Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu den Erwartungen an Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zwischen der Ukraine, den USA und Russland in Abu Dhabi geäußert. Grundsätzlich begrüße man es, wenn es jetzt zu trilateralen Zusammenkünften komme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher, Steffen Meyer, am Freitag in Berlin.
Berichte über mögliche Fortschritte nach Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos habe man zur Kenntnis genommen, so Meyer. „Wir sehen gleichzeitig, dass es weiterhin große Fragen darüber gibt, inwieweit Russland bereit ist, von Maximalforderungen wirklich Abstand zu nehmen.“
Der stellvertretende Regierungssprecher sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den vergangenen Monaten viel dafür getan, dass es zu einer geeinten europäisch-amerikanisch-ukrainischen Position komme. „Insofern sind wir nicht (…) im Raum, aber wir sind natürlich politisch durch die Gespräche der vergangenen Wochen und den fortlaufenden Austausch sehr, sehr eng beteiligt“, sagte er zu einer Frage, warum die Europäer von den Gesprächen in Abu Dhabi ausgeschlossen seien.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die EU sei „selbst schuld“, wenn sie bei Gesprächen nicht involviert sei. Europa rede selbst nicht mit Russland, „und deshalb muss man sich nicht wundern, wenn man nicht am Tisch sitzt“.
Source: faz.net