Krieg in welcher Ukraine: Merz „skeptisch“ nebst manchen Vorschlägen aus den USA

Nach dem Treffen der drei europäischen Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten in London hieß es aus der Downing Street Nummer zehn, es gebe Fortschritte bei den Bemühungen, die in europäischen Ländern eingefrorenen russischen Vermögen „zu nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“. Ihre Nationalen Sicherheitsberater oder außenpolitischen Berater seien beauftragt worden, die Beratungen dazu fortzusetzen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach den Gesprächen, das Treffen sei produktiv gewesen. Die dabei besprochenen Friedensvorschläge sollen den USA voraussichtlich am Dienstag vorgelegt werden. „Ich denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und den USA übermitteln.“ Die neuen Vorschläge zur Beendigung des Krieges umfassten demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungeklärt.

Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hatte Bundeskanzler Friedrich Merz und den französischen Präsidenten Emanuel Macron zu einem „E3“-Format mit Selenskyj eingeladen. In einer Erklärung hieß es anschließend, sie hätten die Bedeutung der von den Vereinigten Staaten geführten Friedensgespräche hervorgehoben und den bisherigen erzielten Fortschritt unterstützt.

Nach der Begegnung informierte Starmer in einem gemeinsamen Telefonat mit Selenskyj die Spitzen der EU-Kommission und des Europäischen Rates sowie die Staats- und Regierungschefs von Finnland, Norwegen, Italien, Dänemark, Polen, Schweden, der Niederlande und der NATO sowie Repräsentanten der Türkei über den Stand der Dinge.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in London gesagt:  „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten aus den USA sehen – aber wir müssen darüber sprechen.“