Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft und zu einem Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. „Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden“, sagte Baerbock bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz.
„Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt“, sagte Baerbock. Das eine sei dabei ohne das andere nicht möglich, fügte sie hinzu.
Baerbock forderte die israelische Regierung erneut auf, beim Militäreinsatz im Gazastreifen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu wahren. Berichte über Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen nannte sie verstörend. Zugleich verlangte sie, die islamistische Hamas müsse „diesem Horror ein Ende setzen“ und alle Geiseln freilassen. Unter ihnen befänden sich auch einige deutsche Staatsbürger. Die Hamas habe Israels Sicherheit zerstören wollen, aber auch dessen Legitimität. „Es ist Hamas, die versucht hat, mithilfe ihrer internationalen Unterstützer eine regionale Eskalation auszulösen“, sagte Baerbock.
Waffenruhe wäre ein erster Schritt
Unterdessen forderte die Außenministerin ein zeitnahes Ende des Kriegs im Gazastreifen. Der von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen „klaren Weg zu diesem Ziel“ auf, sagte Baerbock.
Der Vorschlag könne eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln ermöglichen sowie zu einer „dauerhaften Sicherheit für Israelis und Palästinenser“ führen, sagte Baerbock. „Wir fordern die Hamas dringend auf, diesen Plan zu akzeptieren.“ Die Hamas habe diesen Krieg begonnen. „Und sie muss diesen Horror beenden“, sagte die Außenministerin. Sie sei sich jedoch auch bewusst, dass die von Biden präsentierten Vorschläge in Israel nicht von allen befürwortet werden.
Besorgt zeigte sich die Außenministerin wegen der zunehmenden Spannungen an
Israels Grenze zum Libanon. „Das Risiko einer nicht beabsichtigten Eskalation und eines allumfassenden Krieges wächst Tag für Tag“, sagte Baerbock. Am Dienstag werde sie daher nach Beirut reisen, um in der libanesischen Hauptstadt Gespräche zu führen. Im Süden des Libanon greift die radikal-islamische Hisbollah seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt Ziele in Israel an.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft und zu einem Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. „Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden“, sagte Baerbock bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz.
„Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt“, sagte Baerbock. Das eine sei dabei ohne das andere nicht möglich, fügte sie hinzu.