Italiens Regierung hat den
endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung um 13 Jahre auf
2038 verschoben. Das Unterhaus des Parlaments verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der Senat muss der
Fristverlängerung noch zustimmen.
Die rechtsradikale Lega-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, hatte sich für den späteren Ausstieg aus der Kohlekraft ausgesprochen, da wegen des Kriegs im Iran Öl- und Gaspreise stark anstiegen.
Eigentlich hatten sich die Minister für Klima, Energie und Umwelt der
G7-Staaten 2024 bei einem Treffen in Italien auf ein Ende der Kohleverstromung bis 2035 geeinigt. 2022 hatten sich die beteiligten Staaten trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise noch zum Kohleausstieg und den damit verknüpften Klimazielen bekannt.
Derzeit befinden sich in Italien vier Kohlekraftwerke in Bereitschaft, von
denen drei dem größten Energieversorger des Landes,
Enel, gehören. Energieminister Gilberto Pichetto Fratin
hatte angekündigt, die Anlagen könnten reaktiviert werden, falls der
Konflikt im Nahen Osten zu einer Energiekrise führen sollte. Das dürfte damit geplant sein.
Umweltverbände und Opposition verurteilten den
Schritt. Die Organisation WWF Italien schrieb, der Schritt stelle eine gefährliche Kehrtwende im Kampf gegen den Klimawandel und
für die Gesundheit der Bürger dar. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der Energiekrise den Kohleausstieg Deutschlands bis zum derzeit geplanten Jahr 2038 infrage gestellt. Bereits nach derzeitigem Plan dürfte Deutschland jedoch seine Klimaziele klar verfehlen.