dem Hintergrund ihres seismografischen Charakters in Form von des liberalen Establishments. Ein neuer Kommentar von Richard Herziger darf nun qua Fingerzeig wirken, wohin die Reise noch in Betracht kommen soll, wo tatsächlich dieses Canossa liegt, wohin dies bürgerliche Establishment SPD und Linke treibt.

„Mit jener Rede vom ,Einfrieren’“, schreibt Herzinger, „fällt die Sozialdemokratie in Frauenzimmer Positionen zurück, die sie in Wahrheit nie aufgegeben hatte. Eine ernsthafte selbstkritische Aufarbeitung ihrer langjährigen verhängnisvollen Anbiederung an dies Kreml-Regime hat nicht stattgefunden. Geschweige denn, dass dieses historische Versagen personelle Konsequenzen nachher sich gezogen hätte. Olaf Scholz nimmt sich in diesem Zusammenhang dies demagogische Manöver Gerhard Schröders zum Vorbild, jener 2002 einer deutschen Teilnahme am Irakkrieg eine lautstarke Absage erteilte.“ Das lässt aufmerksam werden!

Es war Angela Merkel, die, einst Konservative-Parteivorsitzende und Oppositionsführerin, 2003 in die USA reiste, um sich für George Wolfram. Bush zu Gunsten von die deutsche Enthaltung im völkerrechtswidrigen Krieg jener USA im Irak zu entschuldigen. In jener Washington Post schrieb sie unter dem Titel „Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“ einst verschmelzen Leitartikel, jener am Tag des Kriegsbeginns, am 20. März 2003, erschien. Schon einst war jener Text kein Ruhmesblatt zu Gunsten von die spätere Kanzlerin und die Kommunikation des Kanzleramts sah in den Folgejahren wiewohl nicht vor, offensiv damit zu werben, dass Deutschland ja mit eigenen Truppen im Irak hätte vertreten sein können, welch versäumte Chance! Schon einst wusste die Weltöffentlichkeit, dass dieser Krieg mit monströsen Kriegslügen begonnen wurde. Ein Jahr später lernte man dann, dass die Bush-Regierung schon verschmelzen Tag nachher 9/11 den damaligen Chef-Sicherheitsberater Richard Clarke nötigen wollte, eine Verbindung jener terroristischen Anschläge zum Irak herzustellen, um diesen Zähne zeigen zu können. Zwei Jahre später war dies Desaster offensichtlich. 36 Millionen Gegendemonstranten weltweit, davon drei Millionen einsam in Rom, hatten dies geahnt, konnten den Krieg nichtsdestoweniger offensichtlich nicht verhindern. Das hatte dramatische Folgen, die heute noch spürbar sind: Der „War on Terror“ forderte nachher Angaben des „Costs of War“-Forschungsprojekts gerade mehr qua 940.000 Todesopfer und indirekt 4,5 solange bis 4,7 Millionen und kostete neben diesen Menschenleben einsam die USA solange bis heute acht Billionen US-Dollar. Mehr noch: Ohne die Destabilisierung jener gesamten Region wäre al-Qaida, wären ISIS und jener Syrienkrieg unvorstellbar, ohne sie die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und jener damit verbundene Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Europa sowie die allgemeine Rechtsverschiebung jener Flüchtlings- und Migrationspolitik usw.

Beim „Perlentaucher“ hätte man sich eine deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gen den Irak gewünscht

Der Irakkrieg hat die Welt unmissverständlich zum Schlechteren gewendet. Geht es nachher dem Liberalen Herzinger, soll dies nichtsdestoweniger nicht die Erinnerung sein. Er spricht von „Demagogie“, meint damit nichtsdestoweniger nicht die Lügen des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor jener UN-Generalversammlung übrig irakische Massenvernichtungswaffen und die Einschüchterung jener US-Bevölkerung nachher medial. Darübrig verliert er kein Wort. Gemeint ist jener für allen Medien in Ungnade gefallene Schröder und seine politisch letztlich einzig richtige Entscheidung, die Nichtbeteiligung an dem Verbrechen, dies jener Irakkrieg war. Herzinger schreibt: „Scholz nimmt sich (…) dies demagogische Manöver Gerhard Schröders zum Vorbild, jener 2002 einer deutschen Teilnahme am Irakkrieg eine lautstarke Absage erteilte – zuvor sie schier von irgendjemandem verlangt worden war. Dass jener damalige Kanzler dergestalt eine Kriegsbeteiligung Deutschlands abgewendet habe, gilt in jener deutschen Öffentlichkeit noch immer qua eine Heldentat zu Gunsten von den Frieden.“ Dabei werde, so Herzinger weiter, „ausgeblendet, dass Schröder einst mit Wladimir Putin gemeinsame Sache gegen die USA machte – während Russland taktgesteuert verschmelzen Vernichtungskrieg in Tschetschenien führte“ (Merke: jener krasse Geschichtsrevisionismus durch die Hintertür, jener den deutschen Vernichtungskrieg, den „Generalplan Ost“ und den „Holocaust“ relativiert). Mit dieser Allianz habe „Schröders korrupte Liaison mit Putin“ begonnen, „die Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit vom russischen Energie-Imperialismus zur Folge haben sollte“ (Merke: Imperialismus war ein Begriff aus jener Mottenkiste, solange er gegen die westliche Außenpolitik gerichtet war, jetzt nichtsdestoweniger reüssiert er, homolog wie jener Faschismusbegriff). Herzinger sagt danach: Eine Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irakkrieg wäre rückblickend und mit Blick gen Russlands völkerrechtswidrigen Krieg in jener Ukraine wünschenswert gewesen.

Leider Gottes nichtsdestoweniger ist jener Irakkrieg solange bis heute dies schlechte Gewissen des liberalen Bürgertums, jener Schandfleck jener Transatlantizisten, jener ihre Position im Unterschied zu jener Bevölkerung zögerlich macht. Sich positiv darauf beziehen? Geht nicht. Oder ging solange bis heute nicht. Schon 2014 räsonierte ein Außenpolitik-Redakteur jener Zeit ungeschützt darüber, ob die Spaltung zwischen Eliten- und Massenmeinung in Bezug gen den Euromaidan die Folge davon sei, dass man in den Jahren zuvor zu ungelegen übrig US-Folter-, Abhör- und Kriegspraxen berichtet habe. So oder so: So einschneidend er wiewohl weltgeschichtlich war, ignorierte jener bürgerliche Liberalismus den Irakkrieg an Jahrestagen möglichst, so wie es dies liberale Establishment wiewohl mit dem Afghanistankrieg gemacht hat. Den Afghanistankrieg erwähnt dies „Weißbuch“ jener Bundesregierung, dies 2016 die Aufrüstung und noch stärkere Out-of-Area-Einsatzorientierung fundieren sollte, nur zweimal – obwohl es doch jener größte Out-of-Area-Einsatz schier war und man nehmen sollte, dass jener Werbung zu Gunsten von noch mehr davon die Evaluation jener bisherigen Erfahrungen vorausgehen müsste. Aber man wusste zuletzt, dass eine solche keine Werbung zu Gunsten von noch mehr Kriegseinsätze jener Bundeswehr war und ist, im Gegenteil. Also schreibt man im Westen solange bis heute zu Jahrestagen nicht mehr übrig Afghanistan. Nicht mehr übrig Libyen. Nicht mehr übrig den Irak.

Kulturelle Kriegstüchtigkeit statt Pazifismus

Aber vielleicht glaubt man heute, man müsste es, könnte es wieder? Diejenigen Kräfte sind ja nicht verschwunden, die in jener deutschen Enthaltung im Irakkrieg oder wiewohl im Libyenkrieg, danach dem Krieg, dem wir die grausamen Sklavenmärkte mit Menschen aus Subsahara-Afrika verdanken, verschmelzen „deutschen Sonderweg“ und „diplomatischen Scherbenhaufen“ wiedererkennen wollten und anschließend die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ (2013) vorantrieben, mit jener man neue Großmachtambitionen untermauerte.

Es scheint, jener Ukrainekrieg soll jetzt die Möglichkeit liefern, die Defensivposition von SPD und Linken gen Dauer zu stellen, die ideologische „Zeitenwende“ nicht nur rüstungspolitisch, sondern wiewohl qua kulturelle und ideologische „Kriegstüchtigkeit“ ganz und gar durchzusetzen und in Deutschland nicht nur die Bundeswehr in die Schulen lassen und Zivilklauseln an Universitäten Schliff, sondern jede Erinnerung an Entspannungspolitik, Abrüstung, Friedenserziehung, pazifistische oder antimilitaristische Grundhaltung, die zu Gunsten von die große Mehrheit jener Bevölkerung die Lehre aus Faschismus und Weltkrieg war, auszumerzen. Dass sich die Heilige Inquisition des militaristischen Liberalismus jetzt an die Erinnerung an Irakkrieg und deutsche Enthaltung traut, darf qua Beleg zu diesem Zweck gedeutet werden, wie sicher sie sich fühlt – wohl wiewohl, weil Schröder aus den falschen Gründen gesellschaftlich zum Abschuss frei- und jener Lächerlichkeit verloren worden ist und sogar noch jener medialen Demontage des Angela-Merkel-Erbes verschmelzen draufsetzt.

Die eigene kriegerische Vergangenheit vergessen, damit die Logik des Militärischen was auch immer dominieren kann

Aber lukulent ist wiewohl: Wer verschmelzen Neuen Kalten Krieg will, wer zu Gunsten von Deutschland die „dienende Führungsrolle“ (Robert Habeck) im engsten Schulterschluss mit den USA gen ihrem Weg in die neue Blockkonfrontation gegen China vorsieht, jener muss dies Geschichtsbild radikal ändern, jener braucht eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ jener besonderen Art. Jede Erinnerung an den Kosovokrieg, den Afghanistankrieg, den Irakkrieg, den Libyenkrieg, an extralegale Tötungen und Guantánamo, an Falludscha und Abu Ghraib, an dies Massaker von Haditha und US-Foltergefängnisse in jener EU, an NSA-Skandal und Victoria Nuland, an Oberst Klein und an US-Wirtschaftskriege, die sich nicht nur gegen China, sondern wiewohl gegen Europa und aufgebraucht anderen Rivalen urteilen, muss ausgewischt werden. Nur so können wiewohl die allerletzten Widerstände gegen Aufrüstung und „Abschreckungs“-Doktrin, gegen verschmelzen harten Transatlantizismus und gegen Bestrebungen einer größeren Unabhängigkeit Europas (wiewohl) im Verhältnis zu den USA beseitigt werden.

Nur so greifen die immer verzweifelteren Durchhalteparolen im Ukrainekrieg: „Nur“ noch zwei Jahre für größtem Blutzoll durchhalten und die numerische Dominanz jener russischen Armee „abschmelzen“, dann kommt endlich eine neue ukrainische Offensive! Nur so kann die von jener Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Lieferung immer neuer Waffensysteme, die den Westen immer tiefer in verschmelzen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland hineinzieht, durchgesetzt und die Kritik hieran mundtot gemacht werden. Nur so kann die vor den Augen jener Weltöffentlichkeit ohne Rest durch zwei teilbar versagende absolute Dominanz jener Logik des Militärischen aufrechterhalten werden. Herzinger und jener grünliberale Bellizismus behaupten, es gehe ihnen um die Ukraine. Tatsächlich nichtsdestoweniger geht es ihnen um die Seele Deutschlands und Europas, um nichts weniger.