Vizekanzler Robert Habeck bedauert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik nicht früher eingeleitet hat. „Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können“, sagte Habeck der Augsburger Allgemeinen. Zugleich verteidigte der Grünenpolitiker den Kanzler gegen den Vorwurf, zu zögerlich gehandelt zu haben. „Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt“, sagte Habeck. „In diesem Fall ist richtig entschieden worden.“
Habeck sagte weiter, Russland greife die Region Charkiw verstärkt an und zerstöre Wohnhäuser und Einkaufszentren. Deshalb müsse die Ukraine die Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen, Männern besser schützen zu können. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten. „Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz. Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können.“
Erlaubnis aus den USA und Deutschland
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor mitgeteilt, dass die
Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen nach einer Entscheidung von Scholz auch gegen militärische
Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.
Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw. Deutschland und die USA hatten die Abgabe bestimmter Waffensysteme an die Ukraine in der Vergangenheit an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) signalisierten bereits vor längerer Zeit Offenheit für eine Aufhebung von Beschränkungen. Die SPD warnt hingegen vor einer direkten Konfrontation mit Russland.
Vizekanzler Robert Habeck bedauert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik nicht früher eingeleitet hat. „Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können“, sagte Habeck der Augsburger Allgemeinen. Zugleich verteidigte der Grünenpolitiker den Kanzler gegen den Vorwurf, zu zögerlich gehandelt zu haben. „Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt“, sagte Habeck. „In diesem Fall ist richtig entschieden worden.“