Ungarn hat eine Blockade eines milliardenschweren EU-Darlehen an die Ukraine angekündigt. „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine,
bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder
aufgenommen wird“, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto
auf X. Die Länder der Europäischen Union hatten sich im Dezember auf die Summe geeinigt, eine notwendige Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten wurde nun verschoben.
Die Druschba-Pipeline war im August 2025 durch ukrainische Bomben beschädigt worden. Nach ukrainischen
Angaben wurden Lieferungen durch die Pipeline durch russische Bombardierungen am 27. Januar erneut unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Reparaturen zu verzögern und die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die
Ölversorgung beider Länder ist weitgehend von der Pipeline abhängig.
Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch
die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs
bei.
Slowakei und Ungarn werfen Ukraine Erpressung vor
Ungarns Außenminister warf der Ukraine auf X Erpressung vor. Die Ukraine arbeite zudem mit der ungarischen Opposition und
der EU zusammen, um die Kraftstoffpreise vor den Wahlen in Ungarn in die Höhe zu
treiben, behauptete Szijjarto. In einem Dekret teilte Ungarns Regierung mit, etwa
1,8 Millionen Barrel Rohöl würden aus strategischen Reserven freigeben, um die Engpässe auszugleichen. Die Parlamentswahlen in Ungarn finden am 12. April statt. Dort steht der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orbán unter Druck; seine Fidesz-Partei liegt in Umfragen derzeit hinter der oppositionellen Tisza-Partei.
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa
Sakowá sagte am Abend vor Journalisten, die Ukraine habe die
Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben. Sie sei
eigentlich für Samstag geplant gewesen. Am Mittwoch hatte der slowakische
Ministerpräsident Robert Fico den Energienotstand ausgerufen und der
Ukraine mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls diese die Pipeline nicht
wieder in Betrieb nimmt. Auch Fico warf der Regierung in Kyjiw politische Erpressung Ungarns vor, das einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt.
Abstimmung verschoben
In der EU gibt es eine Einigung darüber, der Ukraine
über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das
hatten zunächst die Staats- und Regierungschef im Dezember beschlossen. Vergangene Woche stimmte auch das Europäische Parlament zu.
Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der
Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies galt jedoch als Formalie.
Die dafür notwendige Abstimmung ist angesichts der ungarischen Haltung nun zunächst verschoben worden. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die
einstimmige Entscheidung beim EU-Gipfel und teilte auf Anfrage der dpa mit:
„Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung
im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.“
Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine
bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes
gegen Russland ermöglichen. 60 Milliarden sind demnach für die
Verteidigung vorgesehen.
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