Der russische Präsident Wladimir Putin hat „Klarstellungen“ an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt. Diese ergänzen die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen. „Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nichtatommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten“, sagte Putin in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.
Putin bezog sich damit offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche Verbündete. Russland könne zudem den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen, sollte es massiv aus der Luft angegriffen werden. „Wir werden eine solche Möglichkeit erwägen, sobald wir zuverlässige Informationen über den massiven Start von Waffen aus der Luft und dem Weltraum erhalten haben und darüber, dass sie (die Waffen) unsere Staatsgrenze überquert haben“, sagte Putin. Dabei gehe es um Flugzeuge der strategischen und taktischen Luftfahrt, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Fluggeräte.
Die vorgeschlagenen Änderungen schafften eindeutig die Bedingungen für den Übergang Russlands zum Einsatz von Atomwaffen, sagte Putin. Er muss nach Angaben der staatlichen
Nachrichtenagentur Tass den Entwurf für die neue Doktrin noch offiziell absegnen,
damit sie in Kraft treten kann.
Seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive im Februar 2022 hat Putin wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Die Ukraine bemüht sich derzeit um die Erlaubnis westlicher Partner für den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite auf Ziele tief im russischen Territorium. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seine Verbündeten in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Russland mit militärischer Stärke zu einem Kriegsende zu zwingen.
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